FRAKTION: Dringend Plan für die Aufnahme von Menschen aus der Ukraine erforderlich
FDP-Fraktion: Dringend Plan für die Aufnahme von Menschen aus der Ukraine erforderlich
Die Freien Demokraten im Kreistag fordern das Land Hessen und den Main-Kinzig-Kreis auf, schnellstmöglich die Kommunen in ihre Pläne für die Aufnahme von Menschen aus der Ukraine einzubinden und diese mit aller Kraft bei der Bewältigung dieser Aufgabe zu unterstützen.
Der furchtbare Krieg in der Ukraine lässt Hunderttausende Menschen in die Nachbarländer fliehen und auch in Deutschland Schutz suchen. „Klar ist, dass auch der Main-Kinzig-Kreis einen engagierten Beitrag dazu leisten muss, um Menschen aufzunehmen, die durch die russische Invasion zur Flucht gezwungen werden“, unterstützt die Fraktionsvorsitzende der FDP, Anke Pfeil, die entsprechende gemeinsame Erklärung der Kreisspitze und der Stadt Hanau.
Alle, die sich auf der kommunalpolitischen Ebene betätigten, wissen um dieses Erfordernis, sind dabei aber voller Sorge, welche Herausforderungen auf die Städte und Gemeinden zukommen. Die Situation in der Ukraine ist vor allem auch eine humanitäre Katastrophe und jeder kann nachvollziehen, dass es darum gehen muss, mit schneller, unbürokratischer Aufnahme möglichst vielen Menschen Schutz zu bieten.
Gleichzeitig haben die Kommunen schon vor Beginn des Krieges in der Ukraine vor der schwierigen Aufgabe gestanden, Unterkünfte für die sich aufgrund der wieder verschärfenden Flüchtlingssituation zu erwartenden Menschen zu finden. Auf Basis der im Dezember neu beschlossenen Verteilerquote waren die Kommunen im Main-Kinzig- Kreis hier bereits angehalten worden, vor Ort dringend Vorsorge zu treffen.
„Die Frage, wie und wo wir die Menschen unterbringen sollen, treibt Bürgermeister und GemeindevertreterInnen gleichermaßen um“, so Pfeil weiter.
Freie Plätze in vorhandenen Wohnungen sind vielerorts fast ausgeschöpft, die Anmietung neuer Wohnungen gestaltet sich schwierig und die erforderliche Zurverfügungstellung neuen Wohnraums ist sowohl organisatorisch als auch finanziell eine Herkulesaufgabe.
Die Tatsache, dass keine vollständige Kostenerstattung an die Kommunen für die Unterbringung seitens des Main-Kinzig-Kreises erfolgt, erschwert die Bewältigung der Aufgabe zusätzlich.
Angesichts der erschütternden menschlichen Tragödien, die mit dem Krieg in der Ukraine verbunden sind, ist es alles andere als schön, die finanziellen und organisatorischen Herausforderungen, die auf die Kommunen des Kreises zukommen, thematisieren zu müssen, erklärt Pfeil. Es ist jedoch eine Frage der Verantwortung, hier frühzeitig Antworten und Unterstützung einzufordern.
„Wie dringlich es ist, die Kommunen nun seitens des Landes wie auch des Kreises bei den Plänen für die Aufnahme schnellstmöglich einzubeziehen und diese in jeder denkbaren Form zu unterstützen, machen die Bilder der aus der Ukraine fliehenden Menschen aktuell rund um die Uhr deutlich“, appelliert die FDP-Fraktion abschließend in Richtung des Landes Hessen und den Main-Kinzig-Kreis.
