FRAKTION-Sofortiger Stopp für Pipas Sommerbühne!
FDP-Fraktion: Sofortiger Stopp für Pipas Sommerbühne!
Aus der Antwort einer Anfrage der FDP-Kreistagsfraktion an den Kreisausschuss im vergangen Jahr geht hervor, dass die Kreisverwaltung den Bau einer Sommerbühne im Main-Kinzig-Kreis plant. Zur kommenden Kreistagssitzung fordert die FDP-Fraktion in einem Antrag, dass die Planungen zur Errichtung einer solchen Freiluft-Arena unverzüglich eingestellt werden.
„Nicht nur durch den Bau einer solchen Sommerbühne entstehen für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler im Main-Kinzig-Kreis hohe Kosten. Schon die Planungen kosten viel Geld und binden zusätzlich enorme Ressourcen in der Kreisverwaltung und darüber hinaus“, erklärt der Vorsitzende der FDP-Fraktion Kolja Saß zum geplanten Projekt.
„Wir können nach den haushaltspolitischen Debatten der vergangenen Kreistagssitzungen kaum glauben, dass Landrat Pipa und die SPD scheinbar noch immer an dieser utopischen Idee festhalten. Die finanzielle Situation des Kreises ist nach den Ausführungen des Finanzdezernenten Landrat Erich Pipa so schlecht, dass er sich gezwungen sah, einem Kreistagsbeschluss zur Entlastung der Städte und Gemeinden im Main-Kinzig-Kreis zu widersprechen“, erinnert Saß an die Argumentation des Landrats zur Rechtfertigung, dass die Kreisumlage nicht, wie von der FDP gefordert, gesenkt werden könne.
„Nun zeigt sich der Grund für die angeblich schlechte Kassenlage. Das Geld ist schon in diesem umstrittenen Arena-Projekt verplant. Wir brauchen im Main-Kinzig-Kreis kein Millionengrab, wie es sie schon vielerorts in der Bundesrepublik Deutschland, z.B. dem neuen Flughafen in Berlin, gibt. Daher ist die Planung dafür sofort einzustellen. Die Ressourcen können sinnvoller zum Wohle der Menschen in unserem schönen Landkreis genutzt werden“, äußert sich Kolja Saß weiter.
„In den vergangenen Sitzungen hat der Landrat dem Kreistag aufzuzeigen versucht, dass der Main-Kinzig-Kreis über keinerlei finanziellen Handlungsspielraum verfügt, die Abgaben der Städte und Gemeinden an den Kreis zu senken. Reine Prestigeprojekte, wie eine Sommerbühne, sollten daher überhaupt nicht zur Diskussion stehen. Solange der Landkreis und seine Städte und Gemeinden noch enorme Schuldenberge vor sich hertragen, sind solche Projekte schlichtweg Unsinn“, erklärt der finanzpolitische Sprecher und Landratskandidat der FDP, Alexander Noll.
„Die SPD möchte hier hohe Summen ausgegeben, die wir in Anbetracht unserer Altschulden eigentlich gar nicht haben. Des Weiteren werden Abschreibung, Unterhaltung und Betrieb einer solchen Einrichtung den Kreishaushalt mindestens die nächsten 40 Jahre zusätzlich belasten. Zukünftige Generationen werden dadurch unnötig belastet. Eine solche Generationenungerechtigkeit ist mit uns nicht zu machen. Für uns Freie Demokraten stellt die Konsolidierung der Finanzen des Main-Kinzig-Kreises eine der entscheidenden Leitlinien unseres politischen Handelns dar“, unterstreicht Alexander Noll.
