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FRAKTION: Sorge um Demokratie und Zweifel an Rechtssicherheit

10. Juni 2020 Landkreis und Kommunen, Leitbild

Sorge um Demokratie und Zweifel an Rechtssicherheit –          FDP-Fraktion spricht gegen das vom Vorsitzenden des Kreistags vorgeschlagene Vorgehen zur Verkleinerung des Kreistages aus Die FDP-Fraktion sieht die Entwicklung der zunehmenden Anwendung von „Notstandsverordnungen“ mit großer Sorge. In einer Demokratie ist das höchste Entscheidungsorgan das demokratisch gewählte Parlament. Insbesondere unser Kommunalwahlrecht, das durch das Kumulieren und […]

FDP zeigt mit neuem Ortsverband Flagge in Nidderau

6. Juni 2020 FDP - In eigener Sache

Einen neuen Ortsverband hat die FDP für die Stadt Nidderau gegründet. Bereits am 23. Mai trafen sich fünf der 14 Mitglieder, um einen neuen Vorstand zu Wählen. Der neue Vorsitzende Dieter Tien kündigte ein verstärktes Engagement seiner Partei in Nidderau an. „Wir werden liberale Positionen in die Nidderauer Politik tragen und konstruktive Impulse geben“, so […]

FRAKTION: Kommunale Steuereinnahmen brechen weg

19. Mai 2020 Haushalt und Finanzen, Landkreis und Kommunen, Sozialpolitik, Wirtschaftspolitik

Kommunale Steuereinnahmen brechen weg –          Die Corona-Krise kann Kommunen aufgrund von Liquiditätsengpässen bis zur Handlungsunfähigkeit führen „Auch wenn die tatsächlichen Ausmaße bezüglich der Einbrüche der kommunalen Steuereinnahmen noch lange nicht absehbar sind, so steht dennoch fest, dass die Coronakrise die Kommunen mit beispielloser Wucht treffen wird“, erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Kreistagsfraktion hauptamtlicher Dozent für […]

FRAKTION: Hohe Verluste bei Beteiligungen des Kreises erwartet

8. Mai 2020 Haushalt und Finanzen, Landkreis und Kommunen

Hohe Verluste bei Beteiligungen erwartet –          Liberale stellen Anfrage zu Auswirkungen durch Corona-Lockdown   „Die Corona Krise wird auch die meisten Beteiligungen hart treffen“, stellt der Fraktionsvorsitzende der FDP im Kreistag, Kolja Saß, nüchtern fest. Als FDP-Kreistagsfraktion sind wir zwar sehr erfreut, dass das Beteiligungsmanagement des Main-Kinzig-Kreises auf FDP-Initiative erheblich verbessert wurde und ein regelmäßiger […]

FRAKTION: FDP-Kreistagsfraktion fordert mehr eLearning

4. April 2020 Bildungspolitik, Digitalisierung, Landkreis und Kommunen

FDP-Kreistagsfraktion fordert mehr eLearning   „Wir könnten schon viel weiter sein. Jetzt in der Coronakrise sind eLearning-Angebote sehr hilfreich“, stellt der ehrenamtliche Kreisbeigeordnete und frühere Stadtrat der Stadt Hanau, Dr. Ralf-Rainer Piesold, fest. Ralf-Rainer Piesold selbst hat als Dozent an einer Frankfurter Hochschule sehr gute Erfahrungen mit eLearning gemacht. Beispielsweise wird die Plattform moodle schon […]

Corona-Krise: Fragen und Antworten für Unternehmen und Selbständige

2. April 2020

Der Bundestagsabgeordnete Peter Heidt hat für Unternehmen und Selbständige aus dem Wahlkreis eine Übersicht über Hilfsangebote des Bundes zusammengestellt, die den Zugang zu den Hilfsleistungen erleichtern soll und hoffentlich einen Beitrag dazu leisten kann, dass möglichst viele Unternehmen die Krise unbeschadet überstehen: „Wo und wie bekomme ich jetzt für mein Unternehmen Unterstützung vom Bund?“ von […]

FRAKTION: FDP-Kreistagsfraktion besucht Hospiz

26. März 2020 Sozialpolitik

FDP-Kreistagsfraktion besucht Hospiz St. Elisabeth Kinzigtal am 31.01.2020   Seit dem Jahr 2017 existiert im ehemaligen Kreisruheheim der Kreisstadt Gelnhausen das Hospiz St. Elisabeth Kinzigtal. Die FDP-Kreistagsfraktion folgte nun der Einladung des Gelnhäuser Stadtrates Eugen Glöckner, der auch stellvertretender Vorsitzender des Förderkreises ist. Gemeinsam mit dem Vorsitzenden des Fördervereins Rolf Heggen und dem Leiter des […]

FRAKTION: FDP-Kreistagsfraktion fordert Koordinierung der neuen gastronomischen Liefer- und Abholangebote durch die Wirtschaftsförderung des Main-Kinzig-Kreis

23. März 2020 Arbeitsmarkt, Infrastrukturpolitik, Kulturpolitik, Landkreis und Kommunen, Wirtschaftspolitik

Aus der Besprechung der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am Sonntag, den 22. März 2020 geht unter anderem hervor, dass ab dem heutigen Montag alle Gastronomiebetriebe für den Publikumsverkehr geschlossen werden. Die Betriebe haben nur noch die Möglichkeit durch Abhol- oder Auslieferangebote über die Runden zu kommen. Dabei stoßen die vielen Betriebe, […]

Corona gefährdet Unternehmen – Kommunen müssen handeln

22. März 2020 Landkreis und Kommunen, Wirtschaftspolitik

Die FDP Main-Kinzig fordert die Städte und Gemeinden im Kreis auf, Unternehmen in der Corona-Krise unbürokratisch zu unterstützen. „Die Kommunen sollten den Firmen vor Ort eine Stundung der Gewerbesteuern anbieten“, fordern der FDP-Kreisvorsitzende Daniel Protzmann und der FDP-Kreisbeigeordnete Dr. Ralf-Rainer Piesold für ihre Partei. Durch die Corona-Krise würden bei vielen Betrieben die Einnahmen wegbrechen, während […]

FRAKTION: Windkraft im MKK fährt erneut Verluste ein –  FDP fordert ausführlichen Bericht über die Planzahlen der kommenden Jahre

4. März 2020 Energiepolitik, Haushalt und Finanzen, Landkreis und Kommunen

Windkraft im MKK fährt erneut Verluste ein –          FDP fordert ausführlichen Bericht über die Planzahlen der kommenden Jahre   Aus dem Beteiligungsbericht der Kreiswerke lässt sich entnehmen, dass die Windpark Wächtersbach GmbH & Co KG mit ihren drei Windkraftanlagen in Wächtersbach-Neudorf, als Tochtergesellschaft der Kreiswerke Main-Kinzig GmbH inzwischen im 5. Jahr in Folge, selbst im […]