FDP zeigt Rote Karte / Riederwald, A661 und A3 endlich bauen
FDP zeigt Rote Karte / Riederwald, A661 und A3 endlich bauen
Al-Wazir lässt Pendler im Stau stehen
Jeden Tag stehen zehntausende Pendler im östlichen Rhein-Main-Gebiet im Stau. „Die Verzögerungen beim Bau des Riederwaldtunnels belasten die Bürgerinnen und Bürger immer mehr“, stellt der Bundestagskandidat des Wahlkreises Hanau, Dr. Ralf-Rainer Piesold (FDP), fest. „Frankfurt wächst von Jahr zu Jahr, die ganze Rhein-Main-Region legt zu, aber der grüne Verkehrsminister Tarek Al-Wazir steht auf voll auf der Bremse“, so Nicola Beer, Generalsekretärin der Freien Demokraten und Spitzenkandidatin für die Bundestagswahlen.
„Während der Bund den Ländern jedes Jahr rund eine Milliarde Euro zusätzlich für Baumaßnahmen an Autobahnen und Bundesstraßen zur Verfügung stellt, investiert das Land Hessen seit 2015 immer weniger. Im letzten Jahr hat Hessen sogar freiwillig 39 Millionen Euro an den Bund zurückgegeben. Kein anderes Land geht so nachlässig mit Bundesgeldern um. Im Gegenteil, die Bayern freuen sich über zusätzliches Geld, dass sie in die Stärkung ihrer Infrastruktur investieren können, während unseren mittelständischen Unternehmen das Auftragsvolumen fehlt.“
Das zentrale Verkehrsprojekt im Osten der Rhein-Main-Region ist der Bau des Riederwaldtunnels und der damit verbundene Lückenschluss zwischen A66 und A661. „Doch seit Herr Al-Wazir in Hessen Verkehrsminister ist, stockt das ganze Projekt. Der 2007 von Verkehrsminister Alois Rhiel (CDU) erlassene Planfeststellungsbeschluss ist zwar rechtsgültig, war aber fehlerhaft. 2011 wurden dann als Folge eines Vergleichs umfassende Neuplanungen begonnen. Die dafür notwendigen Gutachten liegen seit 2013 vor. Doch seitdem ist wenig passiert, abgesehen von der Ankündigung von Herrn Al-Wazir den Baubeginn erneut zu verschieben“, so der ehemalige Landtagsabgeordnete Alexander Noll (FDP)..
„Herr Al-Wazir hat eine neue Abteilung im Wirtschafts- und Verkehrsministerium gegründet, um den Riederwaldtunnel als einziges Straßenbauprojekt aus der Straßenbauteilung herauszulösen und mit den Bereich Geoinformationen zusammenzuführen. Das ist ein billiger Taschenspielertrick, um das Projekt intern auszubremsen. Statt zusätzliche Planungsmittel zur Verfügung zu stellen und die Kapazitäten und Ressourcen unter einer Führung in einer Abteilung zu bündeln, wird der Riederwald aus der Straßenplanung herausgerissen und aufs Abstellgleis verfrachtet. Es macht doch überhaupt keinen Sinn, dass alle wichtigen Straßenbauprojekte in Hessen und der Rhein-Main-Region in der Abteilung sechs angesiedelt sind und der Riederwald nun im Bereich Geoinformationen ist. Damit wird die notwendige enge fachliche Abstimmung erschwert. In der Folge wird sich das schwierige Projekt weiter verzögern.“, so die Landtagsabgeordnete Nicola Beer.
Piesold betont, dass die grüne Agenda in der CDU-Grünen Landesregierung immer deutlicher erkennbar wird: „Der Kahlschalg beim Riederwald ist nur die jüngste Maßnahme. Zuvor hatte Al-Wazir persönlich dafür gesorgt, dass der vom Bund geplante sechsstreifige Ausbau der A661 aus dem vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes herausgeflogen ist. Darunter leiden nicht nur Pendler, sondern auch Anwohner, die im Rahmen des Ausbaus durch von erhöhten Lärmschutzmaßnahmen profitiert hätten. Ins gleiche Bild passt, dass auch die Planungen zum Ausbau der A3 im Bereich Anschlussstelle Hanau bis Offenbacher Kreuz von Herrn Al-Wazir auf Eis gelegt wurden.
„Dieser Abschnitt hatte es in letzter Sekunde auf Druck der regionalen Bundestagsabgeordneten in den Vordringlichen Bedarf geschafft. Nun stellt sich der grüne Verkehrsminister hin und sagt, er beplane den Abschnitt aber nicht. Damit wird auch an dieser Stelle in den nächsten zehn Jahren nicht passieren. Pendler stehen weiter im Stau, Anwohner werden weiter belastet.“
„Ganz geschickt bremst Herr Al-Wazir alle wichtigen Verkehrsprojekte im Rhein-Main-Gebiet aus. Die Union steht daneben und guckt teilnahmslos zu, anstatt endlich die Rote Karte zu zeigen. Jeder Pendler muss wissen, in Hessen hat Stau einen Namen: Tarek Al-Wazir.“, so Beer und Piesold abschließend.
