FRAKTION: Schulentwicklungsplan überfällig

BildungspolitikLandkreis und Kommunen6. Juni 2019

Schulentwicklungsplan überfällig

– Liberale kritisieren ungenügende Schulentwicklungsplanung des Landkreis

 

„Die Schulentwicklung ist eine der wichtigsten Aufgabe der Kommunalpolitik. Hier wird nicht nur über die Zukunft unserer Kinder entschieden, sondern es werden auch Weichen für die Entwicklung des Kreises gestellt“, weiß der ehrenamtliche Kreisbeigeordnete des Main-Kinzig-Kreises und ehemalige Schuldezernent der Stadt Hanau, Dr. Ralf-Rainer Piesold.

Der Main-Kinzig-Kreis und die Stadt Hanau sind als Schulträger gesetzlich dazu verpflichtet die Schulentwicklungspläne alle 5 Jahre zu aktualisieren und fortzuschreiben.

Im Main-Kinzig-Kreis sind wichtige Schulentwicklungspläne bereits im Jahr 2017 ausgelaufen!

Während der gemeinsame Schulentwicklungsplan für die beruflichen Schulen des Main-Kinzig-Kreises und der Stadt Hanau im letzten Jahr fortgeschrieben worden ist, fehlen jedoch noch immer die Weiterentwicklungen im Bereich der weiterführenden allgemeinbildenden Schulen und den Grundschulen.

„Wir haben 102 Schulen im Kreis, davon sind 90 Grundschulen und weiterführende Schulen, die zu Recht Planungssicherheit fordern und brauchen“, stellt der Fraktionsvorsitzende der FDP im Kreistag, Kolja Saß, klar.

Gerade aufgrund der neuesten Bevölkerungsentwicklungen, wie beispielsweise bedingt durch die Ausweisung neuer Baugebiete oder auch die Migration der vergangenen Jahre, sowie den neuen politischen und gesellschaftlichen Herausforderungen, wie dem Digitalisierungspakt, wäre eine kontinuierliche Planung der Schulentwicklung dringend notwendig.

Vielerorts im Main-Kinzig-Kreis wurden und werden neue Baugebiete ausgewiesen. Diese Bevölkerungsveränderungen kann in einem Schulentwicklungsplan, der seit 2012 nicht aktualisiert wurde und mit dem Schuljahr 2017/18 endet, unmöglich berücksichtigt werden“, zeigt Kolja Saß.

Für die Bildungspolitikerin und Mitglied des Landesvorstandes der FDP Hessen, Anke Pfeil, ist dieser Zustand unhaltbar: „Wir diskutieren über die zwingend notwendige Digitalisierung unserer Schulen und haben noch nicht einmal aktuelle Hochrechnungen über die Entwicklung der Schülerzahlen“, zeigt sie die Fehlplanung auf und ergänzt entsprechend ihrer persönlichen Erfahrungen in ihrer Heimatgemeinde: „Die Auswirkungen der demografischen Entwicklung auf die Gemeinde Schöneck sind vollkommen unzureichend untersucht. Und Schöneck ist nur ein Beispiel von vielen.“

Der letzte Schulentwicklungsplan basiert auf dem Regionalplan von 2011. Dieser Plan erwartet eine Steigerung der Bevölkerung von 2006 bis 2020 von lediglich ca. 6000 Personen. Diese alten Schätzungen würden lediglich eine Steigerungsrate von 1,5% in 14 Jahren bedeuten. Offenkundig sind diese Zahlen vollkommen überholt.

Über das wichtige Zukunftsthema Digitalisierung findet man in den alten Plänen so gut wie überhaupt nichts. „Die Hauptschuld für das Defizit liegt bei den Grünen“, erinnert Saß, dass der damalige Schuldezernent des Main-Kinzig-Kreises Matthias Zach noch von den Grünen gestellt wurde.

„Bereits im Jahr 2016 haben wir den Landrat und den damaligen Schuldezernenten Zach dazu aufgefordert die Schulentwicklungspläne zu aktualisieren. Dass dies innerhalb von drei Jahren noch immer nicht geschehen ist, lässt sich nicht entschuldigen“, erinnert Saß, dass die FDP-Fraktion das Thema Schule kontinuierlich aktiv begleitet.

„Seit vielen Jahren werden die Schulen des Main-Kinzig-Kreises lediglich verwaltet statt aktiv vorangebracht. Daher fordern wir den aktuellen Schuldezernenten, Winfried Ottmann, auf, die Fehler seines Vorgängers nicht zu wiederholen und Schul- und Bildungsentwicklung umgehend in Angriff zu nehmen“, macht Kolja Saß deutlich, dass es bei einem so immens wichtigen Thema keine weiteren Verzögerungen geben darf.

Für die FDP-Fraktion kündigen Saß und der bildungspolitische Sprecher der FDP Man-Kinzig, Behrad Farhan, eine Initiative im Kreistag an: „Wir werden eine schriftliche Anfrage stellen, um zu dokumentieren, dass wir den Stillstand in der Bildungspolitik des Kreises nicht tolerieren. Wir hoffen mit dieser Anfrage zudem den Fokus der Verantwortlichen endlich wieder auf dieses wichtige Thema lenken zu können.“