FRAKTION: Studie des MKK zur Auskreisung Hanaus

Haushalt und FinanzenInfrastrukturpolitikKreisfreiheit Hanau / HUXITLandkreis und KommunenSozialpolitikWirtschaftspolitik24. Oktober 2019

– Kolja Saß sieht FDP-Fraktion in ihrem Kurs des besonnenen Umgangs mit einem möglichen HUXIT bestätigt

 

Am 22.10.2019 wurde die durch den Main-Kinzig-Kreis in Auftrag gegebene Studie zu einer möglichen Auskreisung der Stadt Hanau aus dem Main-Kinzig-Kreis veröffentlicht. Die Studie stellt grundsätzlich, so im Resümee der Studie wörtlich „[…] den strategischen Mehrwert einer Auskreisung der Stadt Hanau in Frage“.

„Die Studie zeigt klar auf, dass die Risiken für die Stadt Hanau einer Auskreisung sehr hoch sind und auch Main-Kinzig spezifische bewährte Strukturen wie das Kommunale Center für Arbeit und die AQA, die sich um die Betreuung und Qualifizierung von Langzeitarbeitslosen kümmern, schnell auf die Kippe geraten können“, zeigt der Kreisvorsitzende der FDP im Kreistag, Kolja Saß, auf.

„Die FDP-Kreistagsfraktion hat in den vergangenen Jahren, seit die Stadt Hanau zu einer Auskreisung drängt, den Prozess sehr konstruktiv, aber auch immer, der Sache angemessen, kritisch begleitet. Wir haben genau die aus der Studie hervorgehenden Risiken schon zu einem frühen Stadium der Auskreisungssidee entsprechend aufgezeigt“, erklärt Saß.

„Es freut mich, dass der Landkreis unserer Forderung gefolgt ist durch ein eigenes Gutachten das Für und Wider einer Auskreisung Hanaus fundiert abwägt. Schließlich entscheidet zunächst der Kreistag darüber, ob Hanau ausgekreist wird“, macht Saß deutlich, dass die Thematik alle Menschen im Landkreis betrifft.

„Viele der Ergebnisse, welche die Experten nun bestätigt haben, haben uns nicht überrascht. Die Studie zeigt jedoch auch für uns noch zusätzlich Erkenntnisse. Zum Beispiel hat mich überrascht, dass Hanau eher als schwaches Oberzentrum eingestuft wird“, ergänzt Kolja Saß.

„Lieder liefert uns die Studie keine konkrete Analyse der Gesamtkosten der Auskreisung Hanaus. Die Studie führt dafür als Begründung eine nicht Berechenbarkeit oder eine fehlende Zahlenbasis an. Hanau kann nicht von den restlichen Bürgerinnen und Bürgern des Kreises verlangen, dass diese für die Erfüllung der Hanauer Wünsche die Risiken tragen und damit den aktuellen sehr begrüßenswerten Kurs von Investition und Konsolidierung gefährden“, macht Saß erneut deutlich, dass der Main-Kinzig-Kreis am Ende nicht die Zeche zahlen darf.

„Auf der uns bekannten Datenbasis komme ich zu dem gleichen Ergebnis wie die Studie. Die potenziellen und kleinen Chancen rechtfertigen keineswegs das Risiko einer Auskreisung. Konkret müsste ein Auskreisungsvertrag so hohe Sicherheitsleistungen und Zugeständnisse der Stadt Hanau enthalten, dass es von Hanaus Bürgermeister Kaminsky gegenüber den Bürgerinnen und Bürger Hanaus unlauter wäre, einen solchen Vertrag zu unterschreiben“, macht Saß deutlich, dass die Weiterführungen der Pläne einer Auskreisungs Hanaus einer politischen Entgleisung gleich kämen.

„Schon jetzt sind durch die Idee HUXIT für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler Kosten von mehr als einer Million EURO für Gutachten und ähnliches aufgelaufen. Und wir befinden uns nach am Anfang des Prozesses vor den eigentlichen Verhandlungen“, ermahnt Saß zur Vernunft und schließt: „Dieses Geld würden wir in Bildungseinrichtungen, Infrastruktur und den Sozialausgaben erheblich besser angelegt sehen, als bei Juristen und Kommunalberatungen.“