FRAKTION: Abfallgebühren zu hoch? – FDP Kreistagsfraktion fragt nach
Abfallgebühren zu hoch?
– FDP Kreistagsfraktion fragt nach
Beim Thema der Müllgebühren wird die Fraktion der Freien Demokraten im Kreistag des Main-Kinzig-Kreises nicht lockerlassen. „Entweder muss der Vorwurf der Misswirtschaft ausgeräumt werden oder es müssen Konsequenzen gezogen werden“, macht der Vorsitzender der FDP-Kreistagsfraktion Kolja Saß gleich zu Beginn deutlich und zeigt das weitere Vorgehen der Fraktion auf: „Die FDP-Fraktion hat dem Kreisausschuss des Main-Kinzig-Kreises eine entsprechende schriftliche Anfrage, die 20 Einzelfragen umfasst, gestellt. Wir möchten dem gesamten Vorgang, sowohl für alle Beteiligten, als auch der Bevölkerung, die notwendige Transparenz geben.“
Für den ehrenamtlichen Kreisbeigeordneten und ehemaligen Stadtrat der Stadt Hanau, Dr. Ralf-Rainer Piesold, ist es wichtig, dass man betriebswirtschaftliche Erkenntnisse auch in der Abfallwirtschaft so einsetzt, dass die Gebühren für die Bevölkerung zukünftig rekonstruierbar kalkuliert werden: „Dass die Abfallentsorgung effizient gestaltet werden muss, um die Belastung für die Bürgerinnen und Bürger auf ein Minimum zu reduzieren, sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Ebenfalls wichtig ist es jedoch, dass die Menschen die Möglichkeit haben überhaupt nachvollziehen zu können, wie sich die Gebühren zusammensetzen.“
„Gebührenerhöhungen von mehr als 30% sind schlicht kontraproduktiv, wenn den handelnden Akteuren das Verständnis der Bevölkerung wichtig ist“, ergänzt Kolja Saß.
In der schriftlichen Anfrage der FDP-Fraktion werden neben der grundsätzlichen Klärung der haushaltsrechtlichen Spielräume des Landkreises innerhalb des kommunalen Abgabengesetz, insbesondere die tatsächlichen Ursachen der über 15 Mio. € Fehlbestände abgefragt, die zwischen 2013 bis 2016 entstanden sind. Zudem fragt die FDP-Fraktion an, ob die gesamten Rücklagen von 22 Mio. € schon am 31.12.2016 aufgezehrt worden waren. In diesem Zusammenhang ist insbesondere eine Klärung notwendig, weshalb die steigenden Fehlbeträge nicht schon früher zu einer Neuberechnung der Gebühren geführt haben.
„Da ein derartiges Abschmelzen der Rücklagen unweigerlich zu einer drastischen Gebührenerhöhung führen muss, fragen wir uns, ob sich ein Risikoausschuss im Eigenbetrieb frühzeitig mit dieser Fragestellung beschäftigt hat. Ebenso interessant ist die Frage, ob die Problematik der Unterdeckung rechtzeitig in der Bürgermeisterdienstversammlung eingebracht und debattiert worden ist“, fasst Saß die Fragen der FDP-Fraktion zum politischen Vorgehen der handelnden Akteure zusammen und stellt weitere Fragenkomplexe aus der schriftlichen Anfrage der FDP-Fraktion vor:
· Wurden die Defizite aus anderen Finanztöpfen ausgeglichen und wenn ja, ist dieses Vorgehen rechtlich zulässig?
· Ist der offensichtliche Verzicht auf eine Nachkalkulation der Gebühren und die damit verbundene Anhäufung der Fehlbeträge rechtlich unproblematisch?
· Welcher Dezernent war für die Entwicklung der Gebühren und deren Kalkulationen verantwortlich?
Da insbesondere von Seiten der Stadt Hanau erhebliche Kritik und Schuldzuweisungen an den Kreis erhoben wurden, sollte ebenfalls geklärt werden, ob es von Seiten der Kommunen entsprechende Nachfragen gegeben hat. Die Gebühren wurden viele Jahre nicht erhöht. Dies ist sicherlich auch den Verantwortlichen in Hanau aufgefallen.
Ein wesentlicher Punkt in der Debatte zwischen Landkreis und der Stadt Hanau ist für den Fraktionsvorsitzenden Kolja Saß aber, ob die Hinweise, dass die Stadt Hanau ihre Abfallentsorgung von anderen Anbietern günstiger erledigen könne, zutreffend sind. Gerade der Hinweis auf die Entsorgung der Stadt Maintal muss hier zeitnah geklärt werden. Insbesondere zur Klärung dieser wichtigen Fragestellung, ist es wichtig zu wissen, aufgrund welcher Sonderleistungen die Gebühren beim MKK höher sind, als bei anderen Entsorgungsanbietern.
„Die Müllentsorgung ist ein sehr wichtiges politisches Feld. Unser Müll muss so umweltschonend wie möglich entsorgt werden. Sicherlich führen moderne Nachhaltigkeitskriterien, aus nachvollziehbaren Gründen, zu einer Verteuerung der Entsorgungsgebühren“, macht Kolja Saß deutlich, dass es für die FDP-Fraktion bei der Frage der Abfallentsorgung im Bereich der Ziele des nachhaltigen Umweltschutzes keinen Ermessensspielraum gibt und ergänzt: „In diesem Zusammenhang wollen wir Liberalen aber auch wissen, ob der Main-Kinzig-Kreis in der jüngeren Vergangenheit hat prüfen lassen, ob die Abfallentsorgung durch Einbeziehung weiterer privater Anbieter eventuell zu günstigeren Gebühren für die Bürgerinnen und Bürger im Kreis führen kann.“
„Auch die Rechtmäßigkeit der Gebühren wurde in den vergangenen Tagen in der Öffentlichkeit mehrfach in Frage gestellt. Diese Frage ist nicht unwichtig und muss abschließend geklärt werden“, meint Kolja Saß und erklärt die Hintergründe: „Ob die Gebühren rückwirkend erhöht werden dürfen und ob andere Kommunen, wie zum Beispiel die Stadt Hanau, tatsächlich Rechtsmittel einlegen können, sind Fragen, die selbstverständlich grundlegend für die gesamte Debatte sind. Wenn dies der Fall sein sollte, wollen wir Liberalen im Vorfeld geklärt wissen, welche finanziellen Folgen ein Rechtsstreit für den Main-Kinzig-Kreis haben könnte.“
„Für uns als Liberale ist neben den Gebühren nun auch sehr wichtig, die aktuelle Debatte und die enorme Erhöhung der Abfallentsorgungskosten als Anreiz zu nehmen und die Bevölkerung gezielt aufzuklären. Die beste Maßnahme für den Geldbeutel und die Natur, ist selbstverständlich die Vermeidung von Müll. Hier sind wir alle persönlich angehalten mitzuwirken. Für den Landkreis ist dies aber genau der richtige Zeitpunkt, um mit gezielten Kampagnen und Pilotprojekten die Bürgerinnen und Bürger weiter zu sensibilisieren. Andernfalls werden die steigenden Kosten der kommenden Jahrzehnte ein noch viel größeres Problem darstellen“; macht Dr. Piesold abschließend klar, dass die Liberalen die Problematik langfristig an der Wurzel packen möchten.
