FRAKTION – Rot-Rot-Grün scheitert mit Resolutionsantrag zur Türkei
Rot-Rot-Grün scheitert mit Resolutionsantrag zur Türkei
Zur Kreistagssitzung am Freitag den 09.12.2016 wurde durch die Fraktionen der SPD, der Grünen und die Linke eine Resolution zur Solidarisierung mit Politikern der Türkei auf die Tagesordnung gesetzt. Dieser Antrag erreichte keine Mehrheit im Kreistag. Heute war in einer Tageszeitung fälschlicherweise zu lesen, dass die Resolution verabschiedet worden wäre. Die Fraktionen von CDU und FDP stellen nun gemeinsam klar, warum die Resolution nicht verabschiedet wurde.
„Wenn wir ernst genommen werden wollen, sollten wir uns um Dinge kümmern, die wir auch beeinflussen können“, erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Reul während der jüngsten Kreistagssitzung in einer Reaktion auf den gemeinsamen Resolutionsantrag von Linken, SPD und Grünen zur Menschenrechtslage in der Türkei. Selbstverständlich verurteilt die Union im Main-Kinzig-Kreis im Gleichklang mit allen demokratischen Kräften in unserem Land das andauernd rechtsstaatswidrige Vorgehen der Regierung in Ankara.
„Aber Herrn Erdogan dürften vor Angst die Knie schlottern, wenn ihn der Kreistag des Main-Kinzig-Kreises in die Schranken weisen möchte“, betont Reul auf ironische Weise die faktische Wirkungslosigkeit des Antrages und die rechtliche Nicht-Zuständigkeit des Kreisparlamentes.
Als es darum gegangen sei, den während der „Blockupy“- Proteste in Frankfurt gewalttätig attackierten Einsatzkräften von Polizei und Rettungsdiensten mittels Kreistagsbeschlusses den Rücken zu stärken, hätte Rot-Rot-Grün unter Verweis auf vorgebliche Nicht-Zuständigkeit die Solidarität mit den Betroffenen verweigert. Und dies obwohl Polizeibeamte aus unserem Kreis dort im Einsatz gewesen seien und damit ein Main-Kinzig Bezug eindeutig gegeben wäre. „Insofern war es nur folgerichtig, dass der aktuelle Resolutionstext im Kreistag keine Mehrheit gefunden hat“, bekräftigt der CDU-Fraktionschef abschließend.
„Neben dem nun wirklich kaum messbaren Einfluss, den eine Türkeiresolution im Kreistag des Main-Kinzig-Kreises gehabt hätte, ist es überraschend, dass sowohl Fraktionen der SPD, als auch der Grünen in vielen Stadtparlamenten, unter anderem in Hanau, davon abgesehen haben, ähnliche Resolutionen zu unterstützen“, wundert sich der Fraktionsvorsitzende der FDP Kolja Saß.
“Das Hauptargument für die Enthaltung der FDP zu diesem Antrag ist, dass eine öffentliche Unterstützung bestimmter Gruppen im Ausland einen enormen negativen Einfluss auf die Menschen haben kann die man eigentlich unterstützen möchte“, erklärt Kolja Saß.
Wir Liberalen stehen immer an erster Stelle, wenn es darum geht die Freiheit, insbesondere die der Presse und der persönlichen Meinungsäußerung zu verteidigen. Selbst wenn es nur in der Form eines politischen Zeichens ist. Wenn aber aus politischem Kalkül zum Wählerfang, wie hier von SPD, Grünen und Linken riskiert wird, dass anderen Menschen Schaden zugefügt werden könnte, dann machen wir da nicht mit“, stellt Saß klar und ergänzt abschließend: „Deshalb haben wir uns in der Frage im letzten Kreistag enthalten, was in der Folge zur Ablehnung der Resolution geführt hat.“
