FDP zeigt Falschaussagen von Heiko Kasseckert auf
FDP zeigt Falschaussagen von Heiko Kasseckert auf
In der Regionalversammlung Südhessen hat die CDU-Fraktion trotz zahlreicher Bedenken aus den Verbänden vor Ort, auf der Sitzung am 16.12.16, geschlossen der Offenlegung des Teilplans Erneuerbare Energien zugestimmt, und damit weiteren Windkraftanlagen im Main-Kinzig-Kreis Tür und Tor geöffnet. Dies hat die FDP-MKK in ihrer Pressemitteilung vom 31.01.2017 offengelegt. Im Zusammenhang mit den Äußerungen von Heiko Kasseckert, CDU-Abgeordneter in der Regionalversammlung und im Hessischen Landtag, reagiert die FDP-Fraktion im Main-Kinzig-Kreis mit Unverständnis für die inhaltlichen Falschaussagen. Der Kreisvorsitzende der FDP, Kolja Saß, nimmt die beleidigenden Angriffe auf seine Person jedoch nicht persönlich.
„Herr Kasseckert weiß, dass er die Bürgerinnen und Bürger nicht ewig täuschen kann. Immer weniger Menschen im Main-Kinzig-Kreis nehmen der CDU diese Doppelmoral noch ab. Jetzt, da die FDP der CDU hier die Maske vom Gesicht gerissen hat, scheinen Herrn Kasseckerts politische Möglichkeiten auf die versuchte Diffamierung der demokratischen Mitbewerber begrenzt zu sein. Das nehme ich nicht persönlich“, stellt der Fraktionsvorsitzende Kolja Saß klar.
„Und wenn Herr Kasseckert seine Desinformationen noch einhundertmal wiederholt, werden diese dadurch auch nicht wahr. Die Bürgerinnen und Bürger im Kreis fallen auf die Ausflüchte der CDU nicht länger herein. Herr Kasseckert kann den schwarzen Peter nicht einfach weiterreichen. Die CDU hat in der Regionalversammlung eine Entscheidung getroffen. Nun gebietet es der politische Anstand, auch zu den Konsequenzen zu stehen. Die CDU hat weiteren Windkraftanlagen im Main-Kinzig-Kreis Tür und Tor geöffnet“, zeigt Kolja Saß die Tatsachen auf.
„Herr Kasseckert streut den Menschen weiter Sand in die Augen. Mit Diskussionen über Verfahrensfragen versuchen die Unionskollegen davon abzulenken, dass sie im Wahlkampf den Bürgern versprochen haben Windkraftanlagen zu verhindern. Im Landtag und in der Regionalversammlung Südhessen heben sie aber den Arm, wenn es um den Windkraftausbau geht“, erklärt René Rock, energiepolitischer Sprecher der FDP Fraktion im Hessischen Landtag.
Rock weiter:
„Herr Kasseckert sollte mal den Koalitionsvertrag von CDU und Grünen lesen. Da steht drin, dass CDU und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN das Ziel einer 100-prozentigen Energieversorgung aus erneuerbaren Energien bis 2050 verfolgen und der Anteil Erneuerbarer Energien bis 2018 verdoppelt werden solle. Wörtlich heißt es im Koalitionsvertrag auf Seite 19: „Wir wollen die Windenergie in Hessen deutlich ausbauen und haben uns daher zum Ziel gesetzt, 2 Prozent der Landesfläche zu Vorrangflächen für den Ausbau von Windenergie auszuweisen.“
„Das Zwei-Prozent-Ziel ist eine politische Festlegung von CDU und Grünen und könnte jederzeit geändert werden. Es ist doch offensichtlich, dass die CDU aus politischen Gründen den Grünen freie Hand beim Ausbau der Windkraft lässt. Offensichtlich ist auch, dass alle anderen Fragen, die beim Energiegipfel 2011 besprochen wurden, beispielsweise die Stromspeicher, für die Landesregierung heute überhaupt keine Rolle mehr spielen. Wir sind keine Ideologen. Wenn uns alle Fachleute sagen, dass der weitere Ausbau der Windkraft aus technischen Gründen keinen Sinn macht und die Belastungen für Natur und Menschen unzumutbar werden, dann korrigieren wir unsere Energiepolitik in Richtung Wirklichkeit. Es kann doch nicht der Ernst der CDU sein, dass sie wissenschaftliche Prognosen, die bis ins Jahr 2050 reichen sollen, zu Gesetzen erhebt. Soviel staatliche Planwirtschaft hat sich nicht einmal die DDR zugetraut“, stellt Rock die Situation klar.
Rolf Zimmermann, Abgeordneter der FDP in der Regionalversammlung Südhessen und energiepolitischer Sprecher der FDP-Kreistagsfraktion, ergänzt:
„Der Landtagsabgeordnete und CDU-Fraktionsvorsitzende im Kreistag Michael Reul hatte zur Landtagswahl 2013 eigene Wahlplakate erstellt, mit denen er den Bürgerinnen und Bürgern versprochen hat, dass er in Sachen Windkraft für die Menschen vor Ort kämpft. Heute ist es den CDUlern peinlich, wenn man sie darauf anspricht und sie zeigen mit dem Finger auf andere. Die Bürgerinnen und Bürger im Main-Kinzig-Kreis müssen dafür bluten, dass das Herr Bouffier sein schwarz-grünes Bündnis festigen möchte.“
./.
