FRAKTION: HUXIT – Gibt es wirklich nur Gewinner?
FDP fordert mehr Informationen über Ausstiegsszenarien und Folgen für den Main-Kinzig-Kreis
„Die Frage der Kreisfreiheit einer Stadt ist in der heutigen Zeit vorrangig ein ideelles und emotionales Thema, bei der die ökonomische Folgenabschätzung schnell zu kurz kommt“, stellt der ehemalige Wirtschaftsdezernent der Stadt Hanau und jetzige ehrenamtliche Kreisbeigeordnete, Dr. Ralf-Rainer Piesold (FDP), fest. Der Fraktionsvorsitzende der FDP im Kreistag, Kolja Saß (FDP) ergänzt, dass man genau abwägen sollte, welchen Nutzen und welche Risiken für den Kreis und auch der Stadt entstünden. Das sich Hanau alleine im Rhein-Main-Gebiet besser darstellen könne, bezweifelt Saß ebenso wie die Behauptung, dass es keine negative Auswirkungen auf das Image des Main-Kinzig-Kreises habe. „Zwei Kleine werden mit Sicherheit nicht besser wahrgenommen, als ein Großer mit seinen starken Teilen“, meint Saß. Man wird das auch in den Rankings merken. Ob beispielweise die kleinste Großstadt in den Rankings gegenüber Frankfurt und Wiesbaden punkten könne, sei auch abzuwarten, bemerkt Saß.
„Der Main-Kinzig-Kreis ist durch seine Größe und aktuell hohe Anzahl an Einwohnern in der Metropolregion Rhein-Main ein Faktor, der zählt. Ist Hanau erst mal ausgekreist, ist der MKK in der Metropolregion nur noch eine kleine Nummer“, stellt Saß die neue Gewichtsverteilung des Kreises in der Metropolregion Rhein-Main ohne die Stadt Hanau dar.
De facto befinden sich die meisten Sonderstatusstädte und damit auch Hanau ohnehin schon in einem außergewöhnlichen Status, meinen die beiden Liberalen. Da die Kommunalaufsicht schon heute beim Regierungspräsidenten liege, könne der Kreis lediglich durch die Festsetzung der Kreisumlage auf die Stadt Einfluss nehmen. Im Gegenzug leiste der Kreis aber insbesondere im Sozialbereich erhebliche Aufgaben, die sonst die Stadt Hanau tragen müsste. Dabei spiele beispielweise das Kommunale Center für Arbeit eine wichtige Rolle, das u.a. Langzeitarbeitslose betreue, die besonders häufig in Hanau vorhanden seien. Dafür müsse der Kreis einen Betrag von fast 200 Mio. € jährlich aufwenden. Falls die Stadt Teilbereiche übernehme, sei aber auch hier der Gestaltungsspielraum gering, da man am Status der Optionskommune mit Sicherheit keine Veränderung vornehmen wolle. Als weiteren Grund für die Kreisfreiheit werde häufig eine eigenständige Wirtschaftsförderung genannt. Da die Wirtschaftsförderung in Hanau aber schon jetzt eigenständig und auch seit 2009 gut aufgestellt sei, meint der ehemalige Stadtrat, falle auch dieser Grund weg. Ob die Zulassungsstelle, oder ein eigenständiges Gesundheitsamt, neue Gestaltungsmöglichkeiten ermöglichen, sei dahingestellt. Insofern wären die Gestaltungsspielräume überschaubar.
Die Auskreisung könnte aber erhebliche ökonomische Folgen, sowohl für die Stadt, als auch für den Kreis haben, meinen die beiden liberalen Kommunalpolitiker. Diese müssten klar überprüft werden. Man müsse davon ausgehen, dass die negativen Skaleneffekte und Doppelstrukturen, die Effizienz der Verwaltungen, insbesondere des Kreises, schmälern könnten. Diese würden zwar eventuell durch Schlüsselzuweisungen ausgeglichen werden, führten aber indirekt zur höheren Kosten, die der Steuerzahler aufbringen müsste. Deshalb müsse das Land und der Kreis eigene Untersuchungen bezüglich der ökonomischen Folgen der Auskreisung anstellen. Dies könne, so Dr. Piesold und Saß, durch den Hessischen Rechnungshof, oder durch externe Beratungsunternehmen vorgenommen werden. Dabei müsse ein längerer Zeitraum berücksichtigt werden und sowohl Best Case, als auch Worst Case, betrachtet werden. Bei einem konjunkturellen Einbruch könnten die Zahlen vollkommen anders aussehen. Eine Betrachtung eines einzigen Basisjahres sei zur Beantwortung der Frage wohl kaum ausreichend.
Weiterhin gehe man innerhalb der FDP davon aus, dass es einen Auseinandersetzungsvertrag geben müsse. Bei der Gebietsreform 1974 gab es zwischen den ehemaligen selbständigen Städten und Gemeinden Großauheim, Steinheim und Klein-Auheim einerseits und der Stadt Hanau andererseits erhebliche Vertragsverhandlungen, die der Stadt Hanau damals viel Geld gekostet hätten. Da der Kreis heute in Hanau Liegenschaften, wie Wohnstifte unterhalten würde und auch mit Einrichtungen, wie der AQA aktiv sei, müssten diese Verflechtungen aufgelöst werden und die entsprechenden Bedingungen vertraglich fixiert werden. Dazu sei eben ein Auseinandersetzungsvertrag notwendig meinen die beiden liberalen Kommunalpolitiker und gehen davon aus, dass dieser in den politischen Gremien beraten werde. Ohne ein entsprechendes Vertragswerk sei die Kostenfolgeabschätzung ohnehin kaum möglich.
„Die Stadt Hanau macht für das Projekt „HUXIT“ einen gut vorbereiteten Eindruck. Beim Main-Kinzig-Kreis ist das nicht zu erkennen. Aktuell sehen wir keine zwingenden Initiativen, der Kreisregierung, oder der Kreisverwaltung, die Transparenz zu den Folgen der Auskreisung der Stadt Hanau aufzeigen würde. Daher wird die FDP-Fraktion zur nächsten Kreistagssitzung den Antrag stellen, die Auskreisung von Hanau auch aus im Rahmen einer Arbeitsgruppe des Kreistags aus Sicht des Main-Kinzig-Kreises zu beleuchten“, zeigt Saß die nächsten Schritte seiner Fraktion auf.
Für das Land ergebe sich noch ein weiteres Problem, da Hanau nicht die einzige Sonderstatusstadt in Hessen sei. Gießen habe wohl auch schon sein Interesse an einer Kreisfreiheit signalisiert. Insofern könne man schon fast vermuten, dass auch Marburg, Wetzlar, Fulda, Rüsselsheim und vielleicht Bad Homburg dieses Anliegen teilen würden. Dies hätte aber wiederum Einfluss auf den kommunalen Finanzausgleich. Deswegen sei der Status der Sonderstatusstädte generell zu überdenken und müsse durch Landesgesetz neu geregelt werden. Hierzu müsse eine generelle Konzeption entwickelt werden. Insgesamt raten die beiden Liberalen zu einem sehr gewissenhaften Umgang mit dem Thema und vor allem zu deutlich mehr Informationen. Wie Saß und Dr. Piesold berichteten, hätten beide schon Kontakt mit der Landtagsfraktion aufgenommen, um die Folgen der neue „Gebietsreform“ überprüfen zu lassen. Wenn die ökonomischen Rahmenbedingungen stimmten und der Kreis sich nicht schlechter stellen würde, sei eine Auskreisung Hanau aus Sicht des Kreises kein Problem, aber wahrscheinlich auch kein großer Gewinn, meint Dr. Piesold und Saß abschließend.
