FDP-FRAKTION befürchtet Steuerspirale im Man-Kinzig-Kreis
„Wir leben in Deutschland in einem Hochsteuerland, das gilt leider auch für den Main-Kinzig-Kreis und seine 29 Kommunen“, stellt der ehrenamtliche Kreisbeigeordnete und ehemalige Stadtrat der Stadt Hanau, Dr. Ralf-Rainer Piesold, fest.
„Nach 2020 sind die Staatsausgaben im Bund explodiert. Aber nicht nur der Bund hat seine Ausgaben drastisch erhöht. Auch die anderen öffentlichen Ebenen ziehen da mit“, attestiert der finanzpolitische Sprecher der FDP-Kreistagsfraktion, Kolja Saß.
„Dabei ist die Deckung der Ausgaben nur teilweise gesichert. Der Bund arbeitet meist mit Sondervermögen während Städte, Gemeinden und Landkreise Gestaltungsspielräume über kommunale Beteiligungen ausnutzen“, verweist Piesold auf den Rekordhaushalt des Main-Kinzig-Kreises, dessen Eckdaten gerade vorgestellt wurden.
„In den vergangenen Jahren ist das Zinsniveau wieder deutlich angestiegen. Die hierdurch entstehende Zinslast führt zu einer zusätzlich Belastung ohne Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger. Damit werden nicht nur die Schulden von heute in die Zukunft verschoben und den zukünftigen Generationen überlassen, sondern sogar noch um Zinsen und Zinseszinsen erhöht“, zeigt Saß die Problematik auf.
„Wir Freie Demokraten arbeiten grundsätzlich auf allen Ebenen für eine niedrigere Steuerbelastung der Mittelschicht, die ihren Lebensunterhalt durch Arbeit verdient“, ergänzt der FDP-Kreisvorsitzende Daniel Protzmann.
„Es ist deswegen ein großer Erfolg, dass Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) im Bund die arbeitenden Menschen im kommenden Jahr bei der Lohn- und Einkommensteuer um 15 Milliarden Euro entlastet. Zum zweiten Mal in Folge senkt die Bundesregierung die Steuerbelastung spürbar“, erklärt Protzmann, dass auch in schwierigen Zeiten, anders als im Main-Kinzig-Kreis, Entlastungen für die Menschen möglich sind.
„Die aktuelle Kreisregierung des Main-Kinzig-Kreises bestehend aus SPD und CDU will nicht auf ihre kommunale Prestigeprojekte wie die Wohnungsbaugesellschaft, diverse freiwillige Leistungen, den weiteren Verwaltungsaufbau und nicht zuletzt auf hohe Kosten durch eine potenzielle Auskreisung der Stadt Hanau verzichten. Dadurch muss die Kreisumlage in diesen schwierigen Zeiten für die ausgebrannten Kommunen sogar noch erhöht werden“, entlarvt Saß den aktuell nicht vorhandenen Sparwillen der Koalition im Kreis.
Der Kreis plant eine Erhöhung der Kreisumlage um 21 Mio. Euro und der Schulumlage um 6 Mio. Euro für das Jahr 2024.
„Für die Stadt Hanau allein ergibt sich so eine Erhöhung ihrer Zahlungen an den Main-Kinzig-Kreis um 4 Mio. Euro pro Jahr. Bruchköbel muss aufgrund der Erhöhung der Kreisumlage wohl mit Mehrausgaben von 1,15 Mio. Euro rechnen“, ergänzt Katja Lauterbach, FDP-Kreistagsmitglied und Vorsitzende der FDP Bruchköbel.
„Den Kommunen bleibt dann meist nichts anderes übrig als die kommunale Steuern und Abgaben zu erhöhen“, weiß Kolja Saß und ergänzt: „ Viele Kommunen wie beispielsweise Hammersbach, haben keine anderweitigen Finanzierungsmöglichkeiten. Die Bürgerinnen und Bürger dieser Kommunen müssen daher mit bis zu einer Verdopplung der Grundsteuersätze rechnen.“
„Wenn 2025 die Grundsteuer-Reform umgesetzt wird, ist zu befürchten, dass diese durch viele Kommunen für eine zusätzliche kalte Steuererhöhung genutzt werden muss. Insofern sind auch die bisherigen Ankündigungen, dass die Hebesätze nicht erhöht werden, mit Vorsicht zu genießen“, warnt Dr. Piesold.
„Eine Steuerspirale nach oben löst eine Wirtschaftsspirale nach unten aus“, wissen Dr. Piesold und Saß und stellen abschließend fest: „Folglich ist es notwendig bei der Haushaltsplanung darauf zu achten, dass kommunale Prestigeprojekte ausgesetzt oder gar aufgegeben werden, um die Steuerspirale nicht noch weiter zu verschärfen. Leider war man hierzu im Main-Kinzig-Kreis, anders als im Bund, nicht bereit.“
