FRAKTION – FDP sieht keine Grundlage für eine Koalition mit SPD und Grünen
Keine Änderung des Status Quo – FDP sieht keine Grundlage für eine Koalition mit SPD und Grünen
Die Freien Demokraten Main-Kinzig hatten nach ausführlichen Koalitionsverhandlungen der Zusammenarbeit mit Grünen und SPD bislang eine Absage erteilt. In den Koalitionsverhandlungen sah die FDP-Fraktion keine Basis die liberalen Inhalte, für die sie gewählt wurde, umzusetzen. Nun wurden die Freien Demokraten durch eine Pressemitteilung der Grünen aufgefordert diesbezüglich ihre Meinung zu ändern. Vor dieser Pressemitteilung wurden der FDP-Fraktion keinerlei Gespräche angeboten.
„Seit den gescheiterten Koalitionsverhandlungen wurden uns keine weiteren Gespräche angeboten. Die Aufforderung der Grünen in der Presse kam für uns daher aus heiterem Himmel. Am Status Quo hat sich nichts geändert“, beschreibt der Fraktionsvorsitzende der FDP Kolja Saß die aktuelle Situation.
„Wir wurden für unsere Inhalte gewählt. Genau diese wollen wir umsetzen. Das ist unser primäres Ziel. Die Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen haben aufgezeigt, dass man dies der FDP nicht zugestehen möchte. An dem Stand hat sich aus unserer Kenntnis nichts verändert“, zeigt Saß den roten Faden im Vorgehen der Freien Demokraten auf.
„Selbstverständlich wollen wir als FDP Politik mitgestalten und sind auf einer fairen Basis jederzeit gerne zur Zusammenarbeit bereit. Für eine faire Basis müssten Grüne und SPD jedoch inhaltlich erstmal einen gewaltigen Schritt auf uns zukommen. Außer diesem Aufruf per Pressemitteilung, dass wir doch bitte einlenken sollen, ist bisher jedoch nichts passiert. Niemand hat das Gespräch mit uns gesucht. Auf welcher Basis wir unsere Absage nun überdenken sollen ist uns absolut schleierhaft. Daher sind wir über das Vorgehen der Grünen auch sehr verwundert“, kommentiert Kolja Saß die Pressemitteilung der Grünen.
„An dieser Stelle möchte ich noch einmal die Gründe für das Scheitern der Koalitionsverhandlungen hervorheben. Wir Liberale setzen uns unter anderem gegen den weiteren willkürlichen Ausbau von Windkraftanlagen in unserem Landkreis ein. Dies war eine unserer zentralen Forderungen im Wahlkampf und dementsprechend auch in den Koalitionsverhandlungen. Statt hier fair auf uns zuzugehen, hat man uns zappeln lassen und im Hintergrund im Stillen schnell vollendete Tatsachen geschaffen. Man hat versucht die FDP über den Tisch zu ziehen und gedacht wir spielen da mit“, erklärt Saß.
„Mit den Grünen haben wir inhaltlich die geringsten Überschneidungen. Die Entlassung aus dem Schutzschirm ist eine gute Sache. Der Schutzschirm wurde einst von der schwarz-gelben Landesregierung etabliert. Die guten Zahlen des Main-Kinzig-Kreises hat aber nichts damit zu tun, dass die bisherige Kreis-Koalition so toll gewirtschaftet hat, sondern vor allem mit den gestiegenen Einnahmen. Immerhin sind vielerorts die Grund- und Gewerbesteuern erhöht worden. Und dass die Grünen jetzt ihre Liebe zur FDP entdecken liegt auch nahe, denn der grüne Kreisbeigeordnete will ja wiedergewählt werden“, kommentiert Saß.
Saß zieht als Fazit: „Deshalb gilt nach wie vor: Keine Koalition im Kreistag, stattdessen ein scharfes eigenes liberales Profil mit entsprechender Handschrift. So können wir für die Wählerinnen und Wähler am meisten tun.“
