FRAKTION – Kreis kann den Schutzschirm verlassen
Kreis kann den Schutzschirm verlassen
Als großen Erfolg auf ganzer Linie bezeichnete der ehemalige FDP-Landtagsabgeordnete und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Alexander Noll den kommunalen Schutzschirm, den die frühere hessische schwarz-gelbe Landesregierung 2012 auf den Weg gebracht hatte. Noll hatte seinerzeit wesentlich die Ausgestaltung des Schutzschirmes mitgestaltet.
Er freue sich, dass nunmehr der Main-Kinzig-Kreis und die Stadt Gelnhausen kurz vor der Entlassung aus dem Schutzschirm stehen. Mit 144 Mio. € für den Main-Kinzig-Kreis und 17 Mio. € für die Stadt Gelnhausen hatte das Land zur deutlichen Entschuldung beider Kommunen beigetragen. Bedingung für die Entschuldungshilfe waren nachhaltige Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen und eine strikte Sparpolitik.
Inzwischen haben sowohl der Main-Kinzig-Kreis und die Stadt Gelnhausen in drei aufeinanderfolgenden Jahren ausgeglichene Jahresabschlüsse vorgelegt, Voraussetzung dafür, den Schutzschirm wieder verlassen zu können. Dies werde nun bald erfolgen, so Noll.
„Landrat Pipa und der Kreistag haben in den letzten Jahren eine disziplinierte Haushaltspolitik betrieben“, erklärte Noll. Dies gelte auch für Gelnhausen. Nur so sei dieser Erfolg möglich gewesen. Allerdings gehörten auch gute Rahmenbedingungen zu den Vätern des Erfolges. So habe der Kreis über seine Kreisumlage von den sehr guten Steuereinnahmen der Städte und Gemeinden profitiert. Die wachsenden kommunalen Steuereinnahmen und die derzeit sehr geringen Kreditzinsen seien wesentlich mit dafür verantwortlich, dass die Haushaltskonsolidierung funktioniert habe, so Noll.
Jetzt gelte es, die inzwischen entstehenden Haushaltsüberschüsse in den Abbau von Altschulden zu stecken, damit der Erfolg des Schutzschirms für den Main-Kinzig-Kreis nicht nur eine kurze Zeiterscheinung war. So erfolgreich Landrat Pipas Konsolidierungsbemühungen einzuordnen seien, so destruktiv sei sein Vorstoß gewesen, mit den erwirtschafteten Haushaltsüberschüssen eine Sommerbühne in Wächtersbach zu bauen. „Solche Ausgabereflexe dürfen den Konsolidierungserfolg des Schutzschirms nicht gefährden“, warnte Noll. Er hoffe, dass der neue Landrat Thorsten Stolz solchen Reflexen nicht erliegt und Altschuldenabbau als wichtiges Ziel der Haushaltspolitik auf der täglichen Agenda belässt.
Den anderen Schutzschirmkommunen des Kreises, insbesondere der Stadt Hanau, sollte der Landkreis als Vorbild dienen, meinte Noll. Er warnte die Kommunen davor, nicht altes Ausgabeverhalten in Anbetracht besserer Steuereinnahmen wieder aufleben zu lassen.
