Kommunalwahlthesen

Ideen statt Ideologien

Vielen erscheint Politik als Kampf der einen gegen die anderen. Das darf nicht sein. Wir tragen Verantwortung auch für den Stil, in dem wir die politische Auseinandersetzung führen.

Wir Freie Demokraten wollen, dass es wieder um die Sache geht. Wir bewerten politische Anträge nach ihren Inhalten und nicht nach dem Antragsteller. Denn es geht darum, unseren Main-Kinzig-Kreis voranzubringen und die besten Ideen dafür zu entwickeln.

Entwicklung der Region als Aufgabe des Kreises

Die Strukturen im Main-Kinzig-Kreis haben sich in den letzten Jahrzehnten stark gewandelt. Um uns auf die Veränderungen, die auf die Region künftig zukommen, optimal einstellen zu können, wollen wir Freien Demokraten einen Kreisentwicklungsplan. Dieser muss die historisch gewachsenen, heute jedoch in vielen Bereichen nicht mehr zeitgemäßen Strukturen den Bedürfnissen der Menschen und den Anforderungen an einen modernen Landkreis entsprechend anpassen, sie schärfen und ihre Weiterentwicklung ermöglichen. So gilt es beispielsweise, die heutigen und künftig zu erwartenden Verkehrsströme auf Grundlage aller erhältlichen Erkenntnisse zu bewerten und ihre Verteilung vorausschauend und bedarfsgerecht zu organisieren. Dabei sind der ÖPNV wie der Individualverkehr gleichermaßen und gleichberechtigt zu berücksichtigen. Digitale Simulationen und Nahverkehrssteuerungssysteme sind dafür unabdingbar.

Auch Ämterzuständigkeiten müssen so organisiert sein, dass sie für alle BürgerInnen im Kreisgebiet gleichermaßen gut erreichbar sind und Standortvorteile für einen Teil der Bevölkerung nicht zugleich mit unzumutbaren Standortnachteilen für einen anderen Teil der Bevölkerung verbunden sind. Insbesondere muss gewährleistet sein, dass auch nach Eintritt der angestrebten Kreisfreiheit Hanaus die Anbindung zu den Firmen und Ämtern der Stadt Hanau weiterhin gegeben ist oder Alternativen geschaffen werden, die weder strukturell noch finanziell mit Nachteilen für die Kommunen des Main-Kinzig-Kreises verbunden sind.

Interkommunale Zusammenarbeit statt Kleinstaaterei  

Die Zusammenarbeit von Städten und Gemeinden ist häufig ein Zufallsprodukt, durch diverseVerflechtungen geprägt und findet nur kleinteilig statt.Wir wollen den Main-Kinzig-Kreis als Teil der Metropolregion Rhein-Main denken, Kooperationen befördern und damit örtliche Kleinstaaterei reduzieren. Durch die umfassende Zusammenarbeit größerer Verbünde, auch über die Grenzen des Main-Kinzig-Kreises hinweg, lassen sich  Synergien und deutliche Einspareffekte erzielen. Wir wollen die Kommunen daher bei der Identifizierung möglicher Kooperationen durch eine Stabsstelle „Interkommunale Zusammenarbeit im Main-Kinzig-Kreis“ unterstützen und so die Zusammenführung von Kommunen mit gleichen Interessen fördern.

Durch die Digitalisierung der Prozesse in den einzelnen Verwaltungen ergeben sich große Chancen zur Zusammenarbeit. Selten abgerufene Dienstleistungen könnten gebündelt und qualitativ hochwertig in einer Kommune bearbeitet werden. Die so gehobenen Effizienzgewinne können für intensiveren Bürgerkontakt genutzt werden.

Digitalisierung der Verwaltung im Kreis und in den Kommunen         

Die Chancen digitaler und intelligenter Prozesse werden innerhalb unserer Verwaltungen, trotz großer Investitionen in die Infrastruktur, nicht umfassend genutzt. Eine medienbruchfreie digitale Bearbeitung ist häufig nicht möglich oder unterbleibt infolge mangelnder Kenntnis oder aufgrund bestehender Vorbehalte gegenüber den Möglichkeiten und Chancen, die sich aus der Digitalisierung ergeben. Das verlängert Bearbeitungszeiten und verursacht unnötige Kosten. Moderne Verwaltungen zeichnen sich dadurch aus, dass sie die internen Verwaltungsabläufe mit Hilfe der Digitalisierung optimieren und ihren Service- und Dienstleistungsauftrag für die Bürger maximal ambitioniert ausbauen. Wir wollen daher, dass ein Fortbildungs-Angebot für Mitarbeiter des Kreises und der interessierten Kommunen geschaffen wird, das diese von den Möglichkeiten der Digitalisierung begeistert und zugleich eventuell bestehende Ängste nimmt, indem es die infolge der Digitalisierung freiwerdenden Ressourcen und die sich hieraus ergebenden Chancen für effektives und zufriedenes Arbeiten aufzeigt.     

