FRAKTION: FDP-Fraktion im Dialog mit Deutscher Bahn
Die Region braucht Entscheidungen
- FDP-Fraktion im Dialog mit Deutscher Bahn
Wie können Planungs- und Genehmigungsverfahren schneller werden? Diese Frage entwickelte sich zum Zentrum eines Informationsgespräches, welches die FDP-Kreistagsfraktion kürzlich mit Vertretern der Deutschen Bahn AG zu den Neubauvorhaben im Main-Kinzig-Kreis führte.
„Auch, wenn das Thema aktuell nicht im Mittelpunkt des Interesses steht, verlieren wir Freie Demokraten das bedeutendste Infrastrukturprojekt der nächsten Jahre nicht aus den Augen,“ erläutert die Fraktionsvorsitzende Anke Pfeil, welche die Gäste in der digitalen Fraktionssitzung begrüßt hatte.
„Wir brauchen mehr Aufmerksamkeit und Entscheidungen für die Bahn,“ wünscht sich Joachim Fetzer als verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion. „Denn noch immer ist nicht abschließend geklärt, wo nun überhaupt gebaut wird.“
Sein Kollege Kolja Saß, seit 2016 im Kreistag, ergänzt: „Dabei läuft der Prozess seit 2014 mit unzähligen Dialogforen, Sitzungen im Raumordnungsverfahren und es hatte sich ja eine favorisierte Streckenführung herausgebildet.“ Diese sogenannte Variante IV kreuzt von Gelnhausen kommend die Kinzig vor Wächtersbach, führt mit insgesamt 31 km Tunneln nördlich von Schlüchtern vorbei und stößt bei Mittelkalbach auf die vorhandene Trasse nach Fulda.
Damit sind die nächsten Schritte klar, könnte man meinen. Allerdings – so erfuhren die Freien Demokraten – musste die Bahn zwei verschiedene Strecken einreichen. Und die Unterlagen sind nun seit Ende 2020 beim Regierungspräsidium Darmstadt in Bearbeitung. Weil damit aber auch die Variante VII, eine nördliche Streckenführung über Umbach, Wallroth und Flieden, noch nicht ausgeschlossen ist, befinden sich derzeit vertiefende Probebohrungen für diese Trasse in Vorbereitung.
Beide Trassen sind bis zu einer Entscheidung planerisch zu berücksichtigen, erfuhren die Kreispolitiker. „Wenn das RP Darmstadt im Rahmen seiner Prüfung keine Entscheidung trifft, ist die Trassenführung weiterhin offen – schlimmstenfalls noch mehrere Jahre. Durch Nicht-Entscheidung und doppelte Planungen kann man Zeit verlieren und Geld ausgeben,“ machen Saß und Fetzer deutlich und fordern das Land auf, so bald wie möglich eine Streckenführung festzulegen.
Denn von der Notwendigkeit des Bauvorhabens sind die Freien Demokraten überzeugt. „Jeder kann sehen, dass tagsüber der Fernverkehr die prägende Zugverkehrsart auf der Strecke zwischen Gelnhausen und Fulda ist,“ weiß Kolja Saß aus Gelnhausen und Joachim Fetzer ergänzt: „Wenn durch die Neubaustrecke der Fernverkehr auf eigenen Gleisen fährt, dann wird diese Kapazität für ÖPNV und Güterverkehr frei. Und das wiederum ermöglicht auch eine höhere Pünktlichkeit.“
Aber auch der Schutz von Mensch und Umwelt spielte in der Konsultation eine große Rolle. An der Neubaustrecke müssen automatisch die aktuellsten Schallschutzstandards erfüllt werden. An der Bestandsstrecke sind Schallschutzmaßnahmen aber nicht verpflichtend und werden vermutlich im Jahr 2025 im Bundestag entschieden.
„Auf unsere Bitte hat unser FDP-Betreuungsabgeordneter Peter Heidt gerne zugesagt, sich für den Lärmschutz auch an der Bestandsstrecke einzusetzen. Um die Bevölkerung zu entlasten, müssen aber alle Abgeordneten aus der Region am gleichen Strang ziehen,“ nimmt Anke Pfeil die Bundestagsabgeordneten anderer Fraktionen aus dem Kreistag in die Pflicht.
„Aber auch wir werden das Unsere beitragen,“ ergänzt Joachim Fetzer, „doch am Ende fällt die Entscheidung nicht im FDP-geführten Verkehrsministerium, sondern im Deutschen Bundestag.“ Und Kolja Saß spitzt zu: „Praktisch jedes Dorf im Hinterland Europas erhält bei überregionalen Infrastrukturmaßnahmen eine Einhausung der neuen Infrastruktur. Da dürfen die Menschen an einer der höchstfrequentierten Bahnabschnitte Europas beim Emissionsschutz nicht leer ausgehen.“
Gerne hätten die Kreispolitiker mehr über die konkreten Baumaßnahmen, über die Streckenführung von Baustraßen und ähnliches gesprochen. „Aber wenn aktuell die Ausschreibung für die Vorplanung läuft, dann muss man sich diesbezüglich wohl noch gedulden,“ zeigt sich Marcus Pauli, FDP-Politiker aus Steinau an der Straße, einsichtig.
Weniger Geduld hat Joachim Fetzer: „Projekte aus den Jahren nach der Wiedervereinigung oder die Flüssigerdgas-Terminals im Norden zeigen, dass es auch anders geht. Vielleicht wäre eine Klärung qua Gesetz schneller als das Verfahren auf dem Verwaltungswege,“ fragt sich der FDP-Politiker.
„Wir bleiben dran, denn das Thema Bahn ist wichtig“, resümieren die Freien Demokraten abschließend.
