FRAKTION: Starke Heimat Hessen

Haushalt und FinanzenLandkreis und KommunenWirtschaftspolitik30. August 2019

Starke Heimat Hessen

– FDP-Fraktion fordert den Landtagsdirektabgeordneten des Main-Kinzig-Kreises Michael Reul zum Handeln auf

 

Am 28. Mai 2019 hat der hessische Staatminister Dr. Thomas Schäfer das Umverteilungsprogramm Starke Heimat Hessen vorgestellt. Die SPD Main-Kinzig und die Bürgermeister der Kommunen im Main-Kinzig-Kreis beschweren sich jedoch über diese Maßnahme. Alle 29 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister des Main-Kinzig-Kreises haben eine Resolution gegen das Programm verabschiedet. Das Hilfsprogramm sei ein Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung. Laut Landrat Thorsten Stolz würde das Programm für die Kommunen des Main-Kinzig-Kreises sogar in Summe ein Minus von 18,1 Mio. bedeuten. Die CDU im Main-Kinzig-Kreis behauptet hingegen, dass die Auszahlungen an die Kommunen im MKK höher wären als die Einzahlungen.

„Logischerweise können nicht beide Angaben richtig sein. Entweder profitieren die Städte und Gemeinden des Main-Kinzig-Kreises unter dem Strich oder sie verlieren“, macht der Fraktionsvorsitzende der FDP im Kreistag deutlich, dass es aktuell schlicht an konkreten Zahlen aus Wiesbaden mangelt.

„Um Klarheit für die Bürgerinnen und Bürger zu schaffen, fordern wir unseren direkt gewählten Landtagsabgeordneten Michael Reul von der CDU auf, die eigene Landesregierung in die Pflicht zu nehmen, und konkret zu nennen mit welchem Umfang die Kommunen im Main-Kinzig-Kreis rechnen können und welche Maßnahmen tatsächlich gefördert werden“, stellt der ehrenamtliche Kreisbeigeordnete, Dr. Ralf Rainer Piesold, fest.

„Solange uns das Land Hessen nicht mittels konkreter Zahlen verifizieren kann, dass der Main-Kinzig-Kreis von dem Programm profitiert, stehen wir Freie Demokraten bei diesem Thema hinter den Bürgermeistern und lehnen diese Umverteilungsmaßnahme ab“, macht Piesold deutlich.

Die Landesregierung aus CDU und Grünen tut leider immer wieder so, als würde das Land den Kommunen die rund 400 Millionen Euro großzügig zur Verfügung stellen. Dies ist schlicht falsch. Es handelt sich hierbei um einen Teil der Gewerbesteuereinnahmen, die die Kommunen seit 25 Jahren für den Aufbau der Neuen Bundesländer zur Verfügung gestellt haben. Dies Verteilung läuft nun 2020 aus. Die Kommunen sind logischerweise davon ausgegangen, dass sie das Geld ab 2020 wieder für ihre Haushalte behalten dürfen“, erklärt Saß die Hintergründe und ergänzt abschließend: „Mit einem Geldsegen aus Wiesbaden hat das Programm also nichts zu tun. Das Land möchte schlicht selbst entscheiden welche Gelder wohin fließen sollen. Nur leider wird uns schlicht nicht mitgeteilt wie die Gelder verteilt werden“.