Der ländliche Raum – Potentiale heben     

Wir wollen bei den Menschen den Traum vom Leben auf dem Land wieder wecken. Dafür braucht es die richtige Infrastruktur. Die Corona-Krise hat gezeigt, dass das Homeoffice stärker genutzt werden kann und muss. Auch nach dem Ende der Pandemie wollen wir der Möglichkeit zum Arbeiten im Home-Office einen deutlich höheren Stellenwert einräumen. Gerade der ländliche Raum wird hiervon profitieren. Da Anfahrtswege teilweise entfallen, wird Wohnen im ländlichen Raum deutlich attraktiver. Dies wird der Entsiedelung des östlichen Teils des Main-Kinzig-Kreises entgegenwirken und gleichzeitig zu einer Entspannung des Wohnungsmarktes in den stark besiedelten Gebieten der Rhein-Main-Region führen. Auch die angespannte Verkehrssituation im Rhein-Main-Gebiet, sowohl im ÖPNV als auch auf den Straßen, kann von mehr Home-Office nur profitieren. Durch den teilweisen Entfall des Pendelns wird die Work-Life-Balance erheblich gesteigert. Hiervon profitieren alle- vor allem unsere Familien. Wir unterstützen daher ausdrücklich einen schnellen Breitbandausbau mit Glasfaser bis in jedes Haus. Wir wollen als weitere Bausteine für attraktives Leben im ländlichen Raum private Initativen für Mietbüros und Coworking-Spaces durch den Kreis fördern. Durch die Verlagerung öffentlicher Einrichtungen ohne Besuchsverkehr soll auch die öffentliche Hand einen Beitrag dazu leisten, dass Arbeiten im ländlichen Raum für mehr Menschen möglich wird. Auch im ländlichen Raum sollen neue Baugebiete ausgewiesen und die erforderliche Infrastruktur von Anfang an geschaffen werden. Dabei soll dem Bedarf aller Bevölkerungsschichten Rechnung getragen werden. Hierzu gehört die Förderung des sozialen Wohnungsbaus genauso, wie die Möglichkeit, größere Grundstücke auch für Einfamilien- und Doppelhäuser wie auch Mehrgenerationenwohnen und attraktive Wohnkonzepte für ältere Menschen zur Verfügung stellen. Der ländliche Raum muss sein größtes Pfund- den Platz, den er bietet- klug und zukunftsorientiert ausspielen.

Die Freien Demokraten stehen für eine vorausschauende und integrierende Bauleitplanung, die eine Mischung unterschiedlichster Bevölkerungsgruppen erlaubt. Wir brauchen Wohngebiete, die Platz für alte und junge Menschen, Menschen mit Behinderungen oder Migrationshintergrund, mit viel und mit wenig Geld bieten und in der die unterschiedlichen Gruppen miteinander in Kontakt kommen können. Wir wollen das bisherige Förderprogramm des Main-Kinzig-Kreises für den ländlichen Raum ergänzen und bei den Schwerpunkten leerstehender Wohnraum und Infrastruktur ausweiten.

Infrastruktur für Mobilität in all ihren Formen  

Wir Freien Demokraten wollen, dass alle Menschen im Main-Kinzig-Kreis grundsätzlich jederzeit dorthin kommen können, wo sie hinmöchten. Es liegt an ihnen und nicht der Politik zu entscheiden, wie und mit welchem Verkehrsmittel das passieren soll. Für diese eigene Wahl müssen aber die Voraussetzungen geschaffen werden. ÖPNV als Bahn, Bus und Shuttle, motorisierter Individualverkehr als Auto und Motorrad, Fußgängerverkehr und Radverkehr – das sind für uns die vier gleichberechtigte Säulen der Mobilität, die nicht gegeneinander ausgespielt werden dürfen.

Viele Menschen wollen möglichst CO2-arm unterwegs sein. Das begrüßen wir und wollen es fördern. Wo topographisch das Fahrrad beitragen kann, gilt es, Radwege möglichst gut auszubauen und zu vernetzen sowie vor allem für Pendlerinnen und Pendler attraktiv zu gestalten. Wir unterstützen auch den möglichst schnellen Ausbau des Schnellradweges zwischen Hanau und Frankfurt sowie Verlängerungen nach Gelnhausen und Aschaffenburg. Beim motorisierten Verkehr unterstützen wir die Anstrengungen, CO2 ärmere Energieträger wie Wasserstoff und Power-To-Liquid einzuführen. Auch die Elektromobilität wird ein Baustein der Zukunft sein. Sie ist zu ermöglichen und zu fördern, wo sie Sinn macht. Eine einseitige Festlegung auf Elektromobilität als vermeintlich einziger Antriebsart lehnen wir ab.

