Verkehrssituation unbefriedigend – Freie Demokraten fordern Nordmainische S-Bahn
Freie Demokraten fordern Nordmainische S-Bahn
„Wer die Infrastruktur im Rhein-Main-Gebiet vernachlässigt, schadet der gesamten Volkswirtschaft in Deutschland“, stellt der ehemalige Wirtschaftsdezernent der Stadt Hanau und Parteivorsitzende der FDP Hanau nüchtern fest und verweist darauf, dass im Rhein-Main-Gebiet ca. 8% des Bruttoinlandsproduktes erwirtschaftet werden. Der Bundesverkehrswegeplan, die unklaren Positionen zum Bau der Nordmainischen-S-Bahn, des Riederwaldtunnels und der Ausbau der A3 seien Ausdruck einer unglücklichen Politik die die Bedeutung des Rhein-Main-Gebietes verkennt und falsche Prioritäten setze.
Im Bundesverkehrsplan des Bundesministers für Verkehr und Digitale Infrastruktur, Alexander Dobrindt (CSU) seien die Aussagen zu diesen Projekten unklar oder überhaupt nicht vorhanden. Zur Abstimmung eines gemeinsamen Vorgehens trafen sich Vertreter der FDP aus den Städten Frankfurt, Maintal und Hanau sowie dem Main-Kinzig-Kreis. Der ehemalige Staatsminister, langjähriger Landtagsabgeordneter und kommunalpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. h.c. Jörg Uwe Hahn, berichtete über die geplanten Verkehrsmaßnahmen.
Die unklaren Aussagen über die Nordmainische S-Bahn, die fehlende Finanzierung und die nun erneute Offenlage Planungen aller drei Bauabschnitte seien besorgniserregend, stellen die Vertreter der FDP fest. Insgesamt befürchte man innerhalb der FDP, dass das Projekt eventuell ganz gefährdet sei oder stark verzögert würde. „Klare Aussagen seien zumindest aus dem Berliner Ministerium nicht zu hören“, stellt der Kreisvorsitzende der FDP-Main-Kinzig, Kolja Saß, sachlich fest und verweist darauf, dass man schon seit 1987 darüber diskutiere und einige Bundespolitiker sich vor der Kommunalwahl schon damit feiern ließen, dass das Projekt nun endlich realisiert würde. Dass dies jedoch wohl noch nicht in „trockenen Tüchern“ sei, liege wohl an der falschen Prioritätensetzung innerhalb der großen Koalition in Berlin.
Kritik übten die Vertreter der FDP insbesondere an den CDU- Bundestagsabgeordneten Dr. Peter Tauber (CDU) und Dr. Katja Leikert (CDU), die keine erfolgreiche Lobbyarbeit für die Region in dieser Sache machen würden. Da offensichtlich das Wirtschaftsministerium kaum noch Gehör bei dem CSU Minister fände, seien wohl auch alle Versuche des SPD-Bundestagsabgeordneten, Dr. Sascha Raabe, ins Leere gelaufen. Dabei müsse man nur nach Bayern oder Baden-Württemberg schauen, um zu erkennen, dass es an der Summe von ca. 60 Mio. € Mehrkosten kaum liegen könne. Man bedenke nur die großzügigen Investitionen in das bayrische Autobahnnetz oder Stuttgart21. Dabei sei die Nordmainische S-Bahn unverzichtbar, da Frankfurt aus allen Nähten platze und dringend eine bessere Anbindung an die östliche Region brauche, meint das Frankfurter FDP-Vorstandsmitglied und Vorsitzender des FDP-Landesfachausschusses Bauen und Umwelt, Rolf Würz. Durch die Entwicklung rund um die EZB wachse Frankfurt im Osten stark und leide unter den Verkehrsbedingungen.
Dass diese schlecht sei, stellte auch der Vorsitzende der FDP-Maintal, Klaus Gerhardt, fest und sieht in dieser Entwicklung gar ein Wachstumshindernis für die Stadt Maintal, da nicht nur die Nordmainische S-Bahn sich verzögere, sondern auch der Bau des Riederwaldtunnels. Dieses Projekt wurde jüngst durch Entscheidungen des grünen Wirtschaftsministers in Hessen, Tarek Al Wazir, in eine weitere Warteschleife geschickt. Wann diese Verkehrsmaßnahme realisiert werde, sei ebenso unklar, obwohl über diese nun seit fast 40 Jahren diskutiert werde.
Ein weiteres Problem sei die mangelhafte Planung des Ausbaus der A3 zwischen Offenbach und Hanau. Während der Ausbau zwischen dem Frankfurter Kreuz und dem Offenbacher Kreuz in dem Bundesverkehrswegeplan richtigerweise aufgenommen werde, müsse der Ausbau bis zur Ausfahrt Hanau bei Weißkirchen auch aufgenommen werden. Kilometerlange Staus seien in diesem Abschnitt auf beiden Fahrtrichtungen eigentlich mehr die Regel als die Ausnahme und zeugten davon, dass es hier einen Engpass gebe, der zu beseitigen sei.
Die FDP werde, so Saß weiter, einen Antrag auf dem in dieser Woche stattfindenden Bezirksparteitag stellen und sich auch an die Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt und Hanau, Peter Feldmann (SPD) und Klaus Kaminsky (SPD), dem Landrat des Main-Kinzig-Kreises (SPD) sowie der Bürgermeisterin der Stadt Maintal, Monika Böttcher (parteilos) wenden, damit die kommunale Familie gemeinsam Flagge zeige.
