FRAKTION: HUXIT-Vertragsentwurf aus Hanau
HUXIT-Vertragsentwurf aus Hanau
– Hanauer Straßen sollen auf Kosten der MKK-Bürger saniert werden
Die Stadt Hanau hat dem Main-Kinzig-Kreis einen Entwurf für einen möglichen HUXIT-Vertrag vorgelegt. Ein solcher Vertrag zwischen dem Landkreis Main-Kinzig und der Stadt Hanau würde die Auskreisung der Stadt Hanau regeln. Der Vertragsentwurf der Stadt Hanau stellt keine Basis für eine faire Verhandlung dar und sollte von Landrat Stolz also Grundlage für weitere Gespräche zurückgewiesen werden.
„Der HUXIT-Vertrags-Entwurf der Stadt Hanau zeigt deutlich, wieso sich die Verantwortlichen der Stadt Hanau mit der Auskreisung einen finanziellen Vorteil versprechen. Unter anderem fordert Hanau vom Main-Kinzig-Kreis, dass die bisherigen Kreisstraßen vor der Übergabe vom Landkreis auf die Stadt komplett auf Kosten des Kreises saniert werden muss“, zeigt der infrastrukturpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Kreistag, Rolf Zimmermann, die Forderungen der Stadt im § 8 des Vertragsentwurfes auf.
„Der Vertragsentwurf aus Hanau sieht vor, dass die Bürgerinnen und Bürger des gesamten Landreises bis hoch nach Sinntal für die Sanierung Hanauer Straßen, bevor diese an die Stadt Hanau übergehen, zahlen sollen. Wir bleiben bei unserer Forderung, dass ein HUXIT keinerlei negative Folgen für den restlichen Main-Kinzig-Kreis bedeuten dürfte“, kommentiert Zimmermann die Forderungen im Namen der FDP-Fraktion.
„Es ist uns absolut unerklärlich, wie der Oberbürgermeister Hanaus, Claus Kaminsky, den Landrat des Main-Kinzig-Kreises, Thorsten Stolz, dazu gebracht hat auf einer solchen Gesprächsgrundlage den HUXIT weiter voranzutreiben. Hat Herr Stolz etwa vergessen, dass er Verantwortung für alle Menschen im Kreis trägt?“, erklärt Zimmermann abschließend.