Das Ziel beim ÖPNV ist – gerade im Flächenbereich – die kluge Verzahnung zwischen allen Verkehrsformen. Busse und Bahnen müssen zeitlich ähnlich attraktiv sein wie der Autoverkehr. Dies kann aus unserer Sicht nur erreicht werden, in dem man den ÖPNV besser macht, nicht den individualverkehr künstlich verlangsamt.

Der Ausbau des Riederwaldtunnels und der Nordmainischen S-Bahn müssen ganz oben auf der Agenda der Beteiligten stehen. Wo immer möglich, soll der Main-Kinzig-Kreis dahingehend einwirken.

Park-and-Ride Parkplätze bieten eine gute Verzahnung zwischen öffentlichem und privaten Verkehr, sie sind daher zu schaffen und wo immer möglich kostenfrei zu erhalten.       

Natur und Umwelt   

Der Spessart ist eines der schönsten Laubmischwaldgebiete Mitteleuropas. Der Wald ist eine wesentliche Lebensgrundlage für uns alle. Er filtert und speichert Wasser, welches wir als Trinkwasser nutzen, produziert den Sauerstoff, den wir zum Atmen brauchen und bindet CO2, was den Klimawandel abzumildern hilft. Daneben liefert er in Form von Holz einen wesentlichen Baustoff für unsere Häuser und sichert Arbeitsplätze. Unsere Wälder werden jedoch durch den Klimawandel und den Bau von Windkraftanlagen gefährdet. Damit der Wald eine Chance hat, mit den Folgen der Klimaänderung in Form von höheren Temperaturen, dadurch bedingter Trockenheit und dem vermehrten Auftreten von Schädlingen, zurecht zu kommen, unterstützen wir eine vorausschauende und nachhaltige Waldbewirtschaftung. Ziel muss der Erhalt gesunder und klimastabiler Mischwälder sein, die den klimawandelbedingten Anforderungen gewachsen sind. Sie müssen dabei Teil der vielfältigen von Wechselbeziehungen und gegenseitigen Abhängigkeiten geprägten, bestehenden Ökosysteme bleiben. Wir wollen deshalb, dass bei der Anpflanzung neuer Baumarten nicht allein deren Klimaresistenz im Vordergrund steht, sondern auch ihre Auswirkungen auf die bestehenden Ökosysteme Berücksichtigung finden. Wir wollen dafür Sorge tragen, dass unser Grundwasservorkommen schonend bewirtschaftet wird und sauber bleibt. Wir setzen uns deswegen für Nassbiotope und intakte Gewässer und Grundwasserwälder ein, weil sie für die kommunale Wasserversorgung, unsere Gesundheit und die Artenvielfalt von Bedeutung sind.

Wir lehnen die durch den Teilplan Erneuerbare Energie (TPEE) des Regionalplans Südhessen vorgesehene Überbelastung des Main-Kinzig-Kreises mit Potentialflächen für 450 Windkraftanlagen und damit den weiteren Ausbau der Windenergienutzung in unserem Kreis ab. Dabei spielt für uns die Gesundheitsgefährdung der Menschen durch noch in über 1000m Entfernung hörbaren Lärm genauso eine Rolle, wie die empfindliche Gefährdung des Bestands unserer Wälder und Tiere und des Landschaftsbilds. Wir wollen verhindern, dass durch den weiteren Ausbau der Windenergie unsere bestehenden Ökosysteme aus dem Gleichgewicht gebracht werden. Auch die Sorgen der Menschen im Hinblick auf die Auswirkungen eines weiteren Ausbaus auf die Immobilienpreise, gerade im vom TPEE besonders erfassten Bereich ab Ronneburg/ Gründau nehmen wir ernst.

Wir stehen für die Förderung von Bildung und Öffentlichkeitsarbeit für die Bereiche Umwelt-, Tier- und Klimaschutz auf kommunaler Ebene als zentrale Schlüsselforderungen für ein nachhaltig lebenswertes Hessen. Nur wenn Menschen in allen Regionen Hessens die Möglichkeit haben, Natur und Artenvielfalt ortsnah zu erleben, werden notwendige Maßnahmen zum Schutz der Natur auf breitere Akzeptanz stoßen. Eigenverantwortliche Maßnahmen vor Ort leben von interessierten, engagierten und informierten Bürgern. Wir Freie Demokraten sind für neue Ideen und individuelle Lösungen vor Ort sowie für eine wissenschaftliche Entwicklung und Begleitung neuer Konzepte.

