Kreistagsabstimmung überrascht – SPD und Grüne gegen vollumfängliche Prüfung der Variante VIII

Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen CDU und FDP im Kreistag Main-Kinzig

Kreistagsabstimmung überrascht
SPD und Grüne gegen vollumfängliche Prüfung der Variante VIII

Die FDP-Fraktion hatte zur Kreistagssitzung am Freitag den 03. November 2017
einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, der vorsieht, dass der Kreistag die Bahn
auffordert, die Variante VIII vollumfänglich zu prüfen. Dieser Antrag wurde durch
die Gegenstimmen der Fraktionen SPD, die Linke und der Grünen vom Kreistag
nicht als dringlich eingestuft und somit erst gar nicht beraten.

„Wir sind sehr überrascht, dass eine knappe Mehrheit im Kreistag den Antrag
nicht als dringlich einstuft. So war eine Debatte über den Antrag im Kreistag erst
gar nicht möglich“, berichtet der Fraktionsvorsitzende der FDP Kolja Saß.
„Die Politik im Main-Kinzig-Kreis muss zeigen, dass sie nicht als Unbeteiligter
neben dem Spielfeld stehen will. Die Bahn muss erkennen, dass wir bis zum Ende
aktiv an dem Prozess teilnehmen werden. Andernfalls werden wir vom Beobachter
zum Spielball der Bahn“, stellt Saß klar und ergänzt: „Welches Zeichen die SPD mit
ihrem „Nein“ an die Bahn senden möchte, ist uns ein absolutes Rätsel. Leider
wurden ja nicht mal Argumente ausgetauscht, sondern bereits zu Beginn die
Debatte ausgebremst.“

„Auch aus unserer Sicht ist es dringend geboten, dass die Variante VIII in gleicher
Intensität, wie die anderen zur Diskussion stehenden Trassenverläufe, untersucht
wird“, erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Reul übereinstimmend. Es
müssten alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um eine Entscheidung mit der
geringsten Beeinträchtigung der Schutzgüter Mensch und Natur treffen zu
können.

„Das sind wir den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern schuldig. Nicht zuletzt
auch um das Vertrauen der Menschen in ein transparentes
Entscheidungsverfahren nicht zu gefährden“, betonen Reul und Saß und kündigen
des Weiteren an, da unverständlicherweise die zweifellos vorhandene
Dringlichkeit des Anliegens abgelehnt wurde, werde der FDP-Antrag dann in der
kommenden Kreistagssitzung am 1. Dezember beraten.