FRAKTION: FDP unterstützt Forderung nach Gutachten durch unabhängige Beratungsgesellschaften

Kreisfreiheit Hanau / HUXITLandkreis und Kommunen18. November 2018

FDP unterstützt Forderung nach Gutachten durch unabhängige Beratungsgesellschaften

 

„Durch die neuesten Zahlen, die der Landrat nun dem HFA und der Öffentlichkeit präsentiert hat, sehen wir uns in unsere bisherige Meinung bestätigt“, stellt der FDP Kreisvorsitzende, Kolja Saß, fest und ergänzt ganz nüchtern: „Die Auskreisung Hanaus wird teuer und ist eine finanziell hoch risikoreiche Angelegenheit“. Landrat Thorsten Stolz hatte u.a. 177 Stellen und ein Kostenvolumen von ca. 40 Mio. € benannt.

„Auch mit den neusten Zahlen, ist die Frage, ob eine Auskreisung mehr Vor- oder Nachteile für die Gemeinschaft bringen würde, immer noch nicht beantwortbar. Mit dem heutigen Wissensstand etwas anderes zu behaupten ist schlicht fahrlässig“, macht Saß deutlich. Sass stellt fest, dass wahrscheinlich die jetzt bekannt gewordenen Beträge erst die Spitze des Eisbergs seien und neben den Kosten des operativen Geschäfts noch weitere Kosten festgestellt werden könnten.

Deshalb ist es verständlich, dass die 28 Bürgermeister im Kreis mehr Klarheit und genauere Zahlen fordern. Wie in den Medien berichtet, hatten die 28 weiteren Bürgermeister des Main-Kinzig-Kreises, in Form einer Pressemitteilung der Bürgermeisterkreisversammlung, eine deutliche Warnung an den Bürgermeister Hanaus, Claus Kaminsky, ausgesprochen, dass die Auskreisung Hanaus nicht zur Last der anderen 28 Kommunen im Main-Kinzig-Kreis gehen dürfe. Diese 28 Bürgermeister vertreten mehr als 300.000 Menschen und ihr Hinweis, dass der geplante HUXIT der Stadt Hanau keine negativen Auswirkungen auf die anderen Gemeinden des Main-Kinzig-Kreis haben dürfte, darf nicht ignoriert werden. Wir Liberalen sehen unsere Positionen auch durch den Beschluss der 28 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, einschließlich des Bürgermeister der Kreisstadt Daniel Chr. Glöckner, bestätigt.

„Wenn Hanau die Auskreisung auf Biegen und Brechen umsetzen will, muss diese für das Land Hessen, den Main-Kinzig-Kreis und selbstverständlich auch die Gemeinden des Main-Kinzig-Kreises kostenneutral umgesetzt werden. In dieser Auffassung werden wir nach unserem Kenntnisstand auch aus der hessischen Landesregierung, insbesondere des Ministerpräsidenten selbst, unterstützt“, erneuert Kolja Saß die Forderung der Freien Demokraten, dass man das Unterfangen einer Kreisfreiheit Hanaus nur systematisch und auf der Basis verlässlicher neutraler Zahlen angehen darf.

Auch dass die kostenneutrale Umsetzung der Hanauer Pläne, für die Menschen außerhalb der Hanauer Stadtgrenzen, durch die Vorlage eines Entwurfes des Auseinandersetzungsvertrages seitens der Stadt Hanau geschehen müsse, ist für die Liberalen nun offensichtlich.

Leider seien die bisherigen Gutachten aber nur bedingt aussagekräftig. Das Gutachten des Frankfurter Hochschullehrers belege lediglich, dass Hanau grundsätzlich ausgekreist werden könne und zeigt historische Bezüge auf. Es fehlt jedoch weitgehend an konkreten Zahlen, die als Basis hierfür dienen könnten. Alexander Noll, Haushaltspolitischer Sprecher der FDP Kreistagsfraktion, hat das Gutachten zur Kreisfreiheit der Stadt Hanau ausführlich analysiert: „Uns fehlt eine ausführliche Ökonomische Betrachtung bei einer volkswirtschaftlich so relevanten Entscheidung. Insbesondere wenn es, wie zu erwarten, nicht zu höheren Zahlungen aus der

Landeskasse nach Hanau kommt, oder, wie ebenfalls von Wirtschaftsexperten erwartet wird, die Konjunktur einbricht, kann die bisherige Berechnung der Stadt Hanau schnell kippen. Diese grundsätzlichen Faktoren wurden im vorliegenden Gutachten schlicht nicht behandelt. Daher sehen wir hier keine qualifizierte Ausgangsbasis, zumindest wenn es um die monetäre Betrachtung geht.“

„Zumindest in Hessen wäre die Auskreisung einer Sonderstatusstadt ein Unikat und würde wahrscheinlich auch Bedürfnisse anderer Sonderstatusstädte, wie beispielweise Gießen, nach sich ziehen“, befürchtet der ehrenamtliche Kreisbeigeordneter Dr. Piesold und erinnert in diesem Zusammenhang an eine entsprechende Anfrage des Hessischen Landtagsabgeordneten und ehemaligen Staatsministers, Dr. Jörg-Uwe Hahn. Diese von der FDP-Kreistagsfraktion veröffentlichte Anfrage mit den offiziellen Antworten der Landesregierung, hat eindeutig belegt, dass die Hessische Landesregierung solche Interdependenzen geklärt haben möchte, bevor der Landtag ein entsprechendes Gesetz zur Auskreisung Hanaus beschließen würde.

„Dass der Main-Kinzig-Kreis nun ein neutrales Gutachten fordert, sei selbstverständlich richtig. Es ist wichtig, dass hinsichtlich eines solch wichtigen Projektes mit erheblichen und weitreichenden Folgen Klarheit durch ein unabhängiges Gutachten eines entsprechenden Beratungsunternehmen erstellen lässt“, meint der ehrenamtliche Kreisbeigeordnete und ehemalige Stadtrat der Stadt Hanau, Dr. Ralf-Rainer Piesold, und ergänzt: „Unternehmen, wie die KPMG, Deloitte oder PWC, verfügten über entsprechende Erfahrungen hinsichtlich Auslagerungsprojekten, die auch für diesen völlig neuen Vorgang der Auskreisung einer Stadt mit Sonderstatus in Hessen, für den man keinerlei Erfahrungswerte in der Politik besitzt, eine enorme Bereicherung bei der Abschätzung der tatsächlichen Konsequenzen wäre.“

Saß geht davon aus, dass das Gutachten und auch die Kosten für den Auseinandersetzungsvertrag zur Kreisfreiheit von Hanau beauftragt und bezahlt werde, da die Stadt Hanau mit ihrem „Aufstellungsbeschluss“ primäres Interesse an der Auskreisung bekundet habe.

Die FDP-Kreistagsfraktion werde auf jeden Fall einen Schnellschuss auch nicht mittragen, erinnert jedoch mit Nachdruck daran, dass die FDP nicht grundsätzlich gegen die Hanauer Pläne sei: „Mit dem Ergebnis ausführlicher Gutachten, kann die Auskreisung als sinnvoll erscheinen oder aber auch nicht. Was wir unbedingt verhindern wollen, ist der Fall, dass man in 5 bis 10 Jahren feststellt, dass man ein Millionengrab durch ineffiziente Verwaltungsstrukturen geschaffen hat. Wir fordern eine höchstmögliche Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger im Kreis. In unseren Augen eine Selbstverständlichkeit.“