FRAKTION: Pressemitteilung „½ Promille für die Wirtschaftsförderung ist ein Witz“

ArbeitsmarktWirtschaftspolitik20. Dezember 2017

„Wenn man das Volumen des Kreishaushaltes mit dem Ansatz der Wirtschaftsförderung in Relation setzt, erhält man ein erschreckendes Bild“, zeigt der Kreisvorsitzende der FDP Main-Kinzig, Kolja Saß, auf.

Der Quotienten von Wirtschaftsförderung und Kreishaushaltsvolumen liegt bei lediglich 0,067 Prozent. Das ist gerade etwas mehr als ein halbes Promille. Der Haushalt 2018 listet Gesamtaufwendungen in Höhe von 629.318.060 € auf. Darin enthalten sind 424.622 € für die Förderung unserer Wirtschaft. Von dieser Summe entfallen alleine 209.572 € für Lohn- und Lohnnebenkosten. Da dieser Betrag wesentlich zu gering ist, hatte die FDP-Fraktion beantragt, diesen Posten um 500.000 € zu erhöhen, was bei der ausgesprochenen guten Kassenlage leicht realisierbar gewesen wäre. Leider hat eine Koalition aus SPD, Grünen und Linken diese federführend abgelehnt. Mehr als erschreckend war hierbei vor allem der Ausruf des SPD Fraktionsvorsitzenden gewesen, „dass dies reine Lobbypolitik sei“.

„Dabei ist das gute Kreisergebnis beim Haushalt 2018, unter anderem der Zunahme der Kreisumlage geschuldet, die wiederum durch die Verbesserung der Gewerbesteuereinnahmen bedingt ist“, stellt der ehemalige Wirtschaftsdezernent der Stadt Hanau und jetzige ehrenamtliche Kreisbeigeordnete, Dr. Ralf-Rainer Piesold, fest.

„Leider hat sich aber die Gewerbesteuer nicht in allen Teil des Kreises gleich gut entwickelt. Teilweise ist sie sogar rückläufig gewesen. In Hanau hat sie immer noch nicht wieder das Niveau von 2011 erreicht“, zeigt Dr. Piesold die Faktenlage auf und ergänzt: „In wirtschaftlich guten Zeiten muss man in die Zukunft investieren. Wir müssen jungen Unternehmen jetzt helfen eine solide Geschäftsgrundlage zu entwickeln. Dazu ist aber eine gut ausgestattete Wirtschaftsförderung notwendig. In einer Phase der Rezension wird kaum jemand den risikoreichen Schritt in die Selbständigkeit gehen. Genau diese klein- und mittelständischen Unternehmen sind aber so ungemein wertvoll und wichtig, für die Stabilität unseres Sozialsystems. Dies sollte auch der SPD bewusst sein.“

„Schon die Rückführung der damalige GmbH in ein Amt im Jahr 2005 war ein Fehler. Dadurch wurden bessere betriebswirtschaftliche Rahmenbedingungen schlicht verhindert. Unter diesen Umständen ist eine Mittelzuteilung für die Wirtschaftsförderung von unter einem Promille schlicht ein Witz“, unterstreicht Piesold.

„Für uns ist dies aber kein Grund zu Resignation. Das Thema der deutlich unterfinanzierten Wirtschaftsförderung, ist noch nicht vom Tisch. Wir werden uns auch im kommenden Jahr für eine Stärkung der Wirtschaft im MKK einsetzen. Spätestens wenn der Geldsegen aus den Transferzahlungen zurückgeht, wird auch die SPD einsehen, dass die Wirtschaft nicht nur den Reichtum unserer Sozialsysteme darstellt, sondern auch zum Großteil die Steuersäcke füllt“, meint Kolja Saß und verweist auf die Erfolge seines liberalen Kollegen Piesold, der vor 10 Jahren, mit der Umsiedlung der Evonikverwaltung von Frankfurt nach Hanau, einen der größten Erfolge in der Wirtschaftsförderung Hanaus verbuchen konnte. Diese 800 Arbeitsplätze hätten auch das Niveau der Gewerbesteuer drastisch erhöht. Deshalb sind Investitionen in die Wirtschaftsförderungsmaßnahmen nicht nur Investitionen in die langfristige Sicherung des Haushalts, sondern auch in den Wohlstand unseres Landkreises.

Das Argument, dass man verspätet den Antrag eingereicht habe, sei wohl eher ein „Scheinargument“. Schon in der Debatte, hatte der Kreistagsabgeordnete Rolf Zimmermann, den Vertretern von SPD, Grünen und Linken Vertretern entgegnet, sie würde Verfahrensfragen einer inhaltlichen Debatte vorziehen.

Dass aufgrund einer organisatorischen Panne die Anträge der FDP nicht schon zum Haushalt, sondern erst rechtzeitig zur Kreistagssitzung eingereicht wurde, bedauern wir. Dass die anderen Parteien aus diesem Grund wichtige Anträge einfach ablehnen, ist verantwortungslos.

„Dass die Linkspartei in unserer heimischen Wirtschaft etwas Böses sieht, ist ja nichts Neues. Dass sich jedoch auch Grüne und SPD mit solchen polemischen Floskeln verkämpfen und eine Wirtschaftsförderung im MKK quasi gänzlich verhindern, lässt uns mit offenem Mund staunen. Die SPD hat nun offen vom Podium des Kreistages kundgetan, dass sie in der Wirtschaft ein Feindbild gefunden hat und der FDP vorgeworfen deren Lobby zu sein. Für uns ist dies jedoch gar kein Vorwurf. Alle Parteien sollten sich für eine Stärkung der Wirtschaft einsetzen. Von dieser profitieren nämlich alle Bürgerinnen und Bürger im Kreis. Von den Alten bis zu den ganz Jungen. Und deren Lobby sind wir Liberalen nun mal“, schließt Saß.

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