Bundestagsvizepräsident a.D. Dr. Solms spricht in Hanau über Finanzen und Steuern

Soli ab 2019 vollkommen abschaffen

Bundestagsvizepräsident a.D. Dr. Solms spricht in Hanau über Finanzen und Steuern

„Die Abschaffung des Soli ist eine richtige und wichtige Forderung der FDP. Im Gegensatz zur CDU wollen wir ihn ab 2019 vollkommen abschaffen“,  stellt der FDP-Bundestagskandidat und ehemalige Bundestagsvizepräsident, Dr. Hermann Otto Solms (FDP), fest. Dr. Solms war auf Einladung der hiesigen Liberalen nach Hanau gekommen, um auf einer Veranstaltung vor Wirtschaftsprüfern, Steuerberatern und Mitgliedern der FDP über die finanzpolitische Ziele und Steuerkonzepte der FDP zu sprechen. Wie der Hanauer FDP Vorsitzende und FDP Bundestagskandidat im Wahlkreis 180, Dr. Ralf-Rainer Piesold (FDP), betonte, sei  eine  Diskussion über Steuern, Staatsverschuldung und Staatsausgaben  bei Steuereinnahmen auf Rekordniveau nicht nur notwendig sondern wichtig. Immerhin steigere sich die Bundeshaushalt im nächsten Jahr auf ein Rekordniveau von  335,5 Mrd. € und der Staat plane mit 306,1 Mrd. Steuereinnahmen. Damit steigere sich der Haushalt seit 2013 um fast 50 Mrd. €, was einer Steigerungsrate von über 17% entsprechen würde. Und das bei einer extrem niedrigen Inflationsrate und einer fast gleichbleibenden Bevölkerung.

Dr. Solms wies auf daraufhin, dass die Situation 2009 und heute vollkommen unterschiedlich sei. Damals habe die Finanzkrise von 2007 riesige Haushaltslöcher geschaffen und zu einer Erhöhung der Staatschulden geführt, die dann der damaligen schwarz-gelben Koalition den Weg zu Steuersenkungen verbaut hätte. Da das Niveau der Steuereinnahmen hoch sei und die Haushalte ausgeglichen wären, seien diese heute notwendig. Ende 2019 wird der Solidarpakt auslaufen, der 1991 beschlossen worden war. Deshalb kann auch der Soli entfallen. Damit würde man eine Entlastung für die Bürger von insgesamt 18 Mrd. € erzielen. Insgesamt würden die Liberalen durch weitere Steuersenkungen, wie z. B. bei der kalten Progression in der Einkommensteuer oder der Erhöhung der Freibeträge bei der Grunderwerbssteuer, eine Entlastung der Bürger von 30 bis 40 Mrd. € anstreben.

Dr. Solms hob hervor, dass man die Entschuldung des Staates weiter voranbringen wolle und begrüßte in diesem Zusammenhang auch die Initiativen in Hessen, die Kassenkredite der Kommunen zu reduzieren, wobei aber auch hier gerechte Lösungen zu finden seien.  Innerhalb Deutschlands gebe es eine Haftungsgemeinschaft zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Diese könne man kaum abschaffen, sondern müsse sie gerecht auslegen. Innerhalb der EU sei dies jedoch anders. Ein Bail-Out-Verfahren, d.h. eine  Schulden- oder Tilgungsübernahme oder eine Haftungsübernahme von klammen Staaten durch die Europäische Kommission, lehne sein Partei ab. Vielmehr seien Verfahren für geordnete Staatsinsolvenzen in der Eurozone zu schaffen und auch ein geregeltes Austrittsverfahren aus dem Euro-Währungsgebiet zu ermöglichen.

Am Ende seines Vortrags verwies Dr Solms noch einmal auf eine Grundforderung der Liberalen nach einem Einwanderungsgesetz hin. Die jetzige, teilwiese chaotische Situation, wo Flüchtlinge, Asylbewerber und Immigranten, kaum getrennt behandelt würden,   könne weder das Problem der Zuwanderung noch die der gezielten Einwanderung lösen.  Teilweise könnten hoch qualifizierte Fachkräfte aufgrund ihres Status nicht arbeiten, zum anderen sei das Anwerben von Fachkräften erschwert, während Asylverfahren aufgrund der Fülle langwierig seien und die Flüchtlingsfrage auch nur unbefriedigend gelöst würde. Dr. Solms verwies darauf, die Digitalisierung in Deutschland hier die Situation schon verbessert hätte, aber noch viel Raum für mehr eGovernment vorhanden sei. Am Ende bedankte sich der FDP Kreisvorsitzende, Kolja Saß (FDP) bei Dr. Solms und teilte dessen Meinung, dass die Liberalen eine gute Ausgangslage für den Wiedereinzug in den Bundestag hätten. Alle Liberalen waren sich einig, dass die FDP dort auch hingehöre.