Moderne Bildungsangebote hier in der Region    

Ausbildung und Weiterbildung gehören immer mehr zusammen. Studium, Abendgymnasium und andere Bildungsmöglichkeiten sind im Main-Kinzig-Kreis meistens eine Angelegenheit sehr langer Wege. Gerade bei nebenberuflich durchgeführten Weiterbildungen ist das oft nicht möglich oder der extrem hohe Aufwand hält davon ab. Auch für die Schülerinnen und Schüler brauchen wir eine hinreichende Dichte der Schulstandorte und des gymnasialen Angebotes, insbesondere durch ein weiteres Gymnasium im Westkreis.

Wir Freien Demokraten wollen einen neuen Impuls für mehr Hochschul- und Weiterbildung geben. Durch eine Hochschule im MKK würde nicht nur das Bildungsangebot verbessert, sondern die ganze Region gestärkt werden. Denkbar ist auch, die Dependance einer Hochschule in den Kreis zu holen. Auch Studienzentren könnten in den ländlichen Regionen des Kreises angesiedelt werden. Die teilweise Digitalisierung der Bildung schafft hier neue Chancen auch für die ländlichen Räume, wenn hochspezialisierte Bildungsangebote digital mit Kooperation in der Gruppe und Lernen vor Ort verbunden werden. Wir wollen dafür sorgen, dass diese Möglichkeiten im Main-Kinzig-Kreis aufgegriffen und nicht verschlafen werden.

Eltern entlasten – Bildungsverlierer verhindern

Die Problembewältigung in der Coronapandemie zeigt nicht nur heftige Mängel in der Koordination und Kommunikation von Kultusministerium, Schulamt und Schulen, sondern vor allem Ideenlosigkeit. Die Unterschiede an den Schulen des Main-Kinzig-Kreises im Umgang mit den sich aus den Erfordernissen des Distanzunterrichts ergebenden Herausforderungen sind inakzeptabel. Es darf nicht vom Zufall, dem Engagement der einzelnen Lehrkräfte und Schulleitungen, der an den Schulen und zu Hause vorhandenen Infrastruktur oder der Leistungsfähigkeit der Eltern abhängen, ob unsere Schülerinnen und Schüler aus dieser Krise unbeschädigt herauskommen oder zu Bildungsverlierern werden. Insbesondere sind Eltern keine Lehrer. Sie dürfen nicht dauerhaft als Betreuer eingesetzt werden. Die Doppelbelastung aus Homeoffice und Beschulung der Kinder ist unzumutbar und übersteigt in vielen Familien die Grenzen der Belastbarkeit mit unabsehbaren Folgen. Wir Freien Demokraten fordern kreative Lösungen, die Schule effizient reorganisieren.

Durch die Organisation externer Räume, den zusätzlichen Einsatz von Lehramtsstudierenden, die hierfür eine Anrechnung auf zu erbringende Leistungsnachweise erhalten sowie qualifizierte Fachfremde und Freiwillige in den Bereichen, bei denen der Betreuungsaspekt und die konkrete Hilfe bei der Bewältigung von Arbeitsaufträgen und Hausaufgaben im Vordergrund stehen, soll es für alle SchülerInnen bis in den Nachmittag zuverlässige und sichere Präsenzmöglichkeiten unter dem „Dach“ von Schule geben. Zur Beseitigung von in der Pandemie entstandenen, bzw. noch entstehenden schulischen Defiziten soll an den Schulen für alle Jahrgangsstufen Gruppen-Nachhilfeunterricht angeboten und wenigstens ein Jahr nach Ende der Pandemie fortgeführt werden. Hierfür soll qualifiziertes, auch fachfremdes Personal, beispielsweise durch die Schaffung von € 450- Jobs angeworben werden.

Tempo und Taten für unsere Schulen       

Der bauliche Zustand und die Ausstattung vieler Schulen im Main-Kinzig-Kreis ist schlecht. Die Schulsanierungen im Kreis erfolgen viel zu langsam. Das belastet unsere Schülerinnen und Schüler und die Lehrkräfte.

