Vermögensaufstellung notwendig – FDP fordert „Inventarliste“ für geordneten HUXIT
Vermögensaufstellung notwendig
– FDP fordert „Inventarliste“ für geordneten HUXIT
Die Thematik einer möglichen Kreisfreiheit Hanaus nimmt weiter Gestalt an. Die Hanauer Stadtverordnetenversammlung hat sich zwischenzeitlich einstimmig für diese ausgesprochen. Die von der FDP-Kreistagsfraktion geforderte geordnete und verlässliche Faktenaufstellung liegt unterdessen noch immer nicht vor. Es gibt bis heute keine verlässliche Zahlenlage, auf die von den Entscheidungsträgern zurückgegriffen werden kann.
„Das Vermögen des Main-Kinzig-Kreises gehört selbstverständlich uns Bürgerinnen und Bürgern. Aus diesem Grund muss die Politik auch sorgfältig und verantwortlich damit umgehen“, meint der ehrenamtliche Kreisbeigeordnete und ehemalige Stadtrat der Stadt Hanau, Dr. Ralf-Rainer Piesold.
Für die FDP-Kreistagsfraktion steht aus diesen Gründen außer Frage, dass man auch die Vermögensfrage bei einer etwaigen politischen Independenz Hanaus dringend im Vorfeld einer Entscheidung des Kreistages, in Form eines genehmigten Auseinandersetzungsvertrages, geklärt werden muss. Die Bewertung von Vermögenswerten gestaltet sich bei einer Aufstellung wesentlich schwieriger als die Bewertung von Schulden und benötigt daher, soll die Aufstellung verlässlich für eine solch wichtige politische Entscheidungsfindung sein, einen angemessenen Zeitraum.
„Für uns als FDP-Kreistagsfraktion ist es wichtig zu betonen, dass wir zu einer Kreisfreiheit Hanaus bisher keine Meinung bilden konnten. Aktuell sind wir weder dafür, noch dagegen. Aufgrund der nicht vorhandenen Faktenlage ist es in unseren Augen auch unmöglich aktuell eine Entscheidung zu treffen, die man vor allen Bürgerinnen und Bürgern, von Großkrotzenburg bis Sinntal, vertreten kann. Wenn diese Fakten nicht vor einer Abstimmung geschaffen werden, kann ich jedoch nicht für eine Kreisfreiheit Hanaus stimmen. Dies verbietet mir meine politische Verantwortung“, macht Kolja Saß ganz deutlich, dass es aktuell schlicht nicht genug verlässliche Zahlen gibt um für oder gegen eine Kreisfreiheit Hanaus zu stimmen.
Den Anteil der Verbindlichkeiten oder Schulden, die auf die Stadt Hanau zu übertragen ist, hat die FDP-Kreistagsfraktion vor kurzem auf etwa 79 Mio. € geschätzt. Ob jedoch die von der FDP-Fraktion errechnete Quote von 23% für die Stadt Hanau tatsächlich dem Sachstand entspricht, kann nur in einer ausführlichen Studie geklärt werden. Aufgrund der Höhe der Beträge muss auch hier die korrekte Aufteilung zwischen Landkreis und Stadt Hanau durch ein Gutachten geklärt werden.
Die Bewertung der Schulden wird sich aber einfacher gestalten, da es sich dabei hauptsächlich um Verbindlichkeiten gegenüber Banken und Sparkassen sowie Verpflichtungen gegenüber dem Land Hessen handelt. Die Höhe steht somit fest und man kann wohl nicht von einem weiteren Schuldenschnitt durch das Land Hessen ausgehen. Daher müssen die Buchwerte dieser Passiva vollständig beglichen werden.
Bei den Vermögenswerten ist dies leider nicht so einfach. Der Kreis unterhält sieben Kreisstraßen innerhalb des Gebietes der Stadt Hanau (K200, K213, K859, K869, K963, K965, K 967). Diese haben zwar einen Herstellungswert und somit auch einen buchhalterischen Wert von etwa 10 T€ pro Meter, liefern in der Praxis jedoch keinerlei monetäre Erträge. Im Gegenteil verursachen Straßen lediglich enorme Instandhaltungskosten.
„Kreisstraßen haben in der Praxis keinen Veräußerungswert, da sie schlichtweg unverkäuflich sind. Sie haben einen negativen Barwert und somit einen Verkaufswert von 0 €“, meint der Vorsitzende der FDP Kreistagsfraktion, Kolja Saß. Er geht davon aus, dass im Falle einer Kreisfreiheit Hanaus alle Kreisstraßen auf die Stadt Hanau übergehen werden.
Insgesamt stehen in der Bilanz des Main-Kinzig-Kreises 800 Mio. € Aktiva, so dass bei einem groben Überschlag hiervon ca. 125 Mio. € auf die Hanauer Bürgerinnen und Bürger entfallen. Neben den schon erwähnten Straßen würde auch die Hälfte der beiden Zweckverbandsschulen, die Zulassungsstelle, die Altenwohnheime u.a. darunterfallen.
„Wir brauchen erst einmal die von uns geforderte Inventarliste. Dann erst können wir uns mit dem nächsten Problem beschäftigen, dem Bewertungsproblem“, meint Saß und kündigte an, eine entsprechende Anfrage an den Kreisausschuss zu stellen.
„Wir gehen aber davon aus, dass es sich weitgehend um weitere Kostenverursacher handelt, so dass eine Übertragung nicht so einfach sein wird, wie es sich viele vorstellen. Für die FDP-Fraktion ist es aber notwendig, dass die Frage geklärt wird. „Eine einfache Übertragung ohne Bewertung, quasi beim Stammtisch bei einem Glas Bier, kann in Anbetracht der hohen Summen und der Folgen für die Bevölkerung im gesamten Landkreis nicht akzeptiert werden“, macht Dr. Piesold deutlich.
„Der Kreistag und insbesondere der Landrat müssen den Prozess der Kreisfreiheit professionell begleiten, damit der Kreis nicht am Ende als der Dumme dasteht. Ob das Land die Vermögensaufstellung vornehmen wird, bezweifeln wir aktuell noch. Wir gehen davon aus, dass das Land Hessen eine Einigung zwischen dem Kreis und der Stadt in einem Auseinandersetzungsvertrag voraussetzen wird“, vermutet Kolja Saß und schließt: „Von einem professionellen Abspaltungsprozess, wie er in großen Unternehmen beispielweise bei Unternehmensverkäufen in der Wirtschaft häufig vorgenommen wird, ist bei dem Prozess der Trennung der Stadt Hanau vom Main-Kinzig-Kreis bislang leider nichts zu sehen.“
