FRAKTION: Landrat Stolz ignoriert weiterhin dringende Fragestellungen zum HUXIT
In seiner Stellungnahme rund um eine mögliche Auskreisung der Stadt Hanau aus dem Main-Kinzig-Kreis hat Landrat Thorsten Stolz erneut keine der grundlegenden Fragestellungen beantwortet. Die ausweichenden Erklärungen des Landrates machen deutlich, dass sich der Landkreis, wie von der FDP-Kreistagsfraktion befürchtet, bisher nicht um die für die Entscheidungsfindung fundamental wichtigen Fragen gekümmert hat. Die Ausführungen des Landrates haben rund um den HUXIT sogar weitere wichtige Fragen aufgeworfen.
„Landrat Thorsten Stolz gesteht in seinen Ausführungen ein, dass der aktuelle Wissensstand rund um den HUXIT lediglich daraus besteht, dass bisher einige Verwaltungsbereiche ermitteln werden konnten, die durch eine Loslösung Hanaus berührt wären. Ein solcher Planungsstand spricht für sich selbst und macht allen Bürgerinnen und Bürgern deutlich, dass die Befürchtungen der FDP-Kreistagsfraktion leider traurige Realität sind“, führt Kolja Saß, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Kreistag, aus und ergänzt: „Solche Ergebnisse lassen sich innerhalb von wenigen Stunden ermitteln und haben rein gar nichts mit einer professionell ausgearbeiteten Vorbereitung zu tun. Auf der Basis solcher Grundlagen dürfen so wichtige Entscheidungen nicht getroffen werden.“
„Zudem gesteht der Landrat ein, dass der HUXIT Personal, Räume, Ausstattung und noch einiges mehr bedeuten würde und gleichzeitig die Aufgaben für die Kreisverwaltung ja nicht proportional mit der Einwohnerzahl sinken würde“, dies bedeutet nichts anderes, als dass in Summe deutlich höhere Kosten auf die Menschen im Landkreis zukommen werden“, zeigt Kolja Saß auf und fordert: „Stadt und Kreis müssen deutlicher erklären, welche Vorteile eine Auskreisung Hanaus hat, wenn überall sonst der Trend zur Zusammenlegung von Verwaltungseinheiten geht.“
„Die Gebietsreform 1974 hatte eine Effizienzsteigerung der öffentlichen Verwaltungen zum Ziel. Diese wird nun teilweise zurückgenommen und Doppelstrukturen geschaffen. Die volkswirtschaftlichen Kosten belasten auch dann die Bürger, wenn das Land, das für die Kommunen haftet, sie übernehmen sollte. Wahrscheinlich bleibt aber der Main-Kinzig-Kreis auf diesen sitzen“, führt der ehrenamtliche Kreisbeigeordneter und FDP-Kreisvorstandsmitglied Dr. Ralf-Rainer Piesold aus.
„Der Landrat spricht von den politisch Verantwortlichen für eine Entscheidung zum HUXIT so, als läge die Verantwortung ganz bei der Stadt Hanau. Eine solche Auffassung eines Landrates ist nicht nur falsch, sie ist vor allem erschreckend. Als Landrat des Main-Kinzig-Kreises hat der Landrat selbstverständlich selbst die Verantwortung für alle Menschen im Kreis, innerhalb und außerhalb Hanaus, und kann sich selbst daher nicht aus der Entscheidung herausnehmen. Seine Hoffnung, dass das Land Hessen ihm und dem Kreistag die Verantwortung abnimmt, um mit der Stadt Hanau die Bedingungen der Kreisfreiheit zu verhandeln, wird sich nicht erfüllen“, macht Saß deutlich, dass sich ein Landrat bei einer so wichtigen und weitgehenden Entscheidung nicht einfach aus der Verantwortung nehmen kann.
„Weiter spricht der Landrat davon, dass die Stadt Hanau eine Möglichkeit der Kreisfreiheit wahrnehmen möchte. Dies ist bewusst irreführend, da eine entsprechende Landesgesetzgebung schlicht nicht vorhanden ist. Diese müsste erst, extra für den HUXIT, geschaffen werden. Daher halten wir die Wortwahl, dass man eine Möglichkeit nutzen wolle, für inakzeptabel“, macht Dr. Piesold deutlich, dass die Auskreisung einer Stadt kein gewolltes und gesichertes politisches Verfahren ist, sondern gesetzlich komplett neu geregelt werden müsste.
„Der Landrat ist mit dem HUXIT viel zu schnell vorgeprescht. Keine der für so eine weitreichende politische Handlung notwendigen Zahlen wurden überschlagen oder gar berechnet. Man agiert nach reinem Bauchgefühl. Statt nun jedoch endlich etwas Fahrt herauszunehmen, probt Landrat Stolz die Flucht nach vorne und will gleich in der kommenden Sitzung den Kreistag Entscheidungen treffen lassen“, zeigt Saß das Dilemma auf und ergänzt: „Ein solchen Vorgehen kann unter keinen Umständen richtig sein. Man spielt hier ohne verlässliche Informationen mit der Zukunft eines Landkreises.“