Wir wollen deswegen bedarfsgerechte und vergleichbare Standards für alle Schulen, ein transparentes Schulsanierungsstauregister, einen Fahrplan und viel mehr Tempo, damit wir allen Schülerinnen und Schülern und allen Lehrerinnen und Lehrern in absehbarer Zeit ein gutes Lernumfeld schaffen. Wir bemängeln, dass es keine transparenten Mindestanforderungen für Raumgrößen, die bauliche Ausstattung, Lehrmittel und Weiterbildung gibt. Wir wollen Transparenz hinsichtlich der Frage, welche Anforderungen wo bestehen, und wo welche Anforderungen eingehalten werden. Hierzu soll ein öffentliches Rating der Schulen durchgeführt werden. Die Anforderungen und Erwartungen der Schülerinnen und Schüler, der LehrerInnen und der Eltern unterscheiden sich. Wir wollen die passenden Rahmenbedingungen, damit alle unsere Schülerinnen und Schüler den besten Lernerfolg haben. Grundlage müssen die unterschiedlichen Anforderungen in den jeweiligen Lehr- und Lernsituationen sein. Was uns fehlt, ist ein transparenter Katalog, dem sich zweifelsfrei entnehmen lässt, welche Leistungen Schulträgeraufgabe sind. Fördervereine und Elternbeiräte übernehmen oftmals Aufgaben, die  nach unserer Auffassung der Schulträger übernehmen müsste. Wir bedanken uns bei diesen Stützen der Schulgemeinschaft ausdrücklich für ihr Engagement, ohne das vieles an den Schulen nicht möglich wäre. Wir fordern jedoch gleichzeitig, dass ehrenamtliches Engagement an den Schulen belohnt wird.Wir wollen deswegen, dass die von den Fördervereinen zur Verfügung gestellten Mittel für bestimmte Anschaffungen und Projekte vom Kreis 1:1 verdoppelt werden. Dazu soll der Kreis zweckgebundene Rahmenvereinbarungen mit den Schulgemeinden schließen. Daneben wollen wir, dass besonders die Schulen gefördert werden, an denen dies aus den unterschiedlichsten Gründen notwendig ist. Schulbezirke schränken den Wettbewerb zwischen den Schulen ein und führen teilweise zu absurden Verhältnissen. Weil wir glauben,dass Wettbewerb auch Ansporn ist, wollen wir einen Wettbewerb zwischen den Schulen herstellen, indem die Schulbezirksgrenzen aufgehoben werden. Die Nachmittagsbetreuung an den Schulen erfolgt teilweise nicht durch qualifizierte Kräfte. Dies wollen wir ändern. Wir wollen, dass die Hausaufgabenbetreuung qualifiziert stattfindet und über eine reine Betreuung hinausgeht. Wir wollen hierbei auch vermehrt auf das Wissen und die Erfahrung von ehemaligen Lehrkräften oder anderen Freiwilligen mit entsprechender Qualifikation zurückgreifen und zu diesem Zwecke ein Freiwilligenprogramm auflegen. Wir finden außerdem, dass jede Schule ein Leuchtturmprojekt verdient, auf das die Schulgemeinschaft stolz ist und mit dem sie sich identifiziert. Damit unsere Schülerinnen und Schüler den Main-Kinzig-Kreis besser kennenlernen, wollen wir ein kreisinternes Schüleraustausch-Programm ins Leben rufen. Dieses soll jeder Schüerin und jedem Schüler Gelegenheit geben, eine andere Schule in einer anderen Kommune des Main-Kinzig-Kreises kennenzulernen und mit jungen Leuten aus einem anderen Teil des Kreises in Kontakt zu kommen.

Gründen und Wachsen – Politik für Start-Ups    

Der bürokratische Aufwand für Unternehmensgründungen ist viel zu hoch. Wir wollen, dass junge Unternehmen sich auf ihr Geschäft konzentrieren können, anstatt sich mit einer Flut von Formularen herumschlagen zu müssen. Deswegen wollen wir Bürokratie abbauen und den Zeitaufwand für Gründungen minimieren. Wir wollen einen einheitlichen Anlaufpunkt schaffen, der bei den Formalitäten unterstützt, damit sich die Vielzahl der Wege reduziert.

Wir möchten ein Digitales Gründerzentrum ins Leben rufen, das Gründern auch die Möglichkeit gibt, auf ein professionelles Beraternetzwerk zuzugreifen. Das Zentrum wollen wir mit Coworkingspaces kombinieren. In den leerstehenden Flächen der Ortsinnenlagen unserer Kommunen wollen wir Pop-Up Lösungen für Gründer und neue Konzepte ermöglichen. Wir wollen für den Standort Main-Kinzig-Kreis auf Start-Up Messen und als Satelliten/Depandance für aus dem Rhein-Main-Gebiet kommende Unternehmen werben.

