FRAKTION: 5.700 qm zu viel Bürokratie! – Freie Demokraten fordern Reduzierung der Verwaltung im Kreis
5.700 qm zu viel Bürokratie!
Freie Demokraten fordern Reduzierung der Verwaltung im Kreis
„Wenn die Stadt Hanau aufgrund der anstehenden Auskreisung aus dem Main-Kinzig-Kreis 5.700 Quadratmeter zusätzliche Fläche für die Verwaltung anmietet, müsste eigentlich der Main-Kinzig-Kreis diese Fläche einsparen können, da er die Ausgaben nach Aussagen der Verantwortlichen in Hanau und im Kreis angeblich an die Stadt abgibt“, stellt der ehrenamtliche Kreisbeigeordnete und ehemalige Stadtrat der Stadt Hanau, Dr. Ralf-Rainer Piesold, fest.
Die Liberalen gehen davon aus, dass die Auskreisung Hanaus planmäßig bis zur nächsten Kommunalwahl im Jahr 2026 vollzogen wird. Mit einer kalkulatorischen Übergangszeit dürfte diese dann 2028 endgültig vollzogen sein.
„Bisher wurde viel spekuliert, nun lichtet sich der Nebel und wir lagen wohl richtig“, erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Kreistagsfraktion im Main-Kinzig-Kreis, Kolja Saß.
Bisher ist man davon ausgegangen, dass aufgrund der Auskreisung Aufgaben mit einem Äquivalent von ca. 175 Vollzeitstellen vom Main-Kinzig-Kreis zur Stadt Hanau übergehen. Natürlich verursachen diese Stellen nicht nur Personal- und Sachaufwand, sondern werden auch Platz brauchen. Da die Stadt Hanau unlängst einen Mietvertrag über zusätzlich 5.700 Quadratmeter Verwaltungsfläche abgeschlossen hat, erhält man nun erste konkrete Hinweise für den Mehraufwand, den die Stadt Hanau zu leisten hat, der aber gleichzeitig ein Reduktionspotential für den Main-Kinzig-Kreis darstellt.
„Um diesen Aufwand besser zu quantifizieren, ist eine Kostenbetrachtung der zusätzlich angemieteten Flächen sinnvoll. Die Stadt Hanau bezahlt ab 2025 ungefähr 11,50 € pro Quadratmeter, sodass Hanau für diese neuen Flächen in etwa eine Kaltmiete von 65.550 € pro Monat oder 786.600 € pro Jahr zahlen muss“, erläutert Saß.
„Wenn man dann noch 5,- € Nebenkosten pro Quadratmeter veranschlagt, würden noch 342.000,- € dazu kommen Dies würde für die Stadt Hanau insgesamt einen jährlichen Mehraufwand von 1.128.600,- € nur für Raumkosten der durch die Auskreisung nötig werdende 5.700 Quadratmeter bedeuten“, rechnet Saß vor und fordert nun den Landrat Thorsten Stolz (SPD) auf, das Einsparungspotential für den Landkreis bei den Raumkosten näher zu quantifizieren und dem Haupt- und Finanzausschuss zu berichten, wie der Main-Kinzig-Kreis die Reduktion umsetzen möchte.
Sparanstrengung sind auf Seiten des Kreises allerdings nicht zu erkennen, vielmehr werden die 124 für die Haushaltsjahre 2023-2025 beschlossenen neuen Verwaltungsstellen in der Verwaltung des Main-Kinzig-Kreises weiteren Aufwand verursachen. So geht Saß davon aus, dass man mit ca. 65.000 € Lohnkosten pro Stelle rechnen muss, was insgesamt eine jährliche Summe von 8 Mio. € ergibt.
„Um seine Behauptung – die Auskreisung sei für den Main-Kinzig-Kreis kostenneutral zu bewerkstelligen – zu belegen, hätte der Landrat als Finanzdezernent dem Kreistag sowohl die Reduktion der Personal-, der Sach- als auch der Raumkosten empfehlen sollen. Da der Haushalt jedoch auch mit diesen zusätzlichen Stellen um weitere mehr als 100 Mio. € gegenüber dem Vorjahr angewachsen ist, zeigt, dass eine Reduktion überhaupt nicht gewollt und in der SPD-CDU-Koalition nicht politisch durchsetzbar ist“, erinnert Saß an die Sitzung des Kreistags am 23. Februar.
„Deswegen wird man nun schon krampfhaft nach zusätzlichen Aufgaben suchen, um die Beibehaltung der Stellen zu rechtfertigen, was zu einer Mehrbelastung der verbleibenden Kommunen des Main-Kinzig-Kreises führt, welche letztendlich die Bürger zahlen müssen“, erklärt Dr. Piesold.
„Ob die Stadt Hanau sich durch den Verwaltungsaufbau besserstellt, ist zurzeit unklar“, zeigt Piesold weiter auf, räumt jedoch ein: „die Stadt Hanau kann jedoch ihre Mehrbelastung über zusätzliche Gelder aus dem kommunalen Finanzausgleich, die die Auskreisung mit sich bringt, ausgleichen. Weiterhin entlastet sich die Stadt Hanau dadurch, dass sie keine Kreisumlage mehr zahlen muss. Und diese beläuft sich aktuell auf immerhin 49 Mio. € im Jahr, die u.a. zur Deckung der Aufwendungen Landeswohlfahrtsverbandes und der Betreuung und Finanzierung von Langzeitarbeitslosen herangezogen werden.
Der Main-Kinzig-Kreis muss jedoch allein mit dem Wegfall der Hanauer Kreisumlage schon mit Mindereinahmen von eben jenen 49 Mio. € rechnen. Dazu kommt, dass der Main-Kinzig auch weniger Gelder aus dem kommunalen Finanzausgleich erhalten wird. Daher müssten im Landkreis eigentlich dringend Einsparungen vorgenommen werden. Die Public-Choice-Theorie zeigt jedoch Mechanismen auf, die letztendlich eher zu einer Verwaltungserweiterung als zu Einsparungen führen werden. Leider werden unsere seit Monaten andauernden Warnungen schlicht von allen Verantwortlichen ignoriert.“
