FRAKTION: smartMKK – FDP fordert „Intelligenten“ Kreis
smartMKK – FDP fordert „Intelligenten“ Kreis
– Liberalen fordern stärkere Digitalisierung des Kreises
„Von einem sogenannten smartCounty sind wir leider noch Lichtjahre entfernt. Wenn wir nicht den Anschluss verpassen wollen, müssen wir jetzt dringend Gas geben“, mahnt der ehemalige Stadtrat der Stadt Hanau und jetzige ehrenamtliche Kreisbeigeordneter, Dr. Ralf-Rainer Piesold.
Unter dem früheren Landrat Erich Pipa hat der Main-Kinzig-Kreis mit der Breitbandinitiative einen ersten wichtigen Schritt in die richtige Richtung getan. Aufgrund dieser Initiative ist nun eine Basis für einen „intelligenten“ Kreis vorhanden. Leider jedoch ruht sich der Main-Kinzig-Kreis auf diesem Stand auf.
Insbesondere im Bereich eGovernment bestehen noch erhebliche Defizite und große Hemmnisse. „Der Kreis müsste sich längst um das Projekt smart-Main-Kinzig Gedanken machen. Das fordern wir als FDP-Fraktion bereits seit vielen Jahren“, erneuert Piesold die unzähligen Forderungen der FDP-Fraktion.
„Wenn ein Portal lediglich dazu dient, dass die Anfrage in eine E-Mail oder ein Ausdruck umgewandelt wird, hat das weder etwas mit Digitalisierung noch mit eGovernment zu tun. Diese „Scheinlösungen“ verbessern weder die Antwortzyklen für die Bürgerinnen und Bürger noch die Effizienz der Verwaltung“, macht der Fraktionsvorsitzende der FDP im Kreistag Kolja Saß deutlich, dass die FDP erwartet, dass sich die Digitalisierungplanungen an der tatsächlichen Optimierung der Prozesse für die Bürgerinnen und Bürger sowie der Verwaltung ausrichten müssen.
„Andere Städte und Regionen sind hier schon deutlich weiter als wir. Beispielsweise arbeitet die Stadt Hamburg bereits seit dem Jahr 2004 mit privaten Unternehmen an der Entwicklung einer smartCity“, zeigt Dr. Piesold selbst den innerdeutschen Rückstand des Main-Kinzig-Kreises auf.
„Die Bundesregierung hat mit dem Online-Zugangsgesetz (OZG) bereits die ersten Vorgaben gemacht. Durch diese werden der Bund, die Länder und die Kommunen sogar verpflichtet bis spätestens 2022 ihre Verwaltungsleistungen auch elektronisch über Verwaltungsportale anzubieten“, ergänzt Saß zum Stand der Dinge in Berlin.
„Es wird dringend Zeit, dass wir uns umfassende Gedanken machen, wie wir die Verwaltungsstrukturen des Main-Kinzig-Kreises ausbauen wollen und die Vorgaben aus dem OZG umsetzen können. Die einzelnen Bausteine sollten dringend aufeinander aufbaubar und erweiterbar sein, um auch zukünftig Weiterentwicklungsmöglichkeiten zu bieten. Daher fordern wir ein umfangreiches Konzept, das gleich zu Beginn des Prozesses ein klar definiertes Ziel anvisiert. Die Digitalisierung solch umfangreicher Prozesse, die ineinander verzahnt werden müssen, kann nur in einer Planung aus einem Guss erfolgreich sein“, warnt Kolja Saß vor einem Vorgehen in kleinen Insellösungen.
„Wir fordern, dass die Verwaltungsportale schon von Beginn an untereinander vernetzt werden. Die Erstellung von Verwaltungsportalen ist im Verhältnis sogar noch eine einfache Aufgabe“, meint Dr. Piesold.
„Um bei der Implementierung eine positive Kosten-Nutzen-Rechnung zu gewährleisten ist eine gewisse wirtschaftliche Größe notwendig. Es ist offensichtlich, dass kleinere Gemeinden diese Aufgaben nicht alleine angehen sollten und können. Wir fordern daher den Kreis auf, hier die Koordination und die Entwicklungsarbeit für die Gemeinden zu leisten“, ergänzt Saß.
„Eine Möglichkeit, die Kommunen bei der Digitalisierung zu unterstützen wäre die Schaffung von eGovernment-Zweckverbänden, an dem sich die Kommunen beteiligen können. Denkbar wäre aber auch die Nutzung einer GmbH zur Entwicklung und Implementierung der eGovernment-Systeme als Angebot für alle Gemeinden“, macht Dr. Piesold konkrete Vorschläge zur Umsetzung.
„In diesem Zusammenhang sollte auch über eine verstärkte Zusammenarbeit mit der eKOM21 nachgedacht werden. Dadurch würden auch kleinere Kommunen in die Lage versetzt, dass sie das OZG sinnvoll umsetzen könnten. Weiterhin würde es ebenfalls zu einer engeren Abstimmung der Kommunen hinsichtlich der Digitalisierung führen, was ebenfalls einen positiven Effekt Vernetzung der Verwaltungsleistungen führen würde“, führt Dr. Piesold weiter aus.
„Zur kommenden Kreistagssitzung werden wir eine entsprechende Initiative zur Schaffung eines Masterplans für die Digitalisierung des Main-Kinzig-Kreises einbringen“, kündigt Saß eine Initiative der FDP-Fraktion zur nächsten Kreistagssitzung an.
Antrag smartCounty eGovernment