Moderne Angebote in der Gesundheitsversorgung         

Ohne Ärztinnen und Pfleger und die vielen anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wäre das Gesundheitssystem nichts. Aber im Mittelpunkt stehen die Patienten mit ihrem Versorgungsbedarf, die Versicherten, die Bürger. Der Main-Kinzig-Kreis hat sehr gute Kliniken und steht wie viele andere Regionen vor der Herausforderung, die flächendeckende Versorgung mit Haus- und Fachärzten und Apotheken sicherstellen zu können. Hierfür sind hohe Anstrengungen und teilweise auch neue Wege nötig.

Was wirklich zählt sind vernetzte Gesundheitsleistungen von allen Leistungserbringern im System für Patienten, Versicherte und Bürger! Die Freien Demokraten in Hessen fordern flächendeckend GesundheitsVersorgungsZentren als Anlaufstelle für die ambulante Haus- und Facharztversorgung, für Pflege- und Gesundheitsstützpunkte, aber auch für die Vernetzung mit dem öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD/Gesundheitsämter) sowie dem stationären Aufnahme- und Entlassungsmanagement der Krankenhäuser. Diese „Kooperationszentren“ verkürzen die Wege der Bürger, eröffnen die Möglichkeit der besseren Versorgung von Patienten mit erhöhtem Betreuungsbedarf und erlauben die Gestaltung von Nahtstellen zwischen ambulanter und stationärer Gesundheitsversorgung sowie die Ausgestaltung der Vernetzung der ärztlichen und nicht-ärztlichen Leistungsanbieter mit dem öffentlichen Gesundheitsdienst. Dies muss bei der Weiterentwicklung der Gesundheitsinfrastruktur im Main-Kinzig in den Blick genommen werden.

Ebenso muss ein moderner und gut ausgestatter öffentlicher Gesundheitsdienst mehr in den Fokus rücken: WLAN und Personal statt Fax und Überstunden.

Schließlich müssen – nicht nur, aber auch im ländlichen Raum – die Möglichkeiten der Telemedizin entwickelt, genutzt und bekannt gemacht werden.

Kultur ermöglichen, vernetzen, fördern   

Kultur in Form von kultureller Bildung, kulturellen Begegnungen und kulturellen Angeboten bestimmt das Leben der Menschen maßgeblich mit. Kulturelle Bildung zeichnet sich dadurch aus, dass Menschen zur Selbstreflexion befähigt werden. Sie lernen, unterschiedliche Perspektiven einzunehmen und andere Perspektiven einzuordnen. Kulturelle Begegnungen spielen eine wichtige gesellschaftliche Rolle. Insbesondere im ländlichen Raum übernehmen sie eine integrative Funktion. Kulturelle Angebote wie Museen, Schlösser und Gärten, aber auch Burgen und weitere Sehenswürdigkeiten tragen zur besseren Sichtbarkeit der Regionen bei und stärken regionale Identität. Was wäre der Main-Kinzig-Kreis ohne die Ronneburg?

Das Potenzial der Digitalisierung nutzen: Wir Freie Demokraten sind der Auffassung, dass digitale Potenziale im Kulturbereich stärker genutzt werden können. Es braucht eine Verbesserung des digitalen Auftritts von Kulturstätten. So können beispielsweise digitale Rundgänge oder interaktive Ausstellungen deren Sichtbarkeit verbessern und den Zugang erleichtern.

Kultur- und Kreativwirtschaft stärken, Vereine und Engagement unterstützen: Eine starke und dynamische Kultur- und Kreativwirtschaft ist für Kommunen und insbesondere für den ländlichen Raum von besonderer Bedeutung. Zugleich leidet die Kultur- und Kreativwirtschaft besonders unter den Einschränkungen der Corona-Krise und ihren Folgen. Wir Freie Demokraten fordern, die Kultur- und Kreativwirtschaft als wichtigen Teil der Gesellschaft anzuerkennen und als solchen zu unterstützen. Eine wichtige Rolle spielt hierbei einerseits das Vereinsleben mit seinem ausgeprägten ehrenamtlichen Engagement. Aber auch das private Engagement für Kunst und Kultur ist zu fördern. Als wichtiger Pfeiler von Kultur- und Bildungsinitiativen muss solches Engagement wertgeschätzt, finanziell wie ideell unterstützt, aber vor allem erst mal wieder ermöglicht werden. Kultur braucht Freiräume!

