FRAKTION – Landrat Pipa mit Kehrtwende um 180 Grad
FDP-Fraktion: Kehrtwende um 180 Grad! – Landrat Pipa bewertet finanzielle Situation des Main-Kinzig-Kreises überraschend vollkommen neu
Die FDP Main-Kinzig zeigt sich über die Kehrtwende des Landrates zur Beurteilung des Haushaltes des Main-Kinzig-Kreises erfreut und verwundert zugleich. Noch in der Kreistagssitzung im Februar dieses Jahres legte Landrat Erich Pipa Widerspruch gegen die Entscheidung des Kreistages aus dem Dezember 2016 ein, die Kreisumlage zu reduzieren. Dies begründeten Erich Pipa und die SPD mit der angeblich schlechten Finanzlage des Kreises.
„Der Landrat und Finanzdezernent des Main-Kinzig-Kreises Erich Pipa verwirrt die Bürgerinnen und Bürger unseres Landkreises mit seiner finanzpolitischen 180-Grad-Wende erneut“, kommentiert der Fraktionsvorsitzender der FDP-Kreistagsfraktion Kolja Saß die von Erich Pipa veröffentlichte Presseerklärung zur finanziellen Situation des Main-Kinzig-Kreises.
„Es ist an der Zeit den Bürgerinnen und Bürgern sowie dem Kreistag bezüglich der finanziellen Möglichkeiten des Landkreises endlich reinen Wein einzuschenken. Bislang wurden von Landrat Erich Pipa scheinbar alternative Fakten präsentiert, wie man sie gerade politisch brauchte“, spricht Saß die offenkundige Situation direkt an.
„Noch vor wenigen Wochen hat der Landrat dem parlamentarischen Beschluss zur Senkung der Kreisumlage widersprochen. Dies begründete er mit der schlechten finanziellen Lage des Landkreises. Jetzt, nach nur zwei Monaten, verkündet der Landrat plötzlich in einer Pressemitteilung einen Überschuss von über 17 Mio. Euro“, erklärt Saß die bisherigen Kommunikation.
„Besonders ärgerlich ist, dass nun schon zum wiederholten Male in dieser Legislaturperiode eine FDP-Initiative erst von Pipa verteufelt wurde und dann sofort nach der Ablehnung als eigene Idee zu verkaufen versucht wird. In Zukunft wünschen wir uns mehr Sachlichkeit und erheben entschlossen die Urheberschaft für die Idee die Städte und Gemeinden unseres Landkreises durch einen Teil der Kreisüberschüsse zu entlasten“, schließt Saß.
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