FRAKTION – „Die alte Koalition gefährdet die Einstellungsoffensive bei der hessischen Polizei“
„Die alte Koalition gefährdet die Einstellungsoffensive bei der hessischen Polizei“
Am Freitag, den 30.09.2016 stimmten die Fraktionen der SPD, der Grünen, der FW, der Linken, der AFD und der NPD/REP dem Antrag „Einstellungsoffensive bei der Hessischen Polizei“ zu. Die „alte Koalition“, die nun keine Mehrheit mehr hat, nutzt hierbei Stimmen von links und rechts, um durch die Einstellungsoffensive bei der Polizei des Landes Hessen Lobbyarbeit für eine generelle Erhöhung der Beamtenbesoldung und Gehälter im öffentlichen Dienst zu machen. Im Antrag waren keine konkreten Maßnahmen des Landkreises benannt. Stattdessen wird eine Erhöhung der Bezüge von allen Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst gefordert.
„Eins gleich vorweg“, stellt Kolja Saß – Fraktionsvorsitzender der FDP im Kreistag – sicher, dass es keine Missverständnisse gibt: „wir Freien Demokraten unterstützen sowohl die Einstellungsoffensive bei der Hessischen Polizei als auch einen besseren finanziellen Ausgleich der Risiken, die unsere Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten jeden Tag für unsere Gesellschaft auf sich nehmen!“
„Wenn man etwas für unsere Polizeibeamten und damit für unsere Sicherheit tun möchte, dann kann man die Polizeizulage und Gefahrenzulagen erhöhen. Das würde der Sache gerecht. Außerdem muss sich der Landkreis darum bemühen, dass der Main-Kinzig-Kreis von einer Ausweitung des Personals bei der hessischen Polizei auch profitiert. Wenn man in Wiesbaden nicht aktiv eine bessere Ausstattung der Polizeistationen im MKK begründet und einfordert, werden wir keine Verbesserung der Sicherheitslage erreichen“, stellt Kolja Saß die Intentionen der FDP-Änderungsanträge dar.
„Die Stadtverordnetenversammlung Gelnhausen hat bereits am Mittwoch dem 21.09.2016 auf der Grundlage eines SPD-Antrages deutlich aufgezeigt, wie eine ehrliche Resolution zur Stärkung der Polizei vor Ort aussehen kann“, zeigt Kolja Saß den Unterstützungswillen der FDP deutlich auf und ergänzt: „diesen Antrag konnten und haben wir Freien Demokraten einstimmig unterstützt, denn er war sachlich korrekt und traf den Punkt. Schade, dass der SPD-Landratskandidat Thorsten Stolz nicht das richtige Vorgehen seiner örtlichen SPD in den Kreis tragen konnte, sondern sich der Kreis-SPD untergliederte und den falschen Weg bestritt.“
„Wir wollen eine Stärkung der Polizei vor Ort und begrüßen hier die Initiative des Landes Hessen. Was wir jedoch definitiv nicht wollen ist, dass unsere Polizei und die Sicherheitslage hergenommen werden, um andere politische Interessen zu befriedigen, für die es ohne das Deckmäntelchen Sicherheit keine Mehrheit gäbe. Ein solches Vorgehen gefährdet die Sicherheitslage.“
„Wer mehr Polizei im Landkreis möchte, der verabschiedet einen Antrag wie die Stadt Gelnhausen. Wer die Polizistinnen und Polizisten unterstützen möchte, der stellt einen Antrag zur Erhöhung der Polizeizulage, um diesen Beruf innerhalb der Beamtenberufe zu stärken. Wer die Besoldung aller Beamten erhöhen möchte, der kann das Land entsprechend dazu aufrufen“, fasst Saß zusammen und schließt: „Der vom Kreistag verabschiedete Antrag vermischt alle drei Dinge zu einem Brei, scheinbar um Argumente zur Sicherheitslage zu nutzen, um sich als politischer Akteur bei allen Beamtengruppen anzubiedern. Dies können wir als FDP auf diesem Wege nicht mittragen. Schade, dass unsere Bemühungen hier einen logischen Konsens zu finden nicht gehört werden wollten.“
