FRAKTION – Nachhaltige Entlastung der Kommunen
FDP Main-Kinzig ist auf dem Weg weiteren Punkt aus ihrem Wahlprogramm umzusetzen
Nach aktuellem Stand scheint es sicher, dass der Kompromiss, der zwischen SPD, Grünen, FW und FDP hinsichtlich der Festsetzung der Kreisumlage getroffen wurde, nun eine klare Mehrheit im Kreistag erhalten wird. Hierüber zeigt sich die FDP sehr erfreut, da dieses Bestreben auf die Initiative der Freien Demokraten zurückzuführen ist.
„Die FDP hat im letzten halben Jahr immer wieder Vorstöße zur Senkung der Kreisumlage unternommen und darauf hingewiesen, wie wichtig eine Entlastung für die Städte und Gemeinden ist.“, erinnert der haushaltspolitische Sprecher und Landratskandidat der FDP Alexander Noll und ergänzt: „Die finanzielle Situation der meisten Städte und Gemeinden ist eben bei weitem nicht so gut wie die des Kreises.“
„Bereits zur Kreistagssitzung Ende September haben wir Freien Demokraten einen Antrag eingebracht, um die Kreisumlage zu senken. Dieser wurde leider noch abgelehnt. Erst im Dezember 2016 mussten wir gemeinsam mit der CDU eine Erhöhung der Kreisumlage gegen den Willen von SPD und Grünen ablehnen,“ erinnert Saß an die Geschehnisse in der jüngsten Vergangenheit.
„Für uns steht der richtige Entschluss im Vordergrund, da ist es zweitrangig, welche Parteien sich alle mit unseren Federn schmücken wollen“, kommentiert Saß die Ablehnung des nahezu gleichlautenden FDP-Antrages in 2016.
„Es ist ein urliberales Anliegen, die Städte und Gemeinden zu stärken. Schon Theodor Heuss hat immer wieder erklärt, dass das Wichtigste im Staat die Bürger sind und diese eben in den Städten und Gemeinden leben“, unterstreicht Kreisausschussmitglied Dr. Ralf Rainer Piesold den liberalen Gedanken und ergänzt: „Für uns kommen zuerst die Städte und Gemeinden, dann die Kreise, die Länder, der Bund und heute Europa.“
