FRAKTION: Liberale kritisieren ungerechte „Heimatumlage“
Land greift in die Taschen der Kommunen
– Liberale kritisieren ungerechte „Heimatumlage“
„Die sogenannte Heimatumlage ist ein weiteres Beispiel für den Umverteilungswahn in Deutschland. Man nimmt Leistungsträgern Geld ab und verteilt es gönnerhaft, um damit seine eigene Position zu sichern “, bringt der ehrenamtliche Kreisbeigeordnete des Main-Kinzig-Kreises und ehemalige Wirtschaftsdezernent der Stadt Hanau, Dr. Ralf-Rainer Piesold, den Kern der Heimatumlage des Landes Hessen auf den Punkt.
Grund dieser Kritik ist die Konzeption „Starke Heimat Hessen“ der schwarz-grünen Landesregierung. Wie der langjährige Landtagsabgeordnete und Landtagsvizepräsident, Dr. Jörg Uwe Hahn (FDP), mitteilte, plant der hessische Finanzminister, Dr. Thomas Schäfer (CDU), die bisherige erhöhte Gewerbesteuerumlage, die zur Finanzierung der deutschen Einheit erhoben wurde, beizubehalten, um damit dann Wohltaten in der Höhe von 400 Mio. € an bestimmte Kommunen zu verteilen.
Diese einbehaltenen Finanzmittel dienen u.a. der Erhöhung des kommunalen Finanzausgleichs, der Finanzierung von Vorhaben zur Verbesserung der Kinderbetreuung, der Schaffung umweltfreundlicher Mobilität und der Umsetzung der Digitalisierung. Der Haken an der Sache ist, dass die Kommunen die „Landeswohltaten“ in vollem Umfang selbst finanzieren.
„Das Land Hessen nimmt den Kommunen ein Schwein ab und gibt ein Schnitzel zurück“, kommentiert der ehemalige stellvertretende Ministerpräsident des Landes Hessen, Dr. Jörg Uwe Hahn, den Vorgang.
„Es ist schon unfassbar dreist zu behaupten, dass dadurch alle 444 hessischen Kommunen gewinnen würden, wo es doch für jeden offensichtlich ist, dass es auch Verlierer gibt. Besser wäre es, man schafft die erhöhte Gewerbesteuerumlage einfach ab und lässt das Geld bei den Gemeinden, die es erwirtschaften“, weiß Saß.
Sinnvolle Vorhaben des Landes müssen eben auch mit Landesmitteln zu finanzieren sein, da dadurch die Finanzkraft der Städte und Gemeinden erhöht würde. Für den finanzpolitischen Sprecher der FDP Main-Kinzig, den Kreistagsabgeordneten und ehemaligen Landtagsabgeordneten, Alexander Noll, ist die Vorgehensweise des Landes sogar schädlich, da die Kommunen, die eine unseriöse Haushaltspolitik betreiben, begünstig und die, die gut wirtschaften, benachteiligt werden.
„Es erzieht doch Städte, wie beispielsweise Offenbach, gerade dazu, unsolide zu wirtschaften “, zeigt Noll die praktische Quintessenz einer solchen Umlage auf und ergänzt: „Dadurch ist diese Umlage ein völlig falsches Signal an die Städte und Kommunen. Statt Eigenverantwortung zu animieren, alimentiert man die Städte und Gemeinden und mache sie so abhängig vom Wohlwollen der Landesregierung.“
Dr. Piesold erinnert die ganze Sache an die Schaumweinsteuer, die zur Finanzierung der kaiserlichen Flotte 1902 in Deutschland eingeführt wurde und bis heute erhoben wird. Auch die Finanzierungsquellen für die Deutsche Einheit, wie den Solidaritätszuschlag und die erhöhte Gewerbesteuerumlage, werden munter weiter erhoben und immer wieder zweckentfremdet eingesetzt.
Es ist zwingend erforderlich, dass diese Art der Umverteilung aufhört und der Solidaritätszuschlag und die erhöhte Gewerbesteuerumlage ersatzlos abgeschafft werden. „Eine Heimatumlage ist einfach Quatsch“, stellt Saß abschließend unmissverständlich fest und kündigt eine Initiative der FDP-Kreistagsfraktion an: „Den Unmut der Bürgermeister des Main-Kinzig-Kreises kann man sehr gut nachvollziehen. Wir müssen in breiter Front gegen die Heimatumlage vorgehen. Daher bringt die FDP-Fraktion zur am Freitag stattfindenden Kreistagssitzung einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag ein.“