Tourismus    

Wir wollen die bestehenden Tourismusprogramme ausbauen und die Aktivitäten der Spessart Tourismus und Marketing GmbH sichtbarer machen, um so attraktiver für Gäste von nah und fern zu werden- weil hiervon die heimische Gastronomie und unsere Wirtschaft profitieren. Dazu ist es erforderlich, die Erreichbarkeit gerade auch der „Randgebiete“ unseres Kreises durch eine bessere Anbindung des ÖPNV sicherzustellen.

Integration zum Nutzen der Region          

Seit Jahren fordern die Freien Demokraten in der Zuwanderungspolitik klarere Regeln für das Kommen, das Bleiben, die Integration und gegebenenfalls auch die Rückkehr. Weltoffenheit und Empathie sind Teil unseres Selbstverständnisses. Zu unseren Zielen gehören Freiheit und Menschenrechte bei uns und weltweit. Bildung, Selbstbestimmung und Eigenverantwortung in einem freiheitlichen und handlungsfähigen Rechtsstaat sind für uns elementare Voraussetzungen, die ein friedliches Zusammenleben ermöglichen.

Die Kommunen im Main-Kinzig-Kreis sind Wohnort und Heimat für Menschen unterschiedlichster Herkunft und Kultur. Das ist eine Stärke, auf der wir Freie Demokraten aufbauen wollen. Denn Integration, in manchen Fällen auch Integration auf Zeit, ist eine gemeinsame Leistung von Zuwanderern und aufnehmender Gesellschaft.

Dauerhafte Integration resultiert nicht aus einem bloßen Nebeneinander der Menschen. Erst Zugehörigkeit, Zugehörigkeitsbewusstsein und das Gefühl von Menschen, willkommen zu sein, ermöglichen gesellschaftlichen Zusammenhalt. Als Freie Demokraten schauen wir nicht darauf, woher jemand kommt, sondern was er hier erreichen möchte und was er dafür mitbringt. Auf diesem Weg sollen die Zuwanderer durch kompetente und erfahrene Ansprechpartner in Behörden, Verbänden, Beratungsstellen und Vereinen unterstützt werden.

Ohne die vielen Ehrenamtlichen hätten unsere Kommunen den Flüchtlingszustrom nicht so gut bewältigen können. Auch jetzt und in den nächsten Jahren sind wir weiterhin auf die ehrenamtliche Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger angewiesen.

Eine an Integration zum Wohle der Kommunen orientierte Politik, muss alle Bürgerinnen und Bürger im Blick haben. Die meisten unterstützen die Integrationspolitik auf indirekte Weise, indem sie ihre Kinder erziehen, in ihren Berufen unsere Stadt und unser Land voranbringen und mit ihren Steuerzahlungen viele Maßnahmen erst ermöglichen. Alteingesessene und schon länger hier lebende Bürgerinnen und Bürger sollen auch mit Fragen und Bedenken gehört werden. Integrationsbedingte Konflikte sind nicht zu verdrängen, sondern zu bearbeiten. Dabei ist die Gültigkeit des Rechts für alle und an jeder Stelle nicht verhandelbar.

Freiheit, Sicherheit, Recht und Demokratie gehören zusammen

Für uns Freie Demokraten ist die Gewährleistung der inneren Sicherheit eine zentrale Aufgabe des Staates. Die Garantie von Sicherheit für alle Bürger und die Freiheit und Verantwortung der Bürger selber sind für uns zwei Seiten einer Medaille.

Die Gedanken und die politische Meinungsäußerung sind frei. Das Verhalten aber muss sich an die Rechtsordnung halten und darf ein Mindestmaß an Respekt gegenüber anderen Bürgern nicht vermissen lassen. Für uns Freie Demokraten gibt es keinerlei Rechtfertigung, andere Bürger unserer Städte und Gemeinden anzugreifen. Das gilt auch für Einsatzkräfte und Polizei. Bei tätlichen Angriffe, Hetzjagden oder Beleidungen gegenüber Mitbürgern oder Amtsträgern unterscheiden wir nicht nach vermeintlich guten oder schlechten Motiven. Wie sich im Einzelfall rassistische, religiöse oder anderweitig ideologische Motivationen mit persönlich-psychischen Fehlentwicklungen mischen, ist aus der Ferne meistens nicht einzuschätzen und sollte in einem freiheitlichen Rechtsstaat keinen Unterschied in der öffentlichen Bewertung machen. Inhaber öffentlicher Ämter und Vertreter der Politik haben – so schwer dies in Zeiten aktuellen Entsetzens und hoher Emotionalität auch ist – hier eine Vorbildfunktion einzunehmen.

