FRAKTION: Kommunale Steuereinnahmen brechen weg
Kommunale Steuereinnahmen brechen weg
– Die Corona-Krise kann Kommunen aufgrund von Liquiditätsengpässen bis zur Handlungsunfähigkeit führen
„Auch wenn die tatsächlichen Ausmaße bezüglich der Einbrüche der kommunalen Steuereinnahmen noch lange nicht absehbar sind, so steht dennoch fest, dass die Coronakrise die Kommunen mit beispielloser Wucht treffen wird“, erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Kreistagsfraktion hauptamtlicher Dozent für Ökonomie an der Hessischen Hochschule für Polizei und Verwaltung, Alexander Noll.
„Auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat bereits prognostiziert, dass die Auswirkungen drastischer sein werden als bei der Finanz- und Wirtschaftskrise von 2008. Und damals sind die Gewerbesteuereinnahmen bereits um 20 Prozent eingebrochen“, erinnert der ehemalige Wirtschaftsdezernent der Stadt Hanau und ehrenamtliche Kreisbeigeordnete, Dr. Ralf-Rainer Piesold, und ergänzt: „Dabei ist die Liquidität nicht nur für die Verwaltung wichtig. Auch an die Handwerker und zahlreichen andere Rechnungsteller, die für die Kommunen arbeiten, muss gedacht werden.“
„Ich halte es für unantastbar, dass der Staat und die Gemeinden auch finanziell immer verlässlicher Partner für die Menschen bleiben. Es darf nicht passieren, dass Staatsdiener oder Dienstleister einfach nicht mehr bezahlt werden können. Solche amerikanischen Verhältnisse würden dem Vertrauen der öffentlichen Hand enorm schaden“, erinnert Piesold, wie schnell eine Situation wie die Aktuelle weitreichende und anhaltende Konsequenzen haben kann, wenn nicht frühzeitig und mit Nachdruck reagiert wird.
„Nicht nur, dass viele Steuereinnahmen wegbrechen werden. Unternehmen die bilanzieren, und dass ist quasi bei allen größeren Gewerbesteuerzahlern der Fall, haben sogar die Möglichkeit bereits gezahlte Gewerbesteuern aus 2019 zurückzuholen. Hierdurch kann für die Kommunen ein enormer zusätzliche Liquiditätsengpass entstehen auf den sie keinen Einfluss haben“, stellt der Fraktionsvorsitzender FDP-Kreistagsfraktion, Kolja Saß, heraus und ergänzt: „Hinzu kommt, dass in vielen öffentlichen Einrichtungen, wie beispielsweise den Freibädern, die Einnahmen gänzlich ausbleiben, während die Fixkosten wie Unterhaltung und Gehälter einfach weiterlaufen.“
„Die meisten Kommunen werden in großem Umfang Kassenkredite aufnehmen müssen, nur um die laufenden Ausgaben zu decken. Neuinvestitionen werden für lange Zeit kaum möglich sein. Dabei liegt in den Kommunen schon seit vielen Jahren ein enormer Investitionsstau vor, da die Kassen der Städte und Gemeinden durch Vorgaben von Bund und Ländern zu jeder Menge Neuinvestitionen und Ausgaben verpflichtet wurden. Bei der Finanzierung dieser Aufgaben wurden die Kommunen aber weitgehend alleine gelassen“, macht Saß deutlich, dass schon vor der Corona-Krise für die meisten Kommunen quasi kein Bewegungsspielraum zur Verfügung stand.
„Einige Kommunen werden vermutlich auch bei den Banken keine Gelder mehr aufnehmen dürfen. Banken müssen sich an die Vorgaben ihrer Aufsichtsbehörden halten. Es kann schlicht kein Kreditrahmen eingeräumt werden, wenn dieser nicht durch einen genehmigten Haushalt umfasst ist.“, erklärt Noll.
„Die Kommunen brauchen umgehend Hilfe, um den aktuellen Engpass einigermaßen zu überstehen. Der Landkreis muss das Land Hessen auffordern umgehend Notfallpakete zu schnüren und eine Anpassung der Kreditaufnahmemöglichkeiten für die Kommunen auf den Weg zu bringen. Ebenso wichtig ist jedoch dauerhaft die Unterfinanzierung der Städte und Gemeinden zu beenden und sie zukünftig auskömmlich auszustatten. Den Kommunen muss wieder die Möglichkeit gegeben werden ihre originären Aufgaben aus eigenen Mitteln erledigen zu können. Das ewige Warten auf Zuschüsse von Bund und Land muss beendet werden“, schließt Saß.
