FRAKTION: Pressemitteilung Erklärung zur schwachen Gewerbesteuereinnahmen schuldig geblieben
Erklärung zur schwachen Gewerbesteuereinnahmen schuldig geblieben
– Liberale verwundert über die ausweichende Antwort aus Hanau
Bereits Anfang des Jahres haben wir in einer Pressemitteilung die Ergebnisse unserer Analyse zur Entwicklung der Gewerbesteuer und andere Einnahmequellen verschiedene Städten und Gemeinden analysiert und festgestellt, dass sich die Gewerbesteuereinnahmen in den meisten Städten und Gemeinden sehr positiv entwickelt haben. Eine Ausnahme bildet die Stadt Hanau. Hier ist die Steuer zwischen den Jahren 2012 bis 2016 um mehr als 22% gesunken, während sie beispielsweise im gleichen Zeitraum in Offenbach um 48% und in Wiesbaden um 45% gestiegen ist.
„Trotz einiger medialer Resonanz aus der Stadt Hanau auf unsere Auswertungen ist die eigentliche Frage leider unbeantwortet geblieben. Bisher wurde noch keine Antwort auf unsere Frage gegeben, warum sich die Gewerbesteuer in Hanau im Vergleich zu anderen Städten negativ entwickelt habe. Diese Frage wird ignoriert“, stellt der Vorsitzende der FDP Hanau und ehemalige Wirtschaftsdezernent, Dr. Ralf-Rainer Piesold, fest.
„Die Entwicklungen der Gewerbesteuer betreffen den gesamten Kreis, da dadurch auch die Kreisumlage beeinflusst wird“, zeigt der Gelnhäuser Stadtverordnete Kolja Saß auf und ergänzt die Zahlen aus seiner Heimatstadt: „In der deutlich kleineren Kreisstadt Gelnhausen konnten wir die Gewerbesteuer im gleichen Zeitraum um knapp 17% steigern.“
Da die Einnahmen aus der Gewerbesteuer der Stadt Hanau im Jahr 2011 noch höher waren, kann man auch das Jahr 2012 nicht als „Ausreißer“ betrachten. Tatsächlich ist die Gewerbesteuer absolut von etwas über 80,5 Mio. € (2012) auf 63,3 Mio. € (2016) gesunken. Für die Jahre 2017 bis 2019 hat die Stadt Hanau wieder höhere Werte eingeplant.
„Dass die Stadt Hanau für die kommenden Jahre mit höheren Gewerbesteuereinnahmen plant, ist wichtig. Das bedeutet jedoch nicht viel. Erstens müssen diese geplanten Einnahmen zunächst erstmal realisiert werden und zweitens sind auch diese Planzahlen noch immer unterdurchschnittlich“, zeigt der FDP-Fraktionsvorsitzende Kolja Saß auf.
„In diesem Zusammenhang dürfen wir aber nicht vergessen, dass wir aktuell flächenübergreifend von einer sehr guten Wirtschaftslage profitieren. Wenn Städte nur durchschnittlich zulegen oder, wie aktuell die Stadt Hanau sogar unterdurchschnittlich, dann darf sich die Politik dafür nicht auch noch auf die Schulter klopfen. Durchschnittliche Steigerungszahlen sind meist ein Zeichen der Untätigkeit. Diese Untätigkeit wird sich in Phasen schlechter Wirtschaftskraft dann bitter rächen“, macht Kolja Saß die Dringlichkeit deutlich.
„Eigentlich steht die Hanauer Wirtschaftsförderung auf einem guten Fundament. Konzipiert wurde sie noch von Dr. Piesold in seiner Zeit als Wirtschaftsdezernent der Stadt Hanau. Vor diesem Hintergrund muss die Frage dann erst recht gestattet sein, warum sich die Anstrengungen nicht auszahlen und sich eine der wichtigsten Einnahmequelle der Stadt Hanau atypisch entwickelt“, fragt Saß direkt an die Verantwortlichen gewandt.
„Sämtliche von uns genannten Zahlen sind ja im Haushalt der Stadt Hanau nachlesbar. Somit kann man sie auch nicht in Frage stellen. Schaut man sich die Entwicklung der Gewerbesteuer Hanaus in einer Grafik an, ist es mehr als eindeutig, welche Sprache die Zahlen sprechen“, verifizierte Dr. Piesold, die von der FDP gezogenen Schlüsse an den von der Stadt Hanau selbst veröffentlichten offiziellen Zahlen.
„Auch die Begründung, dass an anderen Orten der Hebesatz verändert wurde, stimmt nur zum Teil. So ist dieser 2016 zwar in Wiesbaden um 15 Punkte angehoben worden, aber insbesondere im regionalen Vergleich mit der Stadt Offenbach, ist der Hebesatz, wie in den vielen anderen Städten stabil geblieben“, entkräftet Dr. Piesold auch das Argument der reduzierten Hebesätze und ergänzt: „Insofern kann man die negative Entwicklung in Hanau auch mit einer Veränderung der Hebesätze in anderen Kommunen nicht rechtfertigen.“
„Eventuell liegt das Problem darin, dass Hanau in Hinblick auf den wirtschaftlichen Strukturwandel noch aufholen muss. Letztlich kann aber nur die Stadt Hanau die Frage nach der negativen Entwicklung der Gewerbesteuer beantworten. Doch leider schweigen die Verantwortlichen zu dieser Fragestellung, anstatt durch ein Umdenken in den wirtschaftspolitischen Zielsetzungen die Entwicklungen positiv zu beeinflussen. Wir sind davon überzeugt, dass insbesondere die Unterstützung des Mittelstandes stärker fokussiert werden sollte. Sonst muss man befürchten, dass das niedrige Niveau gehalten wird“, stellt Dr. Piesold abschließend fest, dass der Stadt durch politisches Handeln mehr geholfen wäre, als das aktuelle Leugnen der offensichtlichen Probleme.
