FRAKTION: „HUXIT“ beschäftigt Landesverwaltung und Landtag
Dr. Jörg-Uwe Hahn (FDP) stellt kleine Anfrage zum Ausstieg
Die vom Magistrat der Sonderstatusstadt Hanau angestoßene Debatte über eine mögliche
Kreisfreiheit der Stadt Hanau beschäftigt nunmehr auch den Hessischen Landtag. Der auch für
den Main-Kinzig-Kreis zuständige Landtagsabgeordnete, ehemalige stellvertretende
Ministerpräsident und Justizminister des Landes Hessen, Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn (FDP), hat die
Landesregierung nunmehr umfangreich befragt.
„Mir scheint die Diskussion bisher geprägt von dem verständlichen Wunsch der Hanauer
Kommunalpolitik. Aber wenn wir uns tatsächlich mit dem Thema beschäftigen, dann müssen
jetzt konkrete Fakten auf den Tisch. Dazu gehören die rechtlichen Voraussetzungen, die Frage
der praktischen Umsetzung bis hin zu den finanziellen Auswirkungen nicht nur für Hanau,
sondern natürlich auch für den MKK und das Land Hessen. Hier werden alle substantiell
betroffen“, so der ehemalige stellvertretende Ministerpräsident und Justizminister, Dr. Jörg
Uwe Hahn. Der aus Bad Vilbel stammende FDP-Landtagsabgeordnete, der nun dem Hessischen
Landtag seit 31 Jahren angehört, ist noch niemals mit diesem Begehren konfrontiert worden.
Mit insgesamt acht Fragen möchte der Freidemokrat Hahn öffentlich und transparent Licht in
das Unbekannte bringen. Zu allererst sei es wichtig, die rechtlichen und die organisatorischen
Voraussetzungen zu erfragen: „Reicht es, wenn die Stadt Hanau die Marke von 100.000
Einwohnern übersprungen hat? Muss dann der Landtag einen entsprechenden Beschluss
fassen, dass Hanau kreisfrei wird“.
Auch interessiert den Liberalen, welche Voraussetzungen hinsichtlich der Entflechtung
zwischen Hanau und dem MKK vor dieser Entscheidung getroffen werden müssen. Es könne ja
nicht sein, dass „einfach mal so“ die Kreisfreiheit da sei, obwohl auch als Sonderstatusstadt
Hanau bisher enge verwaltungstechnische und finanzielle Verbindungen mit dem MKK habe
Für eine objektive Entscheidung ist auch wichtig, welche finanziellen Auswirkungen die
Entscheidung auf die besonders betroffene Stadt Hanau, den Main-Kinzig-Kreis und das Land
Hessen hat. „Der kommunale Finanzausgleich unterscheidet sehr stark zwischen der
Statusfrage. Da müssen schon genaue Zahlen auf den Tisch. Mich irritiert auch die Aussage des
Hanauer Oberbürgermeisters, Hanau hätte künftig niedrigere Ausgaben im Bereich Soziales.
Wer müsste die dann übernehmen“, fragt der FDP Politiker gezielt die Landesregierung.
„Eigentlich ist derzeit in der kommunalen Familie in Hessen sinnigerweise ein Trend zu
erkennen, Kommunen zusammenzuschließen und Kräfte zu bündeln. Hanau versucht nun das
genaue Gegenteil. Jetzt sollten wir alle die Grundlagen für eine vernünftige Lösung suchen“,
schließt der ehemalige hessische Justizminister mit seinem Fazit.
Der ehrenamtliche Kreisbeigeordnete und ehemalige Stadtrat der Stadt Hanau, Dr. Ralf-Rainer
Piesold und der Fraktionsvorsitzende der FDP im Kreistag, Kolja Saß, zeigen sich erfreut über
die Initiative von Dr. Hahn. „Es ist Zeit, dass dieses Lieblingsprojekt einiger Hanauer
Kommunalpolitiker umfassend überprüft wird. Bisher diskutiert man lediglich auf der
Grundlage von Vermutungen“, erklärt Saß und ergänzt: „Das Land Hessen ist dabei der richtige
Ansprechpartner, da es auch die Folgekosten des Unterfangens tragen muss.“
Ebenfalls interessant ist, dass es neben Hanau noch sechs weitere Städte in Hessen gibt,
nämlich Fulda, Gießen, Marburg, Rüsselsheim, Wetzlar und Bad Homburg gibt, die auch schon
die Kreisfreiheit gewünscht haben. „Wenn Hanau kreisfrei wird und sich finanziell verbessert,
kann man das Gleiche der Universitätsstadt Gießen kaum verwehren“, bemerkt Kolja Saß und
Dr. Piesold ergänzt, „wahrscheinlich sollte sich der Landtag in seiner nächsten
Legislaturperiode generell mit der Frage der Sonderstatusstädte beschäftigen, da die
finanziellen Interdependenzen mit jeder Gebietsreform neu geregelt werden müssten. Nur ein
Gesamtkonzept für Hessen bringt langfristig eine stabile Lösung.“
