FRAKTION – FDP fordert Aktuelle Stunde zur Absage der Novembersitzung
Vor Ablauf der Antragsfrist sagte der Vorsitzende des Kreistages Rainer Krätschmer die für den 04. November geplante Kreistagssitzung ab. Die Absage der Sitzung wurde mit fehlenden inhaltlichen Beratungspunkten begründet. Viele Fraktionen und Kreistagsmitglieder sind bezüglich dieses Vorgehens irritiert. In den letzten Tagen wurde die Wortwahl zunehmend rauer und der Unmut über das Vorgehen hauptsächliche über Pressemitteilungen ausgetragen.
„Eins gleich vorweg“, stellt Kolja Saß – Fraktionsvorsitzender der FDP im Kreistag – zu Beginn fest: „sowohl das Vorgehen als auch die anschließenden Schuldzuweisungen schaden nicht nur dem Ansehen unseres Kreistages, sondern auch Politik und Demokratie im Allgemeinen. Damit muss dringend Schluss sein, denn dieses Verhalten ist ein gefundenes Fressen für diejenigen, die ein Interesse an der Beschädigung unserer demokratischen Grundordnung haben.“
„Die Sitzungstermine werden frühzeitig im Präsidium des Kreistages, also in Absprache mit allen Fraktionen, abgestimmt. Auf diese Terminplanung verlassen sich alle Abgeordneten des Kreistages in der Planung ihres Vorgehens. Daher sollte auch nur das Parlament, sprich das Präsidium entscheiden, ob eine Sitzung notwendig ist, oder nicht. Bei einer strukturierten Planung der Verwaltungsvorlagen dürfte es keine Sitzung geben, die nicht gebraucht wird. Dass eine Sitzung ohne Absprache mit dem Präsidium und auch noch vor Ablauf der Antragsfrist abgesagt wird, ist schon ein starkes Stück. Eine lässige Entschuldigung des Kreistagsvorsitzenden reicht hier definitiv nicht aus. Wir fordern ein klares Bekenntnis aller Demokraten zur führenden Rolle des Parlaments in unserem Main-Kinzig-Kreis“, erklärt Saß.
„Ich bin mir sicher, dass alle Fraktionen, die an einer guten Zusammenarbeit interessiert sind, dies in der aktuellen Stunde deutlich machen können. So etwas darf sich nicht wiederholen. Denn wir möchten ja alle verhindern, dass der Kreistag, um es mit den Worten Rainer Krätschmers zu sagen, der Lächerlichkeit Preis gegeben wird“, unterstreicht Kolja Saß die Intentionen der von der FDP erbetenen Aktuellen Stunde.
„Es ist wichtig, dass wir uns öffentlich zusammensetzen, das Vorgehen besprechen und allen die Möglichkeit geben ihre Sicht auf den Vorgang und ihre Intentionen darzulegen. Daher möchte die FDP den Kreistag in einer Aktuellen Stunde zu diesem Thema zusammenbringen“, schließt Kolja Saß.
