FDP-Fraktion kritisiert den Haushaltsentwurf des MKK
Zum Schaden der Städte und Gemeinden
– FDP-Fraktion kritisiert den Haushaltsentwurf des Main-Kinzig-Kreises
Die FDP-Kreistagfraktion kritisiert den Haushaltsentwurf der großen Koalition im Main-Kinzig-Kreis scharf. Die SPD-CDU-Koalition versucht mit ihrem Haushaltsentwurf, die Auswirkungen der Corona Krise auf die Kommunen abzuwälzen. Die Kommunen sind hierzu jedoch finanziell im Moment nicht in der Lage.
Der ehrenamtliche Kreisbeigeordnete und ehemalige Wirtschaftsdezernent der Stadt Hanau, Prof. Dr. Ralf-Rainer Piesold, verweist auf eine aktuelle Studie von Ernst und Young, nach der 70% der Kommunen dieses Jahr beabsichtigen die Steuern und Beiträge notgedrungen zu erhöhen. Der Liberale befürchtet: „Die Erhöhung der Kreisumlage könnte die Erhöhung der Steuern und Beiträge durch die Kommunen im Main-Kinzig-Kreis zusätzlich forcieren.“
„SPD und CDU gehen einen mühelosen und falschen Weg. Die Kreisumlage, sprich die Abgabenlast der Kommunen, soll um zwei Prozent erhöht werden, um dem Kreishaushalt über Mehreinnahmen im zweistelligen Millionenbereich zuzuführen. Eine Katastrophe für die Städten und Gemeinden. Dieser Betrag fehlt diesen nun zusätzlich, wird er aber dringend vor Ort gebraucht“, stellt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Kreistagsfraktion, Kolja Saß, fest.
„Die Kreisumlage nicht zu erhöhen wäre durchaus möglich und wünschenswert gewesen. Zumindest sollte die Erhöhung deutlich moderater ausfallen als aktuell geplant. Wir hoffen, dass hier nochmals nachgebessert wird“, unterstützt Sylvia Braun (FDP), Bürgermeisterin der Stadt Bruchköbel, Kolja Saß.
Der Gelnhäuser Bürgermeister Daniel Chr. Glöckner (FDP) ergänzt: „Jeder Euro, den der Kreis zusätzlich verlangt, erhöht das Defizit in den meisten kreisangehörigen Städten und Gemeinden. Damit werden in vielen Kommunen Steuererhöhungen nötig, die dann in der Folge wieder zu höheren Zahlungen an den Landkreis führen. Das ist keine Umgangsform unter ‚Partnern‘, die gemeinsam vor der Herausforderung stehen, eine der größten Krisen der Geschichte zu bewältigen.“
„Die Umlageerhöhung ist de facto nicht notwendig. Zum einen hat der Kreis in den letzten Jahren fast die Hälfte aller Altschulden abgebaut und zum anderen ist auch im aktuellen Haushaltsentwurf noch ein Überschuss einkalkuliert. SPD und CDU fehlen leider die Kreativität und der Mut eigene Lösungen zu finden“, stellt Kolja Saß, der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Kreistagsfraktion, fest. Er macht handfeste Vorschläge für Einsparungen, ohne dass es zu Einschnitten für die Bürgerinnen und Bürger kommt: „Im Stellenplan können die geplanten Ausweitungen eingespart werden. Fast 10 Prozent und damit über 100 Arbeitsplätze der im bestehenden Haushalt eingestellten Stellen sind gar nicht besetzt. Im neuen Haushalt sollen zudem weitere 26 Stellen neu geschaffen werden.“
„Die neuen Stellen sollen größtenteils für den Aufbau eines neuen Amtes zur Umsetzung der Digitalisierung der Verwaltung eingesetzt werden. Der Aufbau eines solchen Amtes ist zwar richtig und wird von uns befürwortet, man hätte dies jedoch auch mit den bereits eingestellten und unbesetzten Stellen realisieren können“, zeigt Saß auf und ergänzt: „Grundsätzlich sollten im Zuge der Digitalisierung der Aufgaben einer Verwaltung logischerweise auch Prozesse effizienter ablaufen und nicht zusätzliche Ressourcen binden.“
Aufgrund der allgemeinen konjunkturellen Lage im Jahr 2022 erwarten die Fraktionsvorsitzende Anke Pfeil und der finanzpolitische Sprecher Kolja Saß einen überplanmäßigen Überschuss im Jahr 2020, genauso wie im Jahr 2019. Weil der Kreis auch diese Mittel nutzen kann, fühlen sich die Liberalen in ihrer Ansicht gestärkt, dass eine Erhöhung der Kreisumlage überflüssig ist.
„Der Haushaltsentwurf zeigt zwar positive Ansätze bei den Investitionen. Er ist insgesamt leider konzeptionslos aufgestellt und schiebt die Probleme kurzerhand an die Kommunen weiter. Man hat den Eindruck, die Buchhalter Stolz und Ottmann verwalten lediglich althergebrachte Strukturen, statt sich gestalterisch mit neuen Aufgaben auseinanderzusetzen“, stellen Pfeil und Saß abschließend fest.
Die FDP-Fraktion lehnt daher den Haushaltsentwurf ab.
