FDP: Kreisumlage darf nicht steigen

FDP: Kreisumlage darf nicht steigen – FDP-Ortsverbände bekräftigen die FDP-Kreistagsfraktion

Auf der erweiterten Kreisvorstandssitzung der FDP-Main-Kinzig am Montag, den 16.01.2017, haben neben dem gewählten Kreisvorstand auch die Vertreter der Ortsverbände die Kreistagsfraktion darin bestärkt, den politischen Druck im Hinblick auf die FDP-Forderung nach einer Senkung der Kreisumlage aufrecht zu erhalten. Die Vorsitzenden der FDP Hanau, Maintal und Gelnhausen, Dr. Ralf-Rainer Piesold, Klaus Gerhard und Daniel Glöckner, zeigen sich hoch erfreut, da den Städten nun mehr Geld zur Verfügung steht, das dringend für Infrastrukturmaßnahmen benötigt wird.

„Die Senkung der Kreisumlage war bereits in unserem Wahlprogramm zur Kommunalwahl einer der zentralen Punkte. Gleich zu Beginn der Legislaturperiode haben wir bereits in den Koalitionsverhandlungen mit den anderen Parteien versucht, die Senkung zu verankern. Leider haben sich Grüne und SPD damals noch vehement dagegen ausgesprochen. Die Mittel wollten vor allem Sozialdemokraten lieber im Kreis für den Bau einer Arena oder eines Amphitheaters ausgeben“, so der Kreisvorsitzende der FDP Main-Kinzig, Kolja Saß.

„Bereits im Herbst 2016 hat die FDP daher einen eigenständigen Antrag in die Kreistagssitzung eingebracht, um eine Entlastung für die stark gebeutelten Kommunen des Kreises einzufordern; leider auch hier ohne Erfolg. SPD und Grüne haben gegen unseren Antrag gestimmt“, erinnert Kolja Saß an die Bestrebungen der FDP-Kreistagsfraktion.

„Der scheidende Landrat Pipa kämpft bisher mit harten Bandagen gegen die Senkung der Umlage. In den vergangenen Wochen wurde aufgrund unseres Bestrebens und des entstandenen öffentlichen Drucks durch unsere Initiative die Gegenwehr geringer. Nun hoffen wir in der kommenden Kreistagssitzung auf das angekündigte Einlenken“, ergänzt der finanzpolitische Sprecher und Landratskandidat Alexander Noll.

Einstimmig unterstützen der FDP-Kreisvorstand und die FDP-Ortsverbände die Kreistagsfraktion in dem Anliegen, die Kreisumlage auf ein möglichst geringes Maß zu reduzieren und dort langfristig zu halten. In einer gemeinsamen Aktion mit der Kreistagsfraktion werden die Ortsverbände der FDP individuelle Vorschläge ausarbeiten, die durch eine Senkung der Kreisumlage in den Kommunen eingesparten Beträge bestmöglich zu nutzen.

„In der Vergangenheit wurden die Städte und Gemeinden regelrecht finanziell ausgeblutet, was meist zu Steuer- und Gebührenerhöhungen geführt hat. Der Kreis hat durch die aktuelle Finanzlage die Möglichkeit, sowohl eigene Altdefizite abzubauen als sich auch solidarisch gegenüber den Kommunen zu zeigen. Es ist nur logisch, dass die Kreisüberschüsse dort ankommen, wo sie benötigt werden. Daher bereiten unsere Fraktionen in den kommunalen Parlamenten vor Ort bereits die individuelle Ausgestaltung der möglichen Aufwendungen und/oder Investitionen in den Kommunen vor“, erklärt Noll.

„Ob Kindergärten, Straßen, Vereine oder etwa die Feuerwehr in einer Gemeinde von den möglichen zusätzlichen Haushaltsmitteln profitieren werden, kann am besten vor Ort entschieden werden. Entscheidend ist, dass den Städten und Gemeinden endlich wieder die finanziellen Möglichkeiten eröffnet werden, um die Zügel in die Hand nehmen zu können“, betont der Kreisfraktionsvorsitzende Kolja Saß abschließend.