Aber auch die Regierungen müssen sich im Rahmen der Rechtsordnung bewegen. Die unabhängige Justiz ist ein Segen für unser Land. Aber jede Verordnung, die erst von Gerichten aufgehoben oder korrigiert werden muss, ist eine Schande für die Verordnungsgeber. Führung in Zeiten der Pandemie ist nicht einfach. Das gestehen wir gerne zu. Wenn aber die Kreisspitze ein bestimmtes Verhalten der Bürger (zum Beispiel in der Silvesternacht) für dringend geboten hält und meint, dieses mit Verhalten mit – am Ende rechtlich nicht tragfähigen – Verboten durchsetzen zu können, dann widerspricht dies der Logik eines freiheitlichen Rechtsstaates. Nicht zuletzt bringt dies Polizei und Ordnungsbehörden in eine fragwürdige Position gegenüber den Bürgern.

Für uns Freie Demokraten sind die Parlamente mit ihren gewählten Abgeordneten der wichtigste Ort der demokratischen Willensbildung. Daher traten und treten wir der Schwächung des Parlamentarismus auch auf kommunaler und Kreisebene entschieden entgegen. Wir wollen die Transparenz der parlamentarischen Kreispolitik stärken und anregen, dass die Live-Streams der Kreistagssitzungen für einen angemessenen Zeitraum einsehbar bleiben.

Verantwortung für nachhaltiges Wirtschaften    

Die Pandemie belastet nicht nur die Bürger, sondern wird auch bei den öffentlichen Haushalten massive Einnahmeausfälle bedeuten. Wir Freie Demokraten begrüßen, dass Teile davon von Bund und Ländern kompensiert werden, z.B. im Bereich der Gewerbesteuer, Auch die Senkung der Kreisumlage der Kommunen ist richtig. Und doch bedeutet sie eine Schwächung der Kreisfinanzen zugunsten der Kommunen. Auf Dauer ist das Verschieben von finanziellen Problemen zwischen den Ebenen (Kommune – Kreis – Land – Bund) kein Beitrag zu Solidität und Transparenz.

Wer bestellt, muss es auch bezahlen: Wir Freien Demokraten wollen langfristig die kommunale Selbstverwaltung stärken und dazu auch die finanzielle Souveränität der Städte und Gemeinden erweitern. Dazu bedarf es einer langfristig ausreichenden Finanzausstattung der Städte und Gemeinden, die gerade in Krisenzeiten Handlungsfähigkeit sichert. Die unbedingte Wahrung des Konnexitätsprinzips (wer Aufgaben auf die Städte und Gemeinden überträgt, hat die damit verbundenen Kosten vollständig auszugleichen) bei gleichzeitiger Schaffung von Anreizen für eine effiziente und sparsame Mittelverwendung ist für uns ein zentraler Baustein zum Erhalt der kommunalen Selbstverwaltung.

Nachhaltig Wirtschaften heißt für uns auch, dass die Entscheidungen der Städte und Gemeinden zur kommunalen Entwicklung nach sachlichen und wirtschaftlichen und nicht nur nach kurzfristig finanziellen Erwägungen erfolgen. Bei der Entwicklung und Vergabe eines Projektes sind die Kosten über den gesamten Lebenszyklus zu berücksichtigen. Dazu gehört für uns, dass die Rahmenbedingungen für die Beantwortung der Frage der Entwicklung von Baugebieten oder Gewerbegebieten verändert werden müssen. Wir Freie Demokraten setzen uns daher für eine Erhöhung des Gemeindeanteils an den Gemeinschaftssteuern ein, die berücksichtigt, dass die Entwicklung von Baugebieten im Vergleich zur Entwicklung von Gewerbegebieten, z.B. durch den Bau und Unterhalt von Schulen und Kitas, zu Folgekosten führt, die derzeit nicht berücksichtigt sind. Bei der anstehenden Reform der Grundsteuer setzen wir Freie Demokraten auf das unbürokratische und praxistaugliche Flächenmodell und damit eine alleinige Anknüpfung der Grundsteuer an der Grundstücksfläche.

Inklusion ist Bürgerrechtspolitik

Politik für Menschen mit Behinderung ist mehr als reine Sozialpolitik. Sie ist für uns Liberale auch Bürgerrechtspolitik. Jeder Mensch soll sein Leben frei und selbstbestimmt, ohne Bevormundung oder Diskriminierung führen können. Hilfsmaßnahmen sollen so gestaltet sein, dass sie Selbsthilfe und Eigeninitiative fördern. Maßnahmen zur Integration in das Berufsleben sind unbürokratisch umzusetzen. Die Beachtung der Barrierefreiheit muss zu einer Selbstverständlichkeit werden. Ausdrücklich bekennen wir uns zur UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung.