FRAKTION: Liberale fordern Kreisentwicklungsplan
Kreis weiterentwickeln
– Liberale fordern Kreisentwicklungsplan
„Die Auskreisung Hanaus wird kommen, ob man dies möchte oder nicht. Die Änderung der HGO durch den Landtag definiert nun eindeutige Kriterien“, stellt der ehrenamtliche Kreisbeigeordnete und frühere Stadtrat der Stadt Hanau, Dr. Ralf-Rainer Piesold, fest.
Im Landtag wird zurzeit eine Novelle zur Hessischen Gemeindeordnung beraten, die vorsieht, dass Städte, die mehr als 100.000 Einwohner haben, einen Antrag auf kreisfrei stellen können.
Wie der Landtagsvizepräsident und langjährige Landtagsabgeordnete, Dr. Jörg-Uwe Hahn (FDP), mittteilte, gehe er davon aus, dass der Landtag die Änderung noch in diesem Halbjahr beschließen würde. Damit sei die Grenze auf 100.000 Einwohner fixiert. Eine Auskreisung vor dem Beschluss des Landtages schließt er aus. Da Hanau laut statistischem Landesamt über knapp 96.500 Einwohner verfüge, sei aber mit einer Auskreisung bis zur Kommunalwahl 2021 auch nicht mehr zu rechnen.
„Wann nun die Stadt Hanau offiziell die Marke von 100.000 Einwohnern überschreiten wird, ist vollkommen ungewiss, da das Landesamt die genaue Bestimmung nur alle sechs Monate vornimmt. Daher gehen wir davon aus, dass eine Auskreisung erst zur nächsten Kommunalwahl im Jahr 2026 vorgenommen werden kann. Alles andere würde kommunalrechtlich, schwierige Fragen aufwerfen“, zeigt Dr. Ralf-Rainer Piesold auf.
„Dies ist erstmal kein Beinbruch“, wie der Fraktionsvorsitzende Kolja Saß betonte und ergänzt: „Es geht um hunderte Arbeitsplätze und einen mittleren achtstelligen Millionenbetrag.“
„Allein an der Aufspaltung der jetzigen Zulassungsstelle kann man erkennen, welche Kosten und organisatorischen Schwierigkeiten zu bewältigen sind. Deswegen hat die FDP-Kreistagsfraktion nun auch einen Antrag im Kreistag gestellt, der zum Ziel hat, dass der Kreisausschuss beauftragt wird, einen Kreisentwicklungsplan zu erstellen und dem Kreistag bis spätestens Ende 2020 diesen zur Beschlussfassung vorzulegen“, stellt Saß den Antrag der FDP-Fraktion vor.
Der Kreisentwicklungsplan soll unter anderem einen besonderen Fokus auf die Betreuung von Langzeitarbeitslosen, der Anpassung der Schulentwicklungspläne, dem Katastrophenschutzkonzept und allgemeine Fragen des Bürgerservices (z.B. Kraftfahrzeugzulassungsstelle) umfassen.
„Im Anschluss kann dann auch die Frage sinnvoller beleuchtet werden, welche Arten von interkommunaler Zusammenarbeit zwischen der Stadt Hanau und anderen Gebietskörperschaften auf der einen Seite, sowie dem Main-Kinzig-Kreis auf der anderen Seite, angestrebt werden“, macht Dr. Piesold einen Vorschlag für einen sinnvollen zeitliche Ablauf.
„Selbst unabhängig vom HUXIT ist durch das Wachstum der Rhein-Main-Region ein solches Vorgehen notwendig. Das größte Entwicklungspotenzial des Landes Hessen liegt in der Region zwischen Frankfurt und Fulda. Also hauptsächlich der Main-Kinzig-Kreis. Dies kann man auch daran erkennen, dass unser Landkreis kurz davorsteht, in die Top 100 der 401 Landkreise und kreisfreien Städte in Deutschland aufzusteigen“, zeigt Kolja Saß auf, dass der HUXIT nur ein weiterer wichtiger Grund für die Einführung eines Kreisentwicklungsplan ist.
„Durch das starke Bevölkerungswachstum, das starke Wirtschaftswachstum und die zunehmende Attraktivität unserer Region, sieht sich der Kreis aus seinem Wachstum heraus mit enormen neuen Herausforderungen konfrontiert. Allein diese bedürfen einer klugen Planung, um die ‚Wachstumsschmerzen‘ zu lindern“, konkretisiert Saß.
„Der Gedanke eines Kreisentwicklungsplans wird auch schon innerhalb der Städte und Gemeinden diskutiert“, stellt der FDP-Fraktionsvorsitzende in der Maintaler Stadtverordnetenversammlung, Thomas Schäfer, fest.
Die FDP-Fraktion in der Maintaler Stadtverordnetenversammlung hat diesbezüglich einen umfassenden Antrag ins Parlament eingebracht. Auf diesen baut nun der Kreistagsantrag auf.
„Zur Frage des Status der Mittelzentren innerhalb des Main-Kinzig-Kreises muss klar Stellung bezogen werden. Wir verlangen ganz klar, die Beibehaltung des Satus der jetzigen Mittelzentren, insbesondere für die Stadt Maintal, die nach der Auskreisung Hanaus die größte Stadt im Main-Kinzig-Kreis werden würde. Auch muss mittelfristig eine neue Aufgabenverteilung innerhalb des Kreises vollzogen werden“, betont Schäfer.
„Wenn der Landtag die Auskreisung Hanaus beschließen würde, müsste auch der Kommunale Finanzausgleich neu geregelt werden. Da man unter dem Strich von einem höheren Finanzbedarf ausgehen muss, wäre dies nur durch Aufstockung der KFA-Mittel möglich. Das ist eben eine Folge der ,kleinen Gebietsreform‘, die von der Stadt Hanau angestrebt wird, für die aber der Landtag zuständig ist und dementsprechend letztendlich auch die Verantwortung zu tragen hat, schließt Piesold.
