FRAKTION: Neu-Anfänge bieten Chancen – Skeptischer Optimismus bei der FDP

PRESSEERKLÄRUNG

Neu-Anfänge bieten Chancen – Skeptischer Optimismus bei der FDP

Noch vor den Wahlen für die beiden hauptamtlichen Kreisbeigeordneten im Kreistag am 26.04.2024 trafen sich die Mitglieder der FDP-Kreistagsfraktion mit den beiden nach dem Willen der Koalitionsparteien im Kreis künftigen Kreisbeigeordneten Andreas Hofmann (SPD) und Jannik Marquart (CDU) zu einem ersten Gedankenaustausch.

Andreas Hofmann, derzeit noch Bürgermeister der Gemeinde Ronneburg, soll die Nachfolge der Ersten Kreisbeigeordneten Susanne Simmler antreten und legt seine Schwerpunkte auf die Sozialpolitik. Schließlich soll er zukünftig verantwortlich für die kreiseigenen Gesellschaft für Arbeit, Qualifizierung und Ausbildung (aQa) sowie für das Kommunales Center für Arbeit (KCA) sein.

„Dass der Main-Kinzig-Kreis die Option hat, das KCA selbst zu betreiben, geht auf die Einrichtung des Optionsmodells in den frühen 2000er-Jahren zurück, das von den Liberalen stark geprägt wurde,“ betont der ehrenamtliche Kreisbeigeordnete der FDP, Prof. Ralf-Rainer Piesold und begrüßt entsprechend das Engagement Hofmanns für das KCA. 

„So richtig es sein mag, dass der Main-Kinzig-Kreis das KCA selbst betrieben hat: Man muss schon die Frage stellen, wie es für diese kreiseigenen Gesellschaften nach der Auskreisung Hanaus weitergeht,“ fragt der Fraktionsvorsitzende Prof. Joachim Fetzer.

„Interessant ist für uns insbesondere, wie hier die Zusammenarbeit mit der Bundesagentur für Arbeit künftig aussehen wird,“ ergänzt Daniel Protzmann als sozialpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. „Wir sind gespannt, welche neuen Wege der Main-Kinzig-Kreis zukünftig im KCA einschlagen wird, denn nur mit mehr Geld sind die aktuellen Fragen zu Migration und Integration nicht zu lösen“, zeigen die Liberalen durchaus Optimismus nach dem Gespräch mit dem künftigen Dezernenten. 

Ein guter Gesprächsverlauf ist selbstverständlich noch keine gute Politik und einige Skepsis bleibt. „Wir sind ganz klar für die Einführung der Bezahlkarte, auch wenn sie sicher nicht die Lösung aller migrationspolitischen Herausforderungen darstellt,“ macht Daniel Protzmann klar.

„Im Grundsatz wird es darauf ankommen, dass Menschen möglichst schnell ihren eigenen Lebensunterhalt verdienen können,“ betont Joachim Fetzer und ergänzt: „Teile der SPD sind in den letzten Jahrzehnten von den wichtigen Reformen der Schröder-Ära und der Agenda 2010 so weit abgerückt, dass wir schon froh sind, wenn wir uns mit dem künftigen SPD-Sozialdezernenten hinter der damaligen Formel vom „Fördern, aber auch Fordern“ treffen können.

Freundlich und offen verlief auch die Gesprächsrunde mit Jannik Marquart (CDU), der in Zukunft auch für das Thema Schule und Schulentwicklungsplan verantwortlich sein wird und nach dem Willen der Koalitionsparteien im Kreis die Nachfolge von Winfried Ottmann antreten soll.

„Hier steht für uns Liberale seit einigen Jahren das Thema eines weiteren Gymnasiums im Westkreis im Vordergrund,“ teilt der schulpolitische Sprecher Leo Hoffmann mit: „Wir sind nicht überzeugt, dass die Erweiterungen am Albert-Einstein-Gymnasium in Maintal und an der Bertha-von-Suttner Schule in Nidderau, die finale Lösung darstellt.“ 

„Aufgrund des Bevölkerungswachstums der Stadt Hanau werden zukünftig weniger Kinder aus dem Umland in Hanauer Schulen aufgenommen werden können. Wir müssen die Realität einfach zur Kenntnis nehmen, dass die meisten Eltern eine gymnasiale Beschulung ihrer Kinder wünschen“, ergänzt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Katja Lauterbach.

Auch in der Frage, dass man die Wirtschaftsförderung stärken muss, stimmen die FDP-Fraktion, Professor Piesold und der zukünftige Dezernent Marquart überein. Alle sehen in der personellen Neuaufstellung eine große Chance. 

Natürlich bedankten sich die Freien Demokraten für die Gelegenheit zum ersten Meinungsaustausch mit den zukünftigen Dezernenten und freuten sich über die Signale, dass auch mit der Opposition in Zukunft gern gesprochen werden würde.

„Überschneidungen zwischen den Ausführungen der Kandidaten und unseren Positionen konnten wir durchaus an manchen Stellen ausmachen und vor allem war die Gesprächsatmosphäre sehr gut,“ resümiert der Fraktionsvorsitzende Fetzer, machte jedoch abschließend klar: „Wir werden sehen, wann dies eine Fortsetzung findet. Die Wahlen im Kreistag sind und bleiben natürlich geheim und auf Unterstützungserklärungen von Oppositionsparteien sind Kandidaten der Koalition nicht angewiesen.“