FRAKTION: Klares Bekenntnis zum KCA

ArbeitsmarktInfrastrukturpolitikKreisfreiheit Hanau / HUXITLandkreis und KommunenSozialpolitik22. Februar 2019

Klares Bekenntnis zum KCA

– Streit in der SPD: FDP-Kreistagsfraktion stärkt Susanne Simmler den Rücken

„Aus unserer Sicht leistet das kommunale Center für Arbeit (KCA) hervorragende Arbeit und ist ein unverzichtbarer Teil des Sozialsystems des Main-Kinzig-Kreises“, stellt der ehrenamtliche Kreisbeigeordnete, Dr. Ralf-Rainer Piesold, fest und gibt damit ein klares Bekenntnis pro KCA ab.

Dr. Piesold stärkt mit dieser Aussage auch den Rücken seiner Kollegin, der hauptamtlichen Kreisbeigeordneten Susanne Simmler (SPD). Diese hatte das KCA und seine Mitarbeiter jüngst gegen die Aussagen des Hanauer Bürgermeisters Weiss-Thiel in Schutz genommen und deren Leistungen ebenfalls gelobt.

„Gerade die Entwicklung und Vermittlung von Menschen aus dem westlichen Main-Kinzig-Kreis, die häufig nach Ihrer Qualifizierung in Produktions-, Dienstleistungs- und Handwerksbetrieben im Mittel- und Ostkreis eine Stelle finden, zeigen deutlich auf wie sich die Arbeitsvermittlung vor Ort durch das KCA noch positiv vom Bundesschnitt abhebt“, weiß der FDP Fraktionsvorsitzende Kolja Saß.

„Die kommunalen Job-Center sind ein nationales anerkanntes Erfolgsmodell und haben sich offiziell bewährt“, verweist Saß auf die jüngsten Berichte aus der „Wirtschaftswoche“, in denen die Bundesagentur für Arbeit heftig kritisiert wird. Aufgrund einer Anfrage im Bundestag ist bekannt geworden, dass die Bundesagentur über 1 Milliarde Euro Verwaltungskosten verschlingt und dennoch die Fort- und Weiterbildung von Langzeitarbeitslosen, älteren Erwerbslosen oder Menschen mit Behinderungen, die dringend Weiterbildungsmaßnahmen bräuchten, vernachlässigt. Insbesondere an dieser Stelle heben sich die Programme des KCA in Verbindung mit der AQA deutlich ab.

„Die Angriffe der Hanauer Stadtverwaltung auf die Arbeit des KCA in Zusammenhang mit dem HUXIT sind schlicht naiv und entbehren jeglicher Grundlage. Bis zur Auskreisung sollte Hanau die Leistungen des KCA nicht unbedacht herabreden, nur um damit eine große Hürde auf dem Weg zum HUXIT kleinzureden. Ein solches Vorgehen führt lediglich zu einem enormen Schaden für KCA und AQA. Zudem wird ein erheblicher Teil der Leistungen des KCA in Hanau erbracht“, macht Saß deutlich und ergänzt:

„Kaum nachvollziehbar sind die zeitlichen Vorstellungen der Hanauer Verwaltung. Immerhin geht es beim KCA und bei der AQA um fast 200 Stellen, die lediglich zur Unterstützung der Hanauer Bürgerinnen und Bürger da sind.“

„Man muss kein Verwaltungsexperte sein um zu wissen, dass ein vollständiger Vollzug des Betriebsübergangs innerhalb eines Jahres, ohne drastische Einbußen für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger, mehr als fraglich ist. Erschwerend kommt hinzu, dass es auch verbeamtete Mitarbeiter gibt. Selbstredend möchte nicht jeder Beamte des KCA einfach zu einer Bundesbehörde wechseln. Hier sind eben unzählige dienstrechtliche Konsequenzen zu prüfen“, erinnert Saß an die Ausmaße der Mammutaufgabe und ergänzt: „Leider nimmt das ungestüme und Konsequenzen ignorierende Verhalten der Stadt Hanau in Sachen HUXIT kein Ende. Menschen sind keine Schachfiguren. Das gilt für Mitbürgerinnen und Mitbürger, in Maßnahmen des KCAs und der AQA, gleichermaßen wie für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.“

„Ohne einen geordneten Betriebsübergang ist aber überhaupt keine Lösung zu skizzieren. Damit dieser reibungslos funktioniert muss besonders gründlich geplant werden. Andernfalls muss der Kreis damit rechnen, dass er auf Folgekosten, die er nicht zu verantworten hat, einfach sitzen bleibt“, zeigt Saß erneut die finanziellen Risiken des HUXITs auf.

„Die Schaffung der KCA ist eine große Leistung des ehemaligen Landrats Erich Pipa (SPD), des ehemaligen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) und des FDP-Generalsekretärs Dirk Niebel gewesen. Insbesondere die Nähe zum Handwerk und die spezifischen Kenntnisse der Region sind der Schlüssel dafür auch schwierige Fälle zu lösen“, erinnert Dr. Piesold und ergänzt: „Mir ist in ganz Deutschland nicht ein Fall bekannt, dass ein kommunales Jobcenter freiwillig aufgegeben worden wäre. Ganz im Gegenteil gab es innerhalb kommunaler Zusammenschlüsse in den neuen Bundesländer enorme Bestrebungen zur Bildung weiterer KCA.“