FRAKTION: Liberale fordern Public Corporate Governance Kodex
Transparenz und Kontrolle – Liberale fordern Public Corporate Governance Kodex
„Der Public Corporate Governance Kodex ist ein wichtiger Baustein für ein effizientes Beteiligungsmanagement, und das brauchen wir wohl dringend“, stellt der Vorsitzende der FDP Main-Kinzig, Kolja Saß, fest.
Aus diesem Grund setzt sich die FDP bei der Neuaufstellung des Beteiligungsmanagements im Main-Kinzig-Kreis auch vehement für die Entwicklung eines Kodex ein und hat einen entsprechenden Antrag im Kreistag eingebracht.
Der Hanauer FDP-Vorsitzende und ehemaligen Wirtschaftsdezernent der Stadt Hanau, Dr. Ralf-Rainer Piesold, ergänzt: „die bisherigen Beteiligungsrichtlinien sind schlicht nicht mehr zeitgemäß und müssen dringend ersetzt werden. Die größeren Städte in Deutschland haben schon vor Jahren ihr Beteiligungsmanagement durch einen Kodex ergänzt; ebenso die Bundesrepublik und die Länder.“
Der Public Corporate Governance Codex (kurz PCGK) ist ein Regelwerk zur Leitung und Überwachung der Beteiligungen einer Kommune oder eines Kreises. Ursprünglich wurden diese Regelwerke aufgrund des Gesetzes zur Kontrolle und Transparenz von Unternehmungen (KonTraG) für privatwirtschaftliche Unternehmungen entwickelt, um dort die Kontrolle und Transparenz zu verbessern und einheitliche Standards zu schaffen.
Aufgrund der guten Erfahrungen hat der Deutsche Städtetag schon 2009 einen Musterentwurf für den öffentlichen Bereich erarbeitet. Zurzeit gibt es in Deutschland 46 Kodizes für verschiedene Gebietskörperschaften. Auch die Stadt Frankfurt hat ihren Kodex schon vor 8 Jahren entwickelt und beschlossen. Anhand der bestehenden Kodizes kann man gut nachvollziehen welche Vorteile diese hätten.
So legt der PCGK der Stadt Düsseldorf Standards für das Zusammenwirken aller Beteiligten (Rat der Stadt, Stadtverwaltung und Beteiligungsunternehmen) fest und will so die Unternehmenstransparenz verbessern, die Kontrolle vereinfachen und durch mehr Öffentlichkeit und Nachprüfbarkeit das Vertrauen in Entscheidungen aus Stadtverwaltung und Politik erhöhen. Außerdem soll dadurch auch die Wirtschaftlichkeit der Beteiligungen verbessert werden. Die bisherigen Kodizes bezogen sich wesentlich auf die Organe der Stadt, insbesondere die Rolle von Rat und Verwaltung, die Gesellschaftsorgane der Beteiligungsunternehmen, Maßnahmen zur Verbesserung der Transparenz und Kontrolle, der Aufgabenzuteilung des Beteiligungsmanagements sowie Unterrichtungs- und Prüfungsrechte.
Diese bisherigen Gliederungspunkte würden insbesondere durch ein Risikomanagement sowie Compliance Regelungen ergänzt. Zur neueren Entwicklung möchten wir zusätzlich auf die von Prof. Dr. Ulf Papenfuß veranstaltete Tagung zu Public Corporate Governance an der Verwaltungshochschule Speyer, auf der die neusten Trends besprochen würden, verweisen.
„Im Main-Kinzig-Kreis gibt es zurzeit noch nicht einmal eine akzeptable Beteiligungsstruktur. Ebenso ist die Beteiligungsrichtlinie vollkommen überholt“, macht Kolja Saß deutlich und ergänzt in Richtung Landkreis: „Entweder hat man hier eine wichtige Entwicklung verschlafen, oder man hat sich bewusst gegen externe Kontrolle und Transparenz entschieden.“
Auch in den einzelnen Städten und Gemeinden des Main-Kinzig-Kreises gibt es keine Kodizes, obwohl ein Risikomanagement dringend angezeigt ist, wie man an Beispielen belegen kann. Insofern kann man sich davon ein Anreizsystem versprechen, das auch andere Städte den Schritt von der einfachen Beteiligungsrichtlinie hin zum Public Corporate Governance Kodex gehen lässt.
„Die Beteiligungen stellen mittlerweile einen wesentlichen wirtschaftlichen Faktor in den Landkreisen und Städten dar. Dieser Entwicklung kann man sich nicht verschließen und arbeiten wie in den alten Zeiten der Kameralistik“, macht Dr. Piesold abschließend deutlich.
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