FRAKTION: Pressemitteilung zu den Haushaltsberatungen
PRESSEERKLÄRUNG
Haushaltsberatungen
Schuldentilgung, Entlastungen und Investitionen in ein gesundes Verhältnis setzen
In der Kreistagssitzung am Freitag den 15.12.2017 finden die Haushaltsberatungen zum Haushalt 2018 statt. Für die FDP-Fraktion liegt das Hauptaugenmerk innerhalb der Beratungen auf einer nachvollziehbaren und zukunftsweisenden Verteilung der Überschüsse im Gesamtkontext der Optimierung der Haushaltsressorts. Hierbei stellen wir ein Modell der Drittelung der Haushaltsüberschüsse vor. Ein Drittel zur Schuldentilgung. Ein Drittel für die Städte und Gemeinden. Ein Drittel für Investitionen. Den Schwerpunkt bei den Investitionen setzt die FDP-Fraktion ganz klar bei der Bildungsinfrastruktur.
Zusätzlich beantragt die FDP-Fraktion Gelder für Gutachten und juristische Begleitung des Ausbaus Neubaustrecke DB Gelnhausen/Fulda, für die Rechtsberatungskosten zur Rückabwicklung von Windkraftanlagen/-parks in den Beteiligungen des Main-Kinzig-Kreises, für den Ausbau der Wirtschaftsförderung und zur Planung der Einrichtung eines Beteiligungsmanagements.
„Für uns Liberale nimmt die Tilgung der Altschulden des Landkreises eine sehr hohe Priorität ein. Gerade im Sinne der Generationengerechtigkeit, ist jeder Euro Schulden ein Euro zu viel. Es ist schlicht nicht verantwortlich, dass unsere Kinder und Kindeskinder die Schulden abtragen müssen, die frühere Generationen angehäuft haben“, zeigt der Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion, Kolja Saß, gleich die Prioritäten der FDP auf.
„Als Landkreis profitieren wir aktuell enorm von der guten wirtschaftlichen Lage und können uns über hohe Überschüsse des vergangenen Haushaltsjahres freuen. Wir dürfen jedoch jetzt nicht den Fehler machen, diese Mittel mit der Gießkannenmethode willkürlich über alle Ressorts zu verteilen. Denn sobald wirtschaftlich schlechte Zeiten eintreten, und das werden sie zwangsläufig, müssen wir die guten Zeiten genutzt haben, um mehr Schulden abzutragen, als wir in diesen Zeiten wiederaufnehmen müssen“, stellt Saß klar und ergänzt: „Andernfalls werden die Schulden des Kreises ewig weitersteigen.“
„Selbstverständlich gilt die Generationengerechtigkeit auch für die aktuelle Generation. Die Eltern, die heute ihre Steuern zahlen haben auch heute ein Anrecht auf adäquate Bildungsumgebungen ihrer Kinder. Wir müssen klug und gezielt investieren. Für uns als Liberale stehen die Schulen im Main-Kinzig-Kreis dabei an allererster Stelle. Wir müssen aufzeigen, welch hohen Stellenwert die Bildung für uns einnimmt und bei den Schulen besteht ein dringender Bedarf!“, macht Saß deutlich, dass es für die dringend notwendigen Investitionen der Bildungseinrichtungen keine Aufschübe mehr geben darf.
„Aus diesen Gründen schlagen wir dem Kreistag vor, dass wir die Überschüsse von etwa 30 Mio. Euro entsprechend zu gleichen Teilen von jeweils einem Drittel für die Schuldentilgung und Investitionen in den Bildungsapparat nutzen. Der dritte Teil, und hier unterstützen wir ausdrücklich einen Antrag der Freien Wähler, muss dringend den Städten und Gemeinden zurückgeführt werden. Hier besteht in den meisten Fällen ein Investitionsstau, an dem die Kommunen selbst keine Schuld tragen“, führt Saß das Modell der FDP-Fraktion genauer aus.
„Ein weiteres sehr wichtiges Projekt stellt für uns die Neubaustrecke DB Gelnhausen/Fulda dar. Es ist ein Jahrhundertprojekt, dass viele Generationen in unserem Tal betreffen wird. Aus diesem Grund dürfen bei der Entscheidungsfindung zur Bahnstrecke keine Fehler gemacht werden. Wir unterstützen daher im Kreistag die Einstellung von 250.000,- Euro für Gutachten und juristische Begleitung im Zusammenhang mit dem Ausbau im Main-Kinzig-Kreis“, ergänzt Saß.
„Ebenso beantragen wir die Einstellung von 100.000,- Euro für Rechtsberatungskosten zur Rückabwicklung von Windkraftanlagen/-parks in den Beteiligungen des Main-Kinzig-Kreises, sowie von 100.000,- Euro zur Planung der Einrichtung eines Beteiligungsmanagements. Durch eine Einstellung von 500.000,- Euro für projektgebundene Wirtschaftsförderung dokumentieren wir, dass die guten Einnahmen von den vielen fleißigen Menschen im Main-Kinzig-Kreis erwirtschaftet werden und wir das unterstützen möchten und auch sollten“, schließt Saß die Aufzählung der wichtigen Impulse durch die FDP-Fraktion zur Haushaltsberatung 2018.
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