FRAKTION: PM Gemeinsames KCA mit Hanau möglich
„Wir Liberalen hatten immer unsere Zweifel an den Aussagen, dass eine Fortführung von KCA und AQA in der aktuellen bewährten Form nach einem HUXIT nicht mehr möglich sei. Daher haben wir den FDP-Bundestagsabgeordneten Matthias Nölke gebeten, diesbezüglich eine kleine Anfrage an die Bundesregierung zu stellen“, erklärt der Kreistagsabgeordnete Kolja Saß die Initiative der FDP im Main-Kinzig-Kreis.
Gemeinsames KCA mit Hanau möglich
- Antwort der Bundesregierung auf FDP-Anfrage gibt Hoffnung
„Die Antwort auf unsere Anfrage ist positiv. Ich möchte mich ausdrücklich bei unserem hessischen Sozialpolitiker der FDP-Bundestagsfraktion Matthias Nölke bedanken“, stellt der ehrenamtliche Kreisbeigeordnete und ehemalige Stadtrat der FDP, Prof. Dr. Ralf-Rainer Piesold, fest.
Wie bekanntgegeben, hatte sich die FDP Main-Kinzig auch im Falle der Kreisfreiheit Hanaus (HUXIT) für den Erhalt des Kommunalen Centers für Arbeit (KCA) und der Gemeinnützigen Gesellschaft für Arbeit, Qualifizierung und Ausbildung (AQA) ausgesprochen.
„Wir Liberalen hatten immer unsere Zweifel an den Aussagen, dass eine Fortführung von KCA und AQA in der aktuellen bewährten Form nach einem HUXIT nicht mehr möglich sei. Daher haben wir den FDP-Bundestagsabgeordneten Matthias Nölke gebeten, diesbezüglich eine kleine Anfrage an die Bundesregierung zu stellen“, erklärt der Kreistagsabgeordnete Kolja Saß die Initiative der FDP im Main-Kinzig-Kreis.
Die parlamentarische Staatssekretärin aus dem Bundesministerium Arbeit und Soziales, Anette Kramme (SPD) übermittelte nun die Antwort der Bundesregierung. Aus dieser Anfrage geht hervor, dass ein gemeinsames KCA möglich ist, auch wenn dies erst beantragt werden müsse.
Wie Dr. Piesold hervorhebt, ist in der Anfrage aufgeführt, dass in Gebietskörperschaften mit zugelassenen kommunalen Trägern, in denen eine Gebietsreform stattfindet, die Zulassung auf Antrag, der der Zustimmung der obersten Landesbehörde bedarf, widerrufen, beschränkt oder erweitert werden kann.
Es würde durch die Aktivitäten der FDP-Vertreter Pionierarbeit geleistet. Für die gesamte Bundesrepublik sei dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales nicht eine einzige Ausgliederung bekannt und es sei auch gegenüber dem Ministerium bisher kein Antrag einer kreisfreien Stadt, die sich aus einem Landkreis, der ein Jobcenter in zugelassener kommunaler Trägerschaft unterhielt, herausgelöst hat, zur Zulassung als kommunaler Träger gestellt worden.
Die Liberalen gehen nun davon aus, dass die Situation noch weiter geklärt werden müsse. Dazu sei, wie der Bundestagsabgeordnete Nölke zusicherte, der wissenschaftliche Dienst des Bundestages beauftragt worden.
„Das Optionsmodell, langzeitarbeitslose durch kommunale Einrichtungen wieder für den ersten Arbeitsmarkt zu qualifizieren, war eine wichtige sozialpolitische Verbesserung, die die damalige schwarz-gelbe Koalition in Hessen mit Unterstützung des Landrats Pipa erreichen konnte“, stellt Dr. Jörg-Uwe Hahn, Vizepräsidenten des Hessischen Landtags, fest und unterstreicht, dass die Aufgabe des aktuellen Konzepts einen Rückschritt bedeuten würde.
„Die damalige Landesregierung hat die Frage der Versorgung von Langzeitarbeitslosen in die Hände der kommunalen Familie geben wollen, um auch dem Subsidiaritätsprinzip gerecht zu werden“, zeigt sich Dr. Hahn, mit der aktuellen Situation zufrieden und ergänzt zu den Hintergründen weiter: „Eine breite Allianz, mit Erich Pipa (SPD), Roland Koch (CDU) und Hans-Jörg Hielscher (FDP) war es damals geglückt, diesen Bereich aus dem alleinigen Zuständigkeitsbereich der Bundesanstalt für Arbeit zu nehmen und somit den Weg für das KCA und die AQA im Main-Kinzig-Kreis zu ebnen.“
„Aufgrund der Auswirkungen der Corona-Pandemie steigen leider die Arbeitslosenzahlen deutlich. Sowohl der Main-Kinzig-Kreis als auch die Stadt Hanau müssten daher an funktionierenden und bewährten Strukturen interessiert sein“, betont der Kreistagsabgeordnete Kolja Saß und ergänzt: „Wenn man so gut funktionierende Strukturen aufweisen kann, wie der Main-Kinzig-Kreis, sollte man gerade in der aktuellen Situation an diesen festhalten und keine Experimente wagen, die am Ende womöglich die Bürgerinnen und Bürger treffen würden, die unsere Unterstützung am dringendsten benötigen.“, schließt Kolja Saß.
