KCA und AQA erhalten
KCA und AQA erhalten – Kreisliberale prüfen Möglichkeiten der Kooperation
Die FDP Main-Kinzig spricht sich für die Erhaltung des Kommunalen Centers für Arbeit (KCA) und der gemeinnützigen Gesellschaft für Arbeit, Qualifizierung und Ausbildung (AQA) aus.
In einer Videokonferenz mit dem Bundestagsabgeordneten Matthias Nölke und dem Vizepräsidenten des Hessischen Landtags, Dr. Jörg-Uwe Hahn, erörterten Vertreter des FDP-Kreisvorstandes und der Kreistagsfraktion Fragen, wie die beiden Gesellschaften auch im Falle einer Auskreisung der Stadt Hanau erhalten bleiben könnten.
„Das Optionsmodell war eine wichtige sozialpolitische Verbesserung, die die damalige schwarz-gelbe Koalition mit Unterstützung des Landrats Pipa durchsetzen konnte“, stellt Dr. Jörg-Uwe Hahn fest und unterstreicht, dass die Aufgabe ein Rückschritt bedeuten würde: „Die damalige Landesregierung hat die Frage der Versorgung von Langzeitarbeitslosen in die Hände der kommunalen Familie geben wollen, um auch dem Subsidiaritätsprinzip gerecht zu werden. Einer breiten Allianz, mit Erich Pipa (SPD), Roland Koch (CDU) und Hans-Jürgen Hielscher (FDP) war es geglückt, diesen Bereich aus dem alleinigen Zuständigkeitsbereich der Bundesanstalt für Arbeit zu nehmen.“
„Beide Einrichtungen, die AQA und das KCA, leisten auch heute noch hervorragende Arbeit“, unterstreicht der ehemalige Stadtrat der Stadt Hanau und heutige ehrenamtliche Beigeordnete des Main-Kinzig-Kreises, Prof. Dr. Ralf-Rainer Piesold und führt weiter aus: „Die Auflösung der beiden Einrichtungen würde insbesondere die Schwächsten unserer Gesellschaft treffen. Die Zerschlagung der Einrichtungen sei sozial absolut unverantwortlich.“
Im Dezember wurden nach der jüngsten Statistik 25.726 Leistungsempfänger von den fast 260 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern beim KCA und 140 bei der AQA betreut. Die beruflichen Eingliederungsleistungen lagen allein im Dezember 2020 bei 1179 Personen. Hinzu kommen noch 4410 Asylbewerberfälle nach SGB II.
„Isoliert man KCA und AQA so, dass diese nur die Fälle aus dem übrigen Main-Kinzig-Kreis betreuen würden, könnten beide Gesellschaften Ihren Aufgaben nur wesentlich schwieriger nachkommen als aktuell“, schließt das Kreistagsmitglied Kolja Saß aus dem Umstand, dass der wesentliche Anteil der Fälle aus Hanau kommt und zeigt auch gleich den Hintergrund dafür auf: „Die Overhead-Kosten müssten nach dieser strukturellen Veränderung dann auf eine kleinere Fallzahl gelegt werden.“
„Das KCA hat aktuell eine optimale Größe“, stellte Saß fest und betont: „Zwar können zentrale Bundesbehörden in einigen Fällen Dienstleistungen günstiger anbieten, dieses Dienstleistungsangebot geht aber erfahrungsgemäß eben oft am eigentlichen Bedarf vor Ort vorbei.“
Insbesondere schwere Fälle, beispielsweise wenn eine psychische Erkrankung vorliegt, kann man in unserem aktuellen System aus KCA und AQA über das aktuelle Landkreisgebiet besser versorgen.
„Bevor man eine Entscheidung fällt, sollten alle möglichen Optionen detailliert überprüft werden. Vor einer solchen Prüfung sollte keine Option kategorisch ausgeschlossen werden. Denkbar wäre beispielweise auch eine Beauftragung des Main-Kinzig-Kreises durch die Stadt Hanau oder auch eventuell gemeinsame KCA und AQA der Stadt Hanau und des Kreises“, ergänzt die Schönecker Kommunalpolitikerin Anke Pfeil und ergänzt: „Auch die Frage, wie möglichst flexibel auf Veränderungen am Arbeitsmarkt reagiert werden kann, sollte hier eine Rolle spielen. Die Bereitschaft, mögliche Optionen auch dahingehend auszuloten, wäre sehr zu begrüßen.“
Da die Frage der Regelung der Optionskommunen in der Obliegenheit der Bundesregierung liegt, sichert der Bundestagsabgeordnete Matthias Nölke zu, eine Anfrage zur Leistungsfähigkeit der KCAs und speziell des KCA des Main-Kinzig-Kreis an die Bundesregierung zu stellen. Weiterhin wird er den wissenschaftlichen Dienst des Bundestages beauftragen, Auskunft über die rechtlichen Möglichkeiten zu erteilen. Nur auf Grundlagen der aktuellen Fakten ist die Diskussion über die Zukunft der Gesellschaften sinnvoll zu führen.
Ob im Falle einer Auskreisung die Stadt Hanau überhaupt ein Optionsmodell will, steht aktuell noch nicht fest und muss abgewartet werden. Bisher waren die Signale aus Hanau jedoch eindeutig ablehnend. Für den Kreisvorsitzenden der FDP Main-Kinzig, Daniel Protzmann, ist der Vorgang jedoch noch nicht abschließend geprüft und beraten.
„Aus Sicht der FDP Main-Kinzig sind KCA und AQA ein Erfolgsmodell, weil wir langzeitarbeitslosen Menschen erfolgreich neue Perspektiven geben“, betont Daniel Protzmann, der Spitzenkandidat der Kreis-FDP. Eine Fortsetzung dieses Modells ist für den Main-Kinzig-Kreis nur gemeinsam mit der Stadt Hanau möglich. „Die von KCA und AQA betreuten Menschen im Kreis und in der Stadt dürfen nicht die Leidtragenden der Kreisfreiheit Hanaus werden“, schließt der FDP-Kreisvorsitzende.
