FRAKTION: Solider Entwurf des Kreishaushalts

Haushalt und FinanzenLandkreis und Kommunen19. November 2018

Solider Entwurf des Kreishaushalts

–          FDP trägt Haushaltsentwurf des Kreises 2019 mit

 

„Wenn die FDP sich im Haushaltsentwurf wiederfindet, ist es nur konsequent, dass sie den Haushalt mitträgt. Wir sind doch keine Fundamentalopposition“, teilt der Vorsitzende der FDP Kreistagsfraktion, Kolja Saß, mit.

Auch der ehrenamtliche Kreisbeigeordnete und ehemalige Stadtrat der Stadt Hanau, Dr. Ralf-Rainer Piesold, hält den Entwurf für den Haushalt 2019 für gut und tragbar: „Es ist vernünftig, dass der Haushalt antizyklisch aufgestellt ist. Er verringert die Schulden und Verbindlichkeiten und schafft damit Reserven für schlechtere Zeiten.“

Nicht nur aufgrund von Veränderungen der gesetzlichen Rahmenbedingungen, wie die Schaffung der Liquiditätsreserve und die Tilgungsverpflichtungen durch die Hessenkasse, wird dies erforderlich. Auch aufgrund von volkswirtschaftlichen Indikatoren, die auf einen möglichen Abschwung hinweisen, muss man mittel- bzw. langfristig mit Einnahmeeinbußen rechnen.

Weiter rät Dr. Piesold, dass man bei einem Überschuss von ca. 37 Mio. € auch nicht zu euphorisch werden sollte: „Betrachtet man das gesamte Haushaltsvolumen von ca. 670 Mio. €, relativiert sich der Überschuss, da er lediglich 5,5% beträgt. Ein Blick in die Vergangenheit zeigt, dass sich die Situation schnell ändern kann.“

„Das Jahr 2010 wurde mit einem Fehlbetrag von über 50 Mio. € abgeschlossen. Außerdem darf man nicht vergessen, dass die Schulden Ende 2017 noch über 400 Mio. € betrugen und insbesondere durch die Hessenkasse die Schuldenlast verringert wurde. Das Zinsänderungsrisiko besteht ebenso weiterhin.“

Für den finanzpolitischen Sprecher und stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, Alexander Noll, zahlten sich die Bemühungen zur Reduzierung der Verwaltungskosten nun aus: „Die eigentlichen Gründe für die entspannte Haushaltssituation sind jedoch in der aktuellen Niedrigzinsphase, den hohen Schlüsselzuweisungen des Landes und der guten Konjunktur zu finden. Das sind alles Faktoren, die nicht in Stein gemeißelt sind“, erinnert der Großkrotzenburger Freie Demokrat.

Die FDP-Kreistagsfraktion ist damit einverstanden, dass die Kreis- und Schulumlage in diesem Haushalt nicht gesenkt wurde. Es ist nachvollziehbar, dass die Städte und Gemeinden mehr Geld für eigene Belange haben möchten, aber der Kreis muss seine Haushaltssituation nachhaltig stabilisieren.

Saß und Dr. Piesold erinnern in diesem Zusammenhang daran, dass die FDP sich bei der Aufstellung des letzten Haushalts stark für eine Senkung der Kreisumlage eingesetzt hat, die dann auch vollzogen wurde. Weiterhin haben die Liberalen Entscheidungen mitgetragen, die den Kommunen des Main-Kinzig-Kreises erhebliche Gelder durch den Kreisausgleichsstock zugestanden hat. „Die finanzielle Situation der meisten Kommunen ist zurzeit relativ stabil, wenn auch nicht rosig“, meint Noll.

„Für uns Freien Demokraten ist es sehr wichtig; dass man weiterhin in den Kreis investiert. Da erhebliche Gelder in den Schulbau fließen, kann man auch hier beruhigt dem Investitionsprogramm zustimmen. Natürlich freut es mich besonders, dass auch Gründer in diesem Haushalt berücksichtigt wurden“, erklärt Saß.

„Es ist von elementarer Bedeutung, dass man den Weg der Haushaltskonsolidierung weiterverfolgt. Nicht zuletzt durch den Rettungsschirm und die Hessenkasse hat das Land Hessen auf eine Disziplinierung der kommunalen Finanzen hingewirkt. Aber auch der Kreis selbst geht diesen Weg. Es ist aber fatal, wenn nun diese positive Entwicklung, durch die Realisierung von Prestigeobjekten oder ineffizienten Verwaltungsstrukturen wieder in Frage gestellt wird“, schließt Saß und macht so deutlich, dass die Liberale Kreistagsfraktion auch weiterhin als Wächter einer soliden Kreisfinanzpolitik einstehen wird.