FRAKTION: Steueraufwärtsspirale verhindern

Haushalt und FinanzenInfrastrukturpolitikLandkreis und KommunenSozialpolitikWirtschaftspolitik14. Mai 2019

Steueraufwärtsspirale verhindern

– FDP und Haus und Grund Hanau im Austausch

 

„Mit den neuesten Vorschlägen zur Grundsteuerreform besteht die Gefahr, dass die Grundsteuer in den Kommunen des Main-Kinzig-Kreises und speziell in Hanau steigen wird. Das muss unbedingt verhindert werden“, mahnt der ehrenamtliche Kreisbeigeordnete und ehemalige Wirtschaftsdezernent der Stadt Hanau, Dr. Ralf-Rainer Piesold.

Für den Vorsitzenden der FDP-Kreistagsfraktion, Kolja Saß, würde dies die angespannte Situation des Wohnungsmarktes im Main-Kinzig-Kreis weiter verschärfen, statt wie notwendig zu entspannen.

Die beiden liberalen Kommunalpolitiker statteten mit ihren Kollegen, dem stellvertretenden FDP-Kreisvorsitzenden, Prof. Joachim Fetzer und dem Fraktionsvorsitzenden der FDP Gelnhausen, Hendrik Silken, dem Verein Haus und Grund (HuG) in Hanau einen Besuch ab. Mit dem 1. Vorsitzenden Andreas Angert und dem Geschäftsführer Stephan Weber diskutierten die Liberalen über aktuelle Probleme der Wohnungsmarkt- und Steuerpolitik.

Die Vertreter von Haus und Grund teilen die Meinung der FDP-Kreistagsfraktion, dass nicht nur eine weitere Verteuerung des Wohnungsmarktes durch höhere Steuern oder andere Zwangsabgaben kontraproduktiv wäre, sondern dass auch die neuesten Pläne des Bundesfinanzministers, den Marktwert des Grundstücks als Bemessungsgrundlage zu verwenden, ungeeignet sind.

„Durch die geplante Änderung der Bemessungsgrundlage würde sich die Grundsteuer in größeren Städten deutlich erhöhen“, führt Kolja Saß die wirtschaftlichen Zusammenhänge aus und ergänzt: „Die Immobilien und Grundstückswerte in größeren Städten sind höher als in ländlicheren Regionen, während es häufig günstiger ist die Infrastruktur für die Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung zu stellen. Das ist ungerecht.“

Da die Bestimmung des Marktwertes eines Grundstückes schwierig ist, entstünde zudem letztendlich ein gewaltiges Bürokratiemonster, das lediglich einen Großteil der Gelder direkt wieder verbrennen würde.

„Da die Hebesätze aber schon jetzt teilweise sehr hoch sind, wie zum Beispiel in Offenbach mit 995 Prozentpunkten Hebesatz, wäre dies mit Sicherheit das falsche Signal für den Wohnungsmarkt. Diese Entwicklung betrifft auch den Main-Kinzig-Kreis, da es auch hier hohe Hebesätze, wie beispielsweise in Großkrotzenburg mit knapp 800 oder auch in Hanau mit 595 gibt“, stellt Dr. Piesold fest.

„Selbst, wenn die Kommunen ihre Hebesätze nicht erhöhen würden, würde die tatsächliche Steuerlast steigen, da nun eben die Bemessungsgrundlage geändert werden soll“, führt Dr. Piesold ein wichtiges Argument dafür an, dass die aktuellen Grundsteuerhebesätze gesenkt werden müssen.

Auf die neue Eigentumsdebatte weist Dr. Fetzer hin: „Voller Aktionismus werden von manchen Spitzenpolitikern Forderungen nach Enteignung in die Welt gesetzt. In unserer bewährten sozialen Marktwirtschaft werden aber Eigentumsrechte nicht gnädig vom Staat gewährt, sondern sie sind zu gewährleisten. So steht es auch in Art.14,1 des Grundgesetzes. Wer diese Gewährleistungspflicht des Staates schlecht redet, der beschädigt in populistischer Weise die Grundfesten des freiheitlichen Rechtsstaates,“ stellt der Liberale aus Maintal fest.

„Eins ist sicher: Durch solche Maßnahmen werden sicher keine neuen Wohnungen gebaut. Das Gegenteil wäre der Fall. Um den Wohnungsbaumarkt zu fördern und die Miete stabil zu halten, ist es daher wichtig, dass die Grundsteuer nicht erhöht wird“, erklärt Kolja Saß und ergänzt: „Wichtig wäre es, dass endlich die Bauvorschriften entschlackt und die Grunderwerbssteuer durch Freibeträge gesenkt wird.

Auch über die in einigen Teilen der Bunderepublik eingeführte Mietpreisbremse haben sich die HUG Hanau und die FDP-Kreistagsfraktion ausgetauscht. „Eine Mietpreisbremse ist schlichtweg Unsinn und die Forderung nach einem Verbot der Umlage der Grundsteuer würde den privaten Wohnungsmarkt nur noch weiter beschädigen“, weiß Saß.

„Fast alle Parteien, außer der FDP, setzen auf staatliche Lenkungsmaßnahmen oder gar auf eine staatliche Dominanz“, bedauert Dr. Piesold und erinnert daran, dass die VEB Gebäudewirtschaft Leipzig bis 1990 lediglich Plattenbau und Verfall der historischen Bausubstanz zustande gebracht hatte, während der freie Markt in der Bundesrepublik die Nachfrage nach Wohnraum jederzeit in entsprechender Qualität bedienen konnte.

„Jetzt wieder auf sozialistische Verfahren zu setzen, ist auch dann falsch, wenn sie nun grün sind“, schließt Saß.