FDP fordert stärkere Zusammenarbeit bei eGovernment

Digitalisierung koordinieren – Netzwerke schaffen

FDP fordert stärkere Zusammenarbeit bei eGovernment

„Wer glaubt Digitalisierung, eGovernment und Kommune 4.0 seien durch Insellösungen zu erreichen, habe die Sache nicht verstanden“, stellt der Bundestagskandidat der FDP im Wahlkreis 180, Dr. Ralf-Rainer Piesold (FDP), fest. Dr. Piesold hatte als Digitalisierungsexperte und Lehrbeauftragter an der Frankfurt University of Applied Sciences am KGSt-Forum in Kassel vor fast 400 Zuhörern einen Vortrag über 10 Handlungsempfehlungen zum erfolgreichen Aufbau von eGovernment-Systemen gehalten.

Wie Dr. Piesold berichtete, habe im Forum der KGSt, der Bereich Digitalisierung einen erheblichen Stellenwert eingenommen. Über drei Tage diskutieren mehrere tausend kommunale Vertreter u.a. über die Entwicklung „digital.denken – wie verändert die Digitalisierung die Verwaltung“. Eine wesentliche Erkenntnis ist, dass der föderale Aufbau in Deutschland eher die Digitalisierung behindere. Der Bürger wisse häufig nicht einmal, ob der Kreis oder die Stadt für ein Verwaltungsverfahren zuständig ist. So gebe es bei den sogenannten Lebenslagen, wie z. B. den Umzug in den Main-Kinzig-Kreis, verschiedene Tätigkeiten auszuführen. Teilweise wäre die Kommune zuständig, wie das Einwohnermeldeamt, oder der Kreis, wie z. B. die Kfz-Zulassungsstelle.

Vielfältige Schnittstellen seien nun zwischen dem Kreis, den Städten und den Gemeinden zu finden. Erschwerend käme hinzu, dass kleinere Kommunen kaum die Aufgaben der Digitalisierung bewältigen könnten. Hier setze der Gestaltungswille der Freien Demokraten an, meint der FDP Kreisvorsitzende Kolja Saß. Es sei im Moment kaum zu erkennen, wie und wo Kooperationen gebildet werden. Man habe zwar im Kreistag einen Antrag zur Digitalisierung von Seiten der FDP eingebracht, aber noch keine Reaktion registriert. Positiv sei, dass man in Hanau, der größten Stadt des Main-Kinzig-Kreises ein Strategiepapier „Digitale Offensive 2025“ unter der Federführung Piesolds beschlossen habe, bislang sei nur die Abstimmung mit anderen Verwaltungen noch nicht spürbar, so Saß. Dies sei umso bedauerlicher, da sich fast alle Parteien im Bundestagswahlkampf für eine rasche Digitalisierung der Verwaltungen ausgesprochen hätten. Laut einer Umfrage von Bitkom solle diese nach Wunsch von CDU, SPD, Grüne und FDP bis 2025 geschehen sein. Der Kanzleramtschef, Peter Altmeier, möchte sogar bis 2021 schon eine vollständige Digitalisierung vollzogen haben. Für Saß kaum fassbar, wie Wunschdenken, Versprechungen und Realitäten auseinanderklaffen.

Im Main-Kinzig-Kreis seien noch zu wenig Aktivitäten zu spüren, wie dieses Ziel zu erreichen sei, meint Saß abschießend. Für ihn auch ein Grund in Hessen ein eGovernment-Gesetz zu entwickeln. Der Entwurf schlummere wohl nun schon seit mehreren Jahren in den Schubladen. Bei dieser Geschwindigkeit sei der Plan bis 2025 kaum haltbar, meint Saß und fordert den Landrat des Main-Kinzig-Kreises auf, nun voranzuschreiten und aktiv Verantwortung zu übernehmen. Saß und Piesold seien sich einig, man müsse den Druck auf den Kessel erhöhen, sonst würde die Digitalisierung ein teurer nicht strukturierbarer Flickenteppich. Heute gäbe es noch die Chance für gemeinsame und ganzheitliche Lösungen, die den Menschen die Kommunikation mit der Verwaltung deutlich vereinfachen würden.