Fraktion bei der Geschäftsführung der Main-Kinzig-Kliniken
Pressemitteilung: Abschiedsbesuch mit überraschenden Einsichten
FDP-Kreistagsfraktion bei der Geschäftsführung der Main-Kinzig-Kliniken
Fast schon zu einem Abschiedsbesuch kamen Prof. Dr. Joachim Fetzer und Kolja Saß aus der Kreistagsfraktion der Freien Demokraten zu Dieter Bartsch, dem Geschäftsführer der Main-Kinzig-Kliniken. Dieser geht zum Jahresende 2023 in den Ruhestand. Eine gute Gelegenheit für vertrauensvoll offene Gespräche, für welche die Freien Demokraten sich mit besten Wünschen für den scheidenden Klinik-Chef bedanken.
„Aber nicht Bartsch sondern der des Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach (SPD) Lauterbach war der am häufigsten genannte Name in dem Gespräch,“ erinnert sich Kolja Saß mit leichtem Schmunzeln. Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Kreistagsfraktion erläutert den Hintergrund: „Eigentlich sollte es um das zentrale Krankenhaus im Main-Kinzig-Kreis und dessen Finanzierung gehen. Denn die Main-Kinzig-Kliniken werden in den nächsten zwei Jahren über 30 Millionen Euro aus der Kreiskasse benötigen, um ihre Kosten zu decken. Diese Gelder hatte der Kreistag in seiner Sitzung vom 3. November zugesagt und belastet damit natürlich Bürger und Kommunen.“
Grund dafür ist aber nicht eine spezifische Problematik der Main-Kinzig-Kliniken, sondern eine landauf landab grassierende Unterfinanzierung der Kliniken. „Und hier kommt der Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach ins Spiel. Mit immer neuen Qualitätsanforderungen wird in die Planungshoheit der Kliniken eingegriffen,“ berichtet Joachim Fetzer.
Die Freien Demokraten fordern zudem schon lange eine tragfähige Strukturreform des stationären Gesundheitssystems. Diese wird zwar diskutiert, aber wohl noch Jahre auf sich warten lassen. Denn für die Standorte von Klinken sind die Bundesländer zuständig, für die Finanzierung aber im Wesentlichen der Bund bzw. die vom Bund gesteuerten Kassen. So wird im finanzpolitischen Pokerspiel zwischen Ländern und Bund noch so manche Klinik aufgeben müssen.
Das Gesundheitssystem erinnert eben sehr an eine unübersichtliche Planwirtschaft mit vielen Händen in großen Geldtöpfen – da waren sich Besucher und Besuchte einig. „Die viel zu komplexen Mischfinanzierungen sind in vielen Bereichen zum Problem geworden,“ stellt Fetzer fest und erinnert daran, dass es auch im Verhältnis zwischen Kommunen, Kreis und Land nicht anders ist.
„Viele Bürger verlieren zunehmend das Verständnis für politische Schwarze-Peter-Spiele und wollen einfach, dass Probleme gelöst werden. Solche politischen Machtspiele gehen nicht nur zu Lasten der Patienten, sondern auch zu Lasten der ohnehin stark in Anspruch genommen Mitarbeiter in den Häusern und natürlich zu Lasten der Betreiber, die in vielen Fällen, wie auch im MKK, aus der kommunalen Familie stammen, erklärt Saß.
„All dies kann die Kommunalpolitik sicher nicht alleine ändern. Umso wichtiger ist, dass jeder seine Möglichkeiten nutzt,“ fordert Fetzer und fragt sich, ob nicht der Landkreistag als Vertreter der betroffenen Regionen aktiver werden könnte.
Kolja Saß erinnert hier an den früheren Landrat Erich Pipa (SPD), ohne dessen Verhandlungsgeschick bei den übergeordneten Stellen der Kinderklinikstandort in Gelnhausen vermutlich nicht mehr existieren würde und fragt: „Ob die aktuelle Kreisspitze in der Multimillionen Euro teuren und wichtigen infrastrukturellen Frage der Klinikfinanzierung ähnlich engagiert agiert? Wir wissen es nicht.“
