FRAKTION: FDP fordert zeitnahe Beantwortung ihrer Anfrage zur K904

InfrastrukturpolitikLandkreis und KommunenÖPNV28. Mai 2019

GEMEINSAME PRESSEERKLÄRUNG

der FDP-Fraktionen im Kreistag des Main-Kinzig-Kreises

und der Stadtverordnetenversammlung Gelnhausen

 

FDP fordert zeitnahe Beantwortung ihrer Anfrage zur K904

 

Die FDP-Fraktion hat bereits im Februar 2019 eine schriftliche Anfrage an den Kreisausschuss gerichtet. In dieser Anfrage sollte geklärt werden, wie der aktuelle Planungstand zur Erhaltung der Kreisstraße 904 ist und welche konkreten Maßnahmen erforderlich sind, falls die Umsetzung schon auf der Kippe stünde.

 

„Die schriftliche Anfrage der FDP-Fraktion wurde vom 2.ten Kreisbeigeordneten Ottmann bislang nicht beantwortet, während zeitgleich von den Herren Landrat Stolz und Beigeordnetem Ottmann in Form einer Pressemitteilung auf die Berichterstattung zu diesem Thema reagiert wurde. Leider lässt sich diese Vorgehensweise nur so interpretieren, dass der Kreisspitze die Selbstdarstellung wichtiger ist, als transparente Informationspolitik gegenüber den gewählten Volksvertreten“, stellt der Fraktionsvorsitzende der FDP im Kreistag, Kolja Saß, enttäuscht fest.

„Da uns keine offizielle Antwort aus dem Kreishaus vorliegt, bleibt uns nichts anderes übrig, als mit den vagen Informationen aus der Pressemitteilung zu arbeiten. Aus dieser geht hervor, dass nun scheinbar neue Trassenverläufe geprüft werden sollen. Abweichende Trassenführungen könnten jedoch auch einen Einfluss auf die geplante Brücke zur K904 haben“, erläutert Saß und ergänzt, „uns ist es wichtig, dass die Brücke genau, wie sie beschlossen und geplant ist, umgesetzt wird. Wir sehen keinen Vorteil in einer erneuten Öffnung des Verfahrens. Eine Verzögerung durch nicht stringentes Handeln der Verantwortlichen könnte sogar die Umsetzung des Brückenbaus erneut gefährden.“

„Das Vorgehen des Landrates zur Bahnquerung der K904, wirft für uns schon lange Fragen auf. Die Planungen wurden durch den Landrat über Monate pausieren gelassen, obwohl weder der Kreistag noch die Stadtverordnetenversammlung Gelnhausen eine solche Pause beschlossen haben. Im Gegenteil, der Beschluss zur Einsetzung der Prüfungskommission in der Stadt Gelnhausen war durch einen Antrag der FDP-Fraktion damals nachdrücklich so abgeändert worden, dass hierdurch keine zeitlichen Verzögerungen für den Brückenbau entstehen dürften“, macht der Fraktionsvorsitzende der FDP in der Gelnhäuser Stadtverordnetenversammlung, Hendrik Silken, deutlich und wird durch Kolja Saß ergänzt: „Wir können uns erneut nicht erklären, auf welchen Beschlüssen die in der Presse angekündigten Maßnahmen fußen.“

„Wir fordern den Kreisbeigeordneten Ottmann auf schnellstmöglich unsere Anfrage zu beantworten. In diesem wichtigen Punkt darf nicht noch mehr Zeit vergehen. Die von allen zuständigen Gremien längst beschlossene Brücke muss nun endlich zielgerichtet zum Wohle der Menschen gebaut werden“, schließt Kolja Saß.