FRAKTION – FDP-Fraktion erfreut über spaete Einsicht des Landrates Pipa
FDP-Fraktion erfreut über späte Einsicht des Landrates Pipa
Zur Sitzung des Kreistages am Freitag, dem 30.09.2016, hat die FDP-Fraktion einen Antrag zur Verwendung der Haushaltsüberschüsse des Landkreises eingebracht. In diesem Antrag forderten die Freien Demokraten, die Überschüsse im Ergebnishaushalt des Main-Kinzig-Kreises zur Hälfte für die Aufstockung des Kreisausgleichstocks zum Ausgleich außergewöhnlicher Belastungen von Städten und Gemeinden des Main-Kinzig-Kreises zu verwenden. Der Kreistag lehnte diesen Antrag, insbesondere mit den Stimmen der SPD-Fraktion, ab.
Landrat Erich Pipa hat gestern angekündigt, dass der Landkreis die Kommunen zur Unterstützung der Flüchtlingsproblematik mit den Überschüssen des Haushaltes finanziell unterstützen wird. Diese Gelder sind nicht zweckgebunden. Die Ankündigung entspricht quasi deckungsgleich, dem noch Ende September von der SPD abgelehnten Antrag der FDP-Fraktion.
„Eins gleich vorweg“, stellt Kolja Saß – Fraktionsvorsitzender der FDP im Kreistag – sicher, dass es keine Missverständnisse gibt: „bei uns Freien Demokraten steht die Freude darüber, dass wie von uns gefordert, die Kommunen im Main-Kinzig-Kreis nun doch noch anteilig vom Haushaltsüberschuss des Landkreises unterstützt werden, im Vordergrund.“
„Lobenswert, dass sich Landrat Pipa und die Verwaltung, entgegen der Meinung der SPD-Fraktion, insbesondere des SPD-Landratskandidaten Stolz, entschieden hat, dem Vorschlag der FDP zu folgen“, zeigt sich Saß positiv überrascht und ergänzt: „Nach den hohen Sonderausgaben für die Kommunen in diesem Jahr ist diese Entscheidung, die einzig richtige. Genau aus diesem Grund haben wir ja frühzeitig unseren Antrag gestellt.“
„Da es der SPD als größter Partei noch nicht gelungen ist das Vertrauen für eine stabile Koalition im Kreistag aufzubauen, hätten wir erwartet, dass diese Art von politischer Scharade mal ausgesetzt würde. Der Kreistag, insbesondere die SPD, muss aktuell immerhin mit wechselnden Mehrheiten arbeiten. Wie das funktionieren soll, wenn man gute Anträge einer anderen Partei ablehnt, um Sie dann kurze Zeit später unter eigenem Namen zu vermarkten, ist uns schleierhaft“, zeigt Kolja Saß seine Verwunderung offen und schließt positiv: „aber wenigstens ist unser Anliegen im Sinne der Kommunen des Kreises umgesetzt worden. Wir feiern das als einen Erfolg substanzhaltiger freidemokratischer Politik.“
