Thema:

Haushalt und Finanzen

Finanzen und kommunale Selbstverwaltung: Wer bestellt, muss auch bezahlen

Trendwende für Hessen bedeutet für den Main-Kinzig-Kreis, dass das Land die Kommunen nicht mehr zwingt, ihre Steuern zu erhöhen. Deshalb muss das Land dafür sorgen, dass den Kommunen ausreichend Geld für ihre Aufgaben zur Verfügung steht. Die Regel „Wer bestellt bezahlt“ muss wieder gelten. Der Kommunale Finanzausgleich darf nicht an Auflagen gebunden werden. Er darf nicht als Steinbruch für Wohltaten des Landes genutzt werden, wie dies bei der Beitragsfreiheit für Kindertagesstätten geschieht. Die FDP will eine Grundsteuerbremse einführen, um Grundsteuererhöhungen zu begrenzen.

Die von der Landesregierung gestaltete "Hessenkasse" ist kommunalfeindlich, da sie die sparsamen Kommunen bestraft und Schuldenmacher belohnt. Die "Hessenkasse" ist nichts anderes als ein Schuldenverteilungsinstrument, das die Anstrengungen verantwortlich wirtschaftender Kommunalpolitiker zunichtemacht. Kommunale Selbstbestimmung bedeutet, dass die Kommunen für die Folgen ihres Handelns geradestehen müssen und die kommunalen Mandatsträger, egal ob direkt gewählte Bürgermeister und Landräte oder Gemeindevertreter, Stadtverordnete und Kreistagsabgeordnete, eigenverantwortlich entscheiden können. Diese Verantwortung darf nicht sozialisiert und ins Unkenntliche verwischt